Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.” wegen einem  Verstoß gegen die Preisangabenverordnung erhalten?

Die Preisangabenverordnung ist immer wieder ein beliebter Abmahngrund. Insbesondere die fehlende oder die fehlerhafte Angaben von Grundpreisen werden vom Mitbewerbern oder Vereinen wie dem „Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.“ abgemahnt.

Gemäß § 2 Preisangabenverordnung ist derjenige, der Endverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, verpflichtet neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) des Endpreises anzugeben. Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist hierbei jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware.

Streitig ist dabei, ob die Angabe in unmittelbarer Nähe zum Endpreis zu erfolgen hat.

Was fordert der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.“:

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie eine Kostenpauschale in Höhe von 194,98 €.

Achtung!

Viele Shopbetreiber neigen dazu wegen der verhältnismäßig niedrigen Summe einfahc die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Geldbetrag zu überweisen. Sie messen der Sache keine große Bedeutung zu, so dass es sich nicht lohnt auch noch selbst einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dies kann sich im Nachhinein als großer Fehler herausstellen.

Bedenken Sie: Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafe verbunden. Bei einem einzigen Verstoß beispielsweise bei eine, einzigen Ebay Angebot werden Vertragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro geltend gemacht. Ob und welcher Weise daher eine Unterlassungserklärung abgegeben wird sollte daher aufgrund der Konsequenzen mit einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt besprochen werden.

Unsere Kanzlei kann mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Seit November 2008 bestimmt eine EU-Verordnung, dass Flugpreise gegenüber Verbrauchern stets einschließlich aller obligatorischen Steuern, Gebühren, Zuschlägen und sonstigen Entgelten anzugeben sind. Damit sollen Passagiere vor irreführenden Lockangeboten geschützt werden.
Das Berliner Kammergericht hat den Fluggesellschaften Air Berlin und Ryanair nunmehr nochmals ausdrücklich untersagt, mit solchen irreführenden Angaben zu werben.
So müssen Bearbeitungsgebühren, Steuern und Kerosinabgaben ebenso aufgeführt werden wie Extra-Gebühren, die dadurch entstehen, dass „normale“ Kunden mit einer Kreditkarte buchen, bei der es sich nicht zufällig um diese eine Prepaid-Karte handelt, die eine kostenfreie Buchung ermöglicht.
Klargestellt hat das Gericht auch, dass es nicht ausreicht, den Endpreis nur unterhalb einer Preistabelle oder erst im dritten Buchungsschritt anzuführen. Dem Kunden muss vielmehr zu Beginn des Buchungsvorganges deutlich aufgezeigt werden, welche Kosten insgesamt auf ihn zukommen.

Bereits vor einigen Tagen berichteten wir über Abmahnungen des Herrn Thiel der durch die Rechtsanwälte  Dr. Geyer & Borchert  gegen den wettbewerbswidrigen Handel mit E-Zigaretten vorgeht. Mittlerweile liegen uns über 10 Abmahnungen vor. Auch aufgrund der weiteren Umstände ist derzeit davon auszugehen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich erfolgten.

Streitgegenstand der Abmahnungen ist ein vermeintlicher Verstoß gegen § 2 PanGV.

Gemäß § 2 Abs.1 PAngV (Preisangabenverordnung) muss  derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, neben dem Endpreis u.a. auch den Preis je Mengeneinheit (sog. Grundpreis) angeben.

In den streitgegenständlichen E-Zigaretten sind Substanzen enthalten, meist in flüssiger Form, die in ganz unterschiedlichen Mengen und Konzentrationen in die Zigarette „hineingetankt“ werden können. Beim Verkauf dieser Substanzen ist es daher erforderlich, neben dem verlangten Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, und zwar in direkter Nähe zum Endpreis.

Beispiel: Liquid der Geschmacksrichtung „Alte Socken“(8ml)= 4 € ; Grundpreis:100 ml= 50 €

Diese Grundpreisangaben dienen der transparenten und informativen Darstellung für den Verbraucher, damit dieser bei seiner Kaufentscheidung nicht irregeführt werden kann.

Aktuell lässt Herr Thorsten Thiel aus Dortmund Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung PangV) abmahnen. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die Rechtsanwälte Dr. Geyer & Borchert aus Bochum.  Betroffen sind Online Händler, die mit E-Zigaretten Handel treiben.

Gefordert wird in der Abmahnung neben einer Unterlassungserklärung die Zahlung eines Betrages in Höhe von 411,30 €.

Auffallend ist an der uns vorliegenden Abmahnung, dass sowohl eine falscher Online Shop genannt werden, als auch offensichtliche Fehler bei der Adresse vorliegen.  Dies spricht dafür, dass es sich um eine Vorlage handelt und zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen wurden. Sollte Sie dies bewahrheiten könnte eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung vorliegen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Wir helfen Ihnen gerne!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net