Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.07.2016, Az.: ZB 52/15, entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkasse nicht aus dem Markenregister zu löschen ist.

Am 07.02.2002 meldete der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe die abstrakte Farbmarke „rot“ als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleitungen „Finanzwesen, nämlich Retailbanking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“ an. Am 11.07.2007 wurde die Marke registriert.

Das Unternehmen der spanischen Santander-Bank bietet in Deutschland ebenfalls Dienstleistungen im Bankbereich für Privatkunden an und verwendet ebenfalls die Farbe Rot. Beim Deutschen Marken- und Patentamt beantragte sie die Löschung der Farbmarke der Sparkasse. Diesen Antrag wies das Deutsche Patent- und Markenamt jedoch zurück.

Das Bundespatentgericht setzte das Verfahren auf die Beschwerde der Antragstellerin hin aus und richtete ein Vorabentscheidungsgesuch an die Europäische Union. Nach deren Entscheidung ordnete das Bundespatengericht die Löschung der Marke an.

Auf die Rechtsbeschwerde der Sparkasse hob der BGH den Beschluss des Bundespatengerichts auf und wies die Beschwerde des Deutschen Paten- und Markenamts zurück.

Das Bundespatengericht hatte zu seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich die eingetragene Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung und auch nicht zum Zeitpunkt des Löschungsantrags nach den Ausführungen des BGH ist für eine Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken ausreichend, dass der überwiegende Teil des Publikums ein Kennzeichen für die Ware oder Dienstleistung sieht, für die die Marke gilt. Aufgrund im Verfahrens vorgelegter Marktforschungsunterlagen ist zwar keine Durchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ersichtlich Allerdings lässt sich eine Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt über die Entscheidung des Löschungsantrags deutlich erkennen. Gemäß § 50 Abs. MarkenG darf die Marke in einem solchen Fall nicht gelöscht werden.

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Sebastian Hornung zur Überprüfung vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er als Privatverkäufer bei Ebay Artikel anbietet, obwohl der tatsächlich gewerblicher Anbieter ist. Dies stelle einen Wettbewerbsverstoß dar, da gewerbliche Anbieter verpflichtet sind ein Widerrufsrecht einzuräumen sowie ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) bereit zu halten. Vertreten wird Herr Hornung durch die Celik Rechtsanwälte aus Darmstadt. Betroffen sind Verkäufer aus dem Bereich Uhren.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz in Höhe von 865 €

Die Einstufung, ob jemand als Privatverkäufer oder als gewerblicher Verkäufer zu qualifizieren ist, sollte sehr genau geprüft werden.  In keinem Fall sollte ungeprüft eine Unterlassungserklärung und/oder das Geld überwiesen werden! Bedenken Sie eine Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

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Bereits der Erhalt einer Abmahnung ist meist schon ein großer Schock für den Betroffenen.

In der Abmahnung werden Summen in Höhe von mehreren hundert oder tausend Euro verlangt. Noch schlimmer trifft es aber diejenigen die gleich zwei Abmahnungen erhalten und dies auch noch für ein und denselben Verstoß. Dies aber von zwei verschiedenen Rechteinhabern über zwei verschiedene Anwaltskanzleien.

So aktuell geschehen wegen des illegalen Anbietens des Computerspiels namens „The Night of the Rabbit“. Dieses soll der Abgemahnte in sog. Filesharing Tauschbörsen wie bittorrent angeboten haben.

In der Abmahnung wird seitens der Anwaltskanzlei Nimrod behauptet, Rechteinhaber dieses Werkes sei die Firma rondommedia Marketing & Vertriebs GmbH. Diese habe sich die Exklusivrechte an dem Werk von der Entwicklungsfirma Deadalic Entertainment GmbH übertragen lassen. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und Schadenersatz in einer Gesamthöhe von 1.157,00 €.

Fast zeitgleich hat der Abgemahnte eine weitere Abmahnung erhalten. Diesmal wurde der Rechtsanwalt Daniel Sebastian beauftragt. Abgemahnt wird wiederum der unbefugte Download des Computerspiels „The Night of Rabbit“ mit der Forderung der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und einer Schadensersatzforderung in einer Gesamthöhe von 1.500 €.  Rechtsanwalt Sebastian wurde seitens der Entwicklungsfirma Deadalic Entertainment GmbH selbst beauftragt, die ebenfalls behaupten die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel zu haben.

Wir können nicht empfehlen die Unterlassungserklärungen und/oder den Geldbetrag zu zahlen.

Die Berechtigung der Abmahnungen sollte zunächst durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden. Auch die Höhe der geltend gemachten Forderungen ist nach unserer Auffassung weit überhöht.

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