Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13 sein Urteil des LG Koblenz bestätigt, indem es die Einwilligung in intime Aufnahmen im Rahmen einer Beziehung auf die Dauer der Beziehung beschränkt sah.

Im vorliegenden Fall führten der Beklagte Fotograf und die Klägerin eine Beziehung, in dessen Zeit einvernehmlich diverse Bilder von der Klägerin durch den Beklagten gefertigt wurden. Unter diesen Aufnahmen befanden sich nicht nur Bilder in alltäglichen Situationen, sondern auch intime Aufnahmen der Klägerin, welche sie teilweise selbst angefertigt und dem Beklagten in digitalisierter Form zur Verfügung gestellt hatte.

Nach Beendigung der Beziehung forderte die Klägerin vom Beklagten, es zu unterlassen die Aufnahmen Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wobei die Klägerin ihre Ansprüche letztlich mit einer Klage vor dem Landgericht Koblenz verfolgte.

Die geltend gemachten Ansprüche erkannte der Beklagte im Verfahren an. Zudem verurteilte das Landgericht den Beklagten die in seinem Besitz befindlichen Vervielfältigungsstücke der intimen Bilder der Klägerin vollständig zu löschen. Den von der Klägerin darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf Löschung sämtlicher Bilder wie das Landgericht zurück.

Der Beklagte legte gegen die teilweise Verurteilung zur Löschung der intimen Bilder Berufung ein. Das OLG bestätigte das Urteil des LG jedoch in vollem Umfang und wies die Berufung zurück.

Zur Begründung führte das OLG an, dass die Klägerin zwar in die Fertigung der Bilder eingewilligt habe. Da es sich aber um intime Aufnahmen handelt, sein diese Einwilligung lediglich auf die Dauer der Beziehung beschränkt. Zudem könne die Einwilligung auch widerrufen werden. In diesem Falle sei das durch die intimen Bilder betroffene Persönlichkeitsrecht der Klägerin höher zu bewerten, als das Eigentumsrecht des Beklagten an der Existenz der Aufnahmen. Der berufliche Tätigkeitsbereich des Beklagten werde auch nicht berührt, da es sich ausschließlich um Aufnahmen im privaten Bereich gehandelt habe.

Die vollständige Löschung aller Aufnahmen könne die Klägerin hingegen nicht beanspruchen, da in diesem Falle das Eigentumsrecht des Beklagten überwiege. Da es sich bei den übrigen Aufnahmen um alltägliche Situationen handelt, in denen die Klägerin im bekleideten Zustand beispielsweise im Urlaub der zu Hause zu sehen ist, sind diese Aufnahmen in einem geringeren Maße geeignet, das Ansehen der Klägerin Dritten gegenüber zu beeinträchtigen. Unabhängig von einer Beziehung ist es insoweit üblich, dass Personen, denen die Aufnahmen in solchen Momenten gestattet wird, diese auch auf Dauer besitzen und nutzen dürfen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12, nochmals klargestellt, dass die E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf einer Internetseite als unerlaubte Werbung einzustufen ist und der Webseiten-Betreiber hierfür auch haftet.

Vorliegend hatte der Kläger ohne seine Einwilligung im Dezember 2010 mehrfache Empfehlungs-E-Mails erhalten, die auf den Internetauftritt der Beklagten hinwiesen. Die Beklagte – ein Unternehmen – bot auf Ihrer Internetseite den Nutzern die Möglichkeit, Dritten eine E-Mail mit Hinweis auf die Homepage der Beklagten zu senden. Hierfür musste der Nutzer lediglich die E-Mail-Adresse des Empfängers eingeben. Die E-Mail wurde dann automatisch generiert und versandt. Hierbei war die Beklagte als Absender der E-Mail angegeben.

Der Kläger nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch und der BGH gab ihm Recht. Der Senat stufte die Weiterempfehlungs-E-Mail als Fall der unzulässigen Werbung ein. Nach Ansicht des Gerichts liegt eine Werbung nicht nur dann vor, wenn ein Produkt unmittelbar beworben wird, sondern auch dann, wenn es sich um Imagewerbung handelt und so mittelbar der Absatz der Produkte gefördert wird.

Unerheblich ist nach dem BGH auch, dass die Handlung durch einen unbekannten Dritten vorgenommen wurde, da vielmehr ausschlaggebend sei, dass die Beklagte die Funktion der Weiterempfehlungs-E-Mail überhaupt auf ihrer Internetseite bereitstelle. Eine solche Funktion hat den Zweck Dritte zu benachrichtigen, so dass der Seitenbetreiber für die Versendung der E-Mails auch rechtlich verantwortlich ist. Da er selbst keine Kenntnis darüber hat, ob die Dritten, denen diese E-Mails zugeschickt werden, in den Empfang eingewilligt haben und der Seitenbetreiber diese Funktion dennoch nutzt, muss in diesem Rahmen auch eine Haftung erfolgen.

Die bereits bisher ergangenen Urteile in solchen Fällen stimmen überwiegend mit der BGH-Rechtsprechung überein und stuften solche E-Mails ebenfalls als unzulässige Werbung ein. Allerdings wurde durch dieses Urteil nicht die Frage behandelt, in welchem Rahmen eine Haftung ausgelöst wird, wenn als Absender nicht der Seitenbetreiber, sondern der Empfehler  benannt wird. Doch auch in diesem Fall wird voraussichtlich eine Haftung des Seitenbetreibers angenommen werden, da dieser auch dann die Weiterempfehlungsfunktion immer noch zur Verfügung stellt und der BGH vorliegend gerade hierin die haftungsauslösende Handlung gesehen hat.

Immer wieder Facebook! Ohne Vorankündigung hat Facebook im Sommer 2012 ein App-Zentrum eingeführt, welches die Apps von Fremdanbietern nach Kategorien sortiert anzeigt. Facebook gibt persönliche Daten der Nutzer an die App-Anbieter weiter, ohne dass die Nutzer ihre Einwilligung dazu gegeben haben.

Nun hat sich die Verbraucherzentrale Bundesverband der Sache angenommen und Facebook abgemahnt. Bis zum 4.09.2012 hat Facebook Zeit, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben.

Worum geht es? Bei Facebook kann man sog.  Apps zu nutzen. Dies sind häufig Spiele, Umfragen usw., die von Drittanbietern für Facebook zur Verfügung gestellt werden. Mit der Einführung des App-Zentrums im Juli 2012  hat Facebook den Datenschutz verschlechtert. So erhalten die Nutzer vor der Installation einer App weder einen vollständigen Hinweis darauf wofür die die weitergegebenen Daten verwendet noch wird sichergestellt, dass der Nutzer in die Datenweitergabe und -nutzung einwilligt. Es wird einfach davon ausgegangen, dass der Nutzer durch den Klick auf den Button "Spiel spielen" oder „An Handy schicken“  der Einwilligung zustimmt.

Einzig unterhalb des Buttons befindet sich in kleiner hellgrauer Schrift eine nicht abschließende Auflistung der Nutzungszwecke. So räumen sich die Drittanbieter etwa  das Recht ein, auf den Chat, die Informationen der Freunde und die persönliche Kontaktdaten zuzugreifen sowie auf die Pinnwand des Nutzers schreiben zu können!

Facebook tritt die Rechte weiter mit Füßen! Es kann nur dringend empfohlen werden, Facebook wenn überhaupt mit größter Zurückhaltung und viel Umsicht zu nutzen.