Verstöße gegen die Pkw-EnVKV (Energieeffizienzverordnung) gehören zu den Abmahnklassikern. Insbesondere die Deutsche Umwelthilfe e.V. wird nicht Müde Autohändler abzumahnen und zur Einhaltung der Vorschriften aufzufordern. Abgemahnt werden sowohl Verstöße im Internet, etwa auf der eigenen Webseite oder bei mobile.de als auch Verstöße in Zeitungen (Printwerbung). Die Abmahnung kommt oft sehr harmlos daher, da „lediglich eine Unterlassungserklärung sowie eine Kostenpauschale in Höhe von 245 € gefordert werden.  Nicht bedacht wird oft, dass eine solche Unterlassungserklärung grds. ein Leben lang gilt und mit hohen Vertragsstrafen verbunden ist. In bestimmten Fällen ist auch nicht klar, ob wirklich ein Verstoß gegen die PKW – EnVKV vorliegt.  Neben den Verstoß selbst wird sich häufig auch darüber gestritten welcher Streitwert bei einem Verstoß gegen die PKW – EnVKV anzusetzen ist. Das OLG Celle, Urteil v. 11.11.2011 – Az.: 13 W 101/11 meinte etwa, dass ein Streitwert von 5.000 € ausreichend seien. So meinte das Gericht, dass der Streitwert eher gering anzusetzen sei.  So seien die streitgegenständlichen Verstöße gegen die Pkw-EnVKV leicht zu erkennen und damit auch leicht zu verfolgen. Der Verstoß sei auch nicht besonders intensiv und löse beim Verletzten zudem keine gravierenden Schäden aus. Anders aktuell etwa eine Entscheidung des OLG Dresden, Beschluss vom 06.05.2015, Az.: 14 W 1263/14. Das OLG Dresden meint, dass ein Streitwert von 20.000 € angemessen sind. Das Gericht führt dazu aus, dass dieser Streitwert das vom Kläger als „qualifizierte Einrichtung“ ((Kläger war die Deutsche Umwelthilfe e.V.) satzungsgemäß wahrgenommene Interesse der Verbraucher insgesamt an der Vermeidung einer den Vorschriften der EnVKV zuwiderlaufenden Beeinflussung der Kaufentscheidung des Kunden. Auch das OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.06.2012, 9 W 341/12 setzte einen Streitwert von 20.000 € Das Landgericht Freiburg, Urteil vom 04.01.2013 – Az.: 12 O 127/12 heilt wiederrum einen Streitwert vom 3.000 € für angemessen. Eine einheitliche Rechtsprechung liegt nicht vor.

Wenn Sie eine Abmahnung der deutschen Umwelthilfe e.V. oder einen Mitbewerber wegen Verstoß gegen die PKW-EnVKV erhalten haben helfen wir Ihnen gerne.

 

 

 

 

Wirbt ein Onlinehändler für Klimageräte mit Preisen im Internet, so muss er immer die Energieeffizienzklasse neben dem Preis angeben – so das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.08.2015 (Az. 31 O 112/15). Der Baumarkt OBI hatte im September 2014 eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Bundesverband erhalten, weil er angeblich fehlerhafte Angaben bei der Werbung mit Klimageräten gemacht hat.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband ist der Ansicht, dass gerade bei Klimageräten neben dem Verkaufspreis insbesondere die Energieeffizienz besonders wichtig sei und daher auch einen Blick erkennbar sein müsse. Dieser Ansicht folgte das Landgericht Köln in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung:

"(…) § 6a S. 1 EnVKV dahingehend zu verstehen, dass die Energieeffizienzklasse immer dann angegeben werden muss, sobald ein bestimmtes Produktmodell unter Angabe des Preises beworben wird. Dies gilt auch für Übersichtsseiten, die die konkreten Modelle bereits erkennen lassen und Informationen über den Preis enthalten. Dieses Verständnis lässt sich auch § 6a S. 1 EnVKV entnehmen, der zunächst eine allgemeinere Regelung zu treffen scheint ("bei der Werbung"). (…) Unter "jeglicher Werbung" ist eben jede Form der Werbung zu verstehen, somit auch die (isolierte) Werbung auf einer Übersichtsseite. Die Annahme, es reiche aus, die Energieeffizienzklasse auf einer erst folgenden Unterseite anzugeben, da es sich bei einem aus mehreren durch Verlinkung verbundenen Seiten bestehenden Onlineangebots auf Sicht der Verbraucher um eine einheitliche Werbung handele, erscheint mit dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht mehr vereinbar."

Das Urteil ist deshalb interessant, weil nicht nur die Verbraucherzentrale Bundesverband solche Verstöße ahndet, sondern auch andere Abmahnvereine. Es wird daher Onlinehändlern empfohlen, unverzüglich ihre Angebote zu überprüfen und ggf. zu ergänzen.

Hier die Presseerklärung des Gerichts:

"Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann.

Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war: "Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km". Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen, wie sie § 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für die Werbung für "neue Personenkraftwagen" vorsieht, enthielt die Anzeige nicht.

Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, sieht hierin einen Verstoß gegen die in § 1 Pkw-EnVKV geregelte Informationspflicht und gleichzeitig einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Er hat die Beklagte daher auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht Mainz hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dieses Urteil auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen. Bei dem angebotenen Fahrzeug habe es sich nicht um einen Neuwagen gehandelt, weil es bereits als Vorführwagen im Straßenverkehr genutzt worden sei und auch schon eine Laufleistung von 500 km aufgewiesen habe.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Klägers das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die in Rede stehende Verordnung, mit der eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt worden ist, enthält in § 2 eine eigenständige Definition des Begriffs des neuen Personenkraftwagens und fasst darunter alle "Kraftfahrzeuge …, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden". Aus diesem Grund kann nicht auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des Neuwagens zurückgegriffen werden, den der Bundesgerichtshof im Kaufrecht bei der Frage der zugesicherten Eigenschaft oder im Wettbewerbsrecht bei der Frage der Irreführung zugrunde legt. Die gesetzliche Definition stellt an sich auf die Motivlage bei der Anschaffung des Fahrzeugs ab. Dabei kommt es indessen – so der Bundesgerichtshof – nicht auf die konkreten Vorstellungen an, die sich der Händler beim Erwerb des Fahrzeugs macht und die ohnehin kaum ermittelt werden könnten. Entscheidend sind vielmehr objektivierbare Umstände, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug alsbald verkauft werden soll, ohne dass damit eine kurzfristige Zwischennutzung im Betrieb des Händlers – etwa als Vorführwagen – ausgeschlossen wäre. Als objektiven Umstand hat der Bundesgerichtshof auf die Kilometerleistung abgestellt: Bietet ein Händler ein Fahrzeug mit einer geringen Kilometerleistung (bis 1000 km) an, ist davon auszugehen, dass er dieses Fahrzeugs zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben hat. Liegt die Kilometerleistung des angebotenen Fahrzeugs darüber, spricht dies dafür, dass der Händler das Fahrzeug (auch) zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs – nämlich für die nicht ganz unerhebliche Eigennutzung – erworben hat."

PKW Händler sollten Ihre Angebote daher dringend überarbeiten, Die Abmahnungen dürfte nicht lange auf sich warten lassen.