Unserem Büro liegt eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V., vertreten durch Rechtsanwalt Burchert aus Berlin, vor.

Der Abgemahnte betreibt einen Online-Spirituosenhandel und hat dort einen Sekt mit der Angabe “bekömmlich” beworben. Diese Angabe wurde abgemahnt und der Unterlassungsanspruch wird nunmehr im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Verden verfolgt.
Der Antragsteller argumentiert damit, dass die Angabe “bekömmlich” einen Gesundheitsbezug aufweise. Im allgemeinen Sprachgebrauch werde “bekömmlich” so verstanden, dass das betreffende Lebensmittelleicht verdaulich und wenig belastend sei, was bei alkoholischen Getränken über 1,2% unzulässig sei. Ebenso wird auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-554/10 verwiesen, in der der europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die Bezeichnung “bekömmlich” für Wein eine gesundheitsbezogene Angabe sei. Dies sei für alkoholische Getränke ab 1,2Vol% unzulässig.

Der Streitwert wurde auf 15.000,00 € festgesetzt.

Wir raten in solchen Fällen dringend einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen.

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Das Gericht der Europäischen Union ( kurz EuG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 25.11.2014, Az.: T-450/09 festgestellt, dass die grafische Darstellung des „Rubik`s Cube“ (bekannt in Deutschland als Zauberwürfel) als Gemeinschaftsmarke schutzfähig ist.

Die dreidimensionale Marke existiert  bereits seit 1999. 2006 hat die Firma Simby Toys die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke beantragt.

Begründet wurde der Antrag in erster Linie damit, dass die dreidimensionale Marke eine technische Lösung in Bezug auf die Drehbarkeit der einzelnen Elemente enthalte, welche nur durch ein Patent geschützt werden könne, nicht aber durch eine Marke.

Der Antrag wurde vom HABM zurückgewiesen. Das EuG bestätigte nun die Entscheidung des HABM.

Nach Auffassung des EUG  seien die wesentlichen Eigenschaften der Gemeinschaftsmarke auf der einen Seite der Würfel als solcher und auf der anderen Seite die auf den jeweiligen Würfelseiten befindliche Gitterstruktur. Die Drehbarkeit des Würfels ergebe sich nach den Feststellungen des Gerichts weder aus den schwarzen Linien noch aus der Gitterstruktur. Vielmehr ergebe sich die Drehbarkeit aus einem Mechanismus im Inneren des Würfels, der auf den grafischen Darstellungen nicht sichtbar sei.

Auch ein Mangel an Unterscheidungskraft sei nicht gegeben.  Es führt insoweit auf, dass es der Klägerin nicht gelungen sei zu zeigen, dass die Form des Zauberwürfels die Norm bei dreidimensionalen Geduldsspielen darstelle.

Grundsätzlich liegt ein Urheberrechtsverstoß vor, wenn fremde Werke wie Videos, Fotos oder Texte von anderen Webseiten kopiert und auf die eigene Webseite eingestellt werden. Der EuGH entschied nun, dass eine andere Beurteilung erfolgen muss, wenn fremde Inhalte nicht kopiert, sondern mittels eines Links (Embedded) mit der sog. Framing-Technik in der eigenen Webseite eingebunden werden (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13).

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Hersteller von Wasserfiltersystemen zur Bewerbung seines Produktes ein kurzes Video produzieren lassen, an welchem er die ausschließlichen Nutzungsrechte besaß. Das Video wurde anschließend frei abrufbar auf YouTube hochgeladen. Ein Mitbewerber, der ebenso Wasserfiltersysteme herstellte, entdeckte das Video auf YouTube und baute es auch zu Werbezwecke mittels der Framing-Technik auf seiner Internetseite ein. Der Mitbewerber hatte das Video an sich damit nicht kopiert, sondern nur einen Embedded Link auf das bereits veröffentlichte Video gesetzt, wodurch die Nutzer seiner Internetseite bei Anklicken des Links automatisch das Video – ohne Aufsuchen der YouTube-Seite – ansehen konnten. Bei den Nutzern konnte somit der Eindruck entstehen, dass das Video unmittelbar auf der Webseite des Mitbewerbers eingebaut war.

Der Inhaber der Nutzungsrechte forderte den Mitbewerber wegen Verletzung seiner Nutzungsrechte zur Unterlassung und Schadensersatz auf. Somit stellte sich rechtlich gesehen die Frage, ob die Einbettung eines Embedded Links, durch den unmittelbar fremde Inhalte angezeigt werden, einen Urheberrechtsverstoß darstellt.

Wie auch in vorhergehenden Verfahren sah der EuGH nicht nur die Verlinkung, sondern auch das Framing als urheberrechtlich unbedenklich an. An Ansicht des EuGH stellt es keine erneute öffentliche Wiedergabe eines Werkes nach Artikel 3 Absatz 1 der einschlägigen EU-Richtlinie 2011/29/EG vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, wenn durch eine Verlinkung auf an woanders veröffentlichtes Werk verwiesen wird. Dies gilt auch dann, wenn das Werk derart auf die Webseite eingebunden wird, dass der Nutzer den Eindruck bekommen kann, es sei auch dort veröffentlicht worden.

Zwar kann durch die Framing-Technik auch dazu verwendet werden, ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne dies zu kopieren und somit dem Anwendungsbereich des Urheberrechts unterfallen. Allerdings ist Framing an sich keine „öffentliche Widergabe“ des Werkes, da das Werk an kein neues Publikum wiedergegeben wird. Auf der Internetseite, auf dem das Werk tatsächlich gespeichert ist, kann das Video auch vor und ohne Verlinkung von jedem Internet-Nutzer frei  abgerufen werden. Bindet nun jemand das Video per Framing in seine eigene Internetseite ein, verweist er lediglich auf das bereits veröffentlichte und frei zugängliche Werk.

Mittels der Framing-Technik können somit nun fremde Inhalte auf die eigene Internetseite eingebunden werden. Es stellt jedoch weiterhin einen Urheberrechtsverstoß dar, Produktfotos und Werbevideos von fremden Webseite herunterzuladen, auf dem eigenen Server zu speichern und dann auf der eigenen Webseite zu integrieren.

Das LG Berlin hat in seinem Urteile vom 21.01.2014, Az.: 15 O 56/13 festgehalten, dass das durch den EuGH ergangene und sog. „Used-Soft-Urteil“ keine Anwendung auf Online-Computerspiele findet und nicht auf solche Accounts übertragbar ist. Eine Übertragbarkeit kann gegenteilig sogar per AGB ausgeschlossen werden.

Der EuGH hatte in dem genannten Urteil aus dem Jahr 2012 entschieden, dass auch bei unkörperlichen Werken wie Software Erschöpfung eintreten kann und daher der Weiterverkauf von Software-Lizenzen zulässig ist. Begründet wurde dies damit, dass die Richtlinie zum Schutz von Computerprogrammen andere Voraussetzungen an die Erschöpfung stell, als die allgemeine Urheberrechtrichtlinie. Zumindest bei Software kommt es nach Ansicht des EuGH daher auf einen körperlichen Datenträger nicht an. Voraussetzung für eine Erschöpfung der rechte sei jedoch, dass der Lizenzgeber die Lizenz zeitlich unbeschränkt erteilt hat und die Software beim Ersterwerber nach dem Verkauf gelöscht wird.

Das LG Berlin stellte nunmehr fest, dass das Urteil des EuGH sich nur auf die digital vertriebene Software bezieht. Zusatzleistungen wie Wartung und Support seien hingegen nicht erfasst. Daher betreffe die Erschöpfung der Rechte auch nicht das Matchmaking (die Generierung von Onlinespielpartien zwischen in etwa gleich starken Spielern), die Bereitstellung automatischer Updates oder das digitale Rechtemanagement.