Das OLG Frankfurt, Urteil vom Urteil vom 02.10.2014, Aktenzeichen 6 U 219/13 hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG vorliegt, wenn neben einer E-Mail Adresse als weiteren effizienter Kommunikationsweg lediglich eine  Mehrwertdienstnummer genannt wird, deren Nutzung Kosten an der Obergrenze des rechtlich zulässigen Bereichs (hier: 2,99 Euro für Gespräche aus dem Mobilfunknetz) verursacht.

In § 5 Abs. 1 S. 2 TMG  ist vorgeschrieben, dass  bei der Anbieterkennzeichnung (dem sog. Impressum) Angaben stehen müssen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

Nach den Vorgaben des EuGH  muss das Impressum Angaben erhalten, die es dem Nutzer  ermöglicht, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, was wiederum voraussetzt, dass der Nutzer ohne die Einschaltung eines Dritten mit dem Anbieter kommuniziert („unmittelbar") und dass er angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhält, die mit seinen Bedürfnissen und Erwartungen vereinbar ist.

Nach Auffassung des Gerichts stellt die Bereitstellung einer Mehrwertdienstnummer mit solch hohen Kosten keine effiziente Kontaktaufnahme dar, da  eine erhebliche Anzahl der angesprochenen Kunden von einer telefonischen Kontaktaufnahme abgeschreckt werden.

Das OLG Frankfurt hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen.

Die Entscheidung zeigt, dass die Erstellung eines rechtssicheren Impressums noch immer Probleme aufwirft.

Nunmehr hat der Europäische Gerichtshof entschieden und die derzeitige Ausgestaltung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (RL 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglich elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG) in vollem Umfang für unvereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt.

Damit ist diese Richtlinie ungültig und es ändern sich ebenso die Rahmenbedingungen für eine entsprechende nationale Gesetzgebung.

Die sog. Vorratsdatenspeicherung beschäftigt Datenschützer vor allem deshalb, weil hierdurch verdachts- und anlasslos Telekommunikationsdaten gespeichert werden und damit jeder Bürger zu einem potentiell Verdächtigen wird. Diese Thematik beschäftigt daher seit Jahren Rechtsprechung und Politik.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die entsprechenden nationalen Regelungen in §§ 113a, 113b TKG a.F. daher bereits im Jahre 2010 gekippt. Seitdem fehlen in Deutschland gesetzliche Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung, so dass die mangelnde Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland bereits zu einem Vertragsverletzungsverfahren geführt hatte.

Die streitige Richtlinie wurde dem Europäischen Gerichtshof durch den irischen High Court und dem österreichischen Verfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt, insbesondere im Hinblick auf zwei durch die Charta der Grundrechte zugesicherten Grundrecht und zwar das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten.

Nach dieser Überprüfung erklärte der EuGH die Richtlinie mit Urteil vom 08.04.2014 als ungültig. Nach Ansicht des EuGH beinhaltet die Richtlinie „einen Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das Notwendige beschränkt.“

Durch die Ungültigkeit der Richtlinie sind auch die Pläne der Bundesregierung zunächst hinfällig. Diese hatte vor, einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung einzubringen, was nun zunächst entbehrlich wird. Ob es zur Überarbeitung der für hinfällig erklärten Richtlinie kommen wird, ist noch unklar. Daher fordert die Große Koalition auf, von den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen und sich für eine grundsätzliche Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung auszusprechen.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.2.2014 – 466/12 Nils Svensson u.a. / Retriever Sverige AB entschieden, dass der Inhaber einer Internetseite ohne Erlaubnis des Urhebers über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen darf, wenn diese auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer beim Anklicken des Links den Eindruck bekommt, dass das Werk auf der Seite an sich erscheint und die Seite dieses Werk enthält.

Im Ausgangsfall wurden auf der Internetseite der Zeitung Göteborgs-Posten von verschiedenen schwedischen Journalisten verfasste Presseartikel frei zugänglich gemacht. Das schwedische Unternehmen Retriever Sverige betreibt eine Internetseite, auf der für die Kunden Hyperlinks zur Verfügung gestellt werden, die auf anderen wie der o.g. Internetseite veröffentlicht sind. Das Unternehmen hat bei den betroffenen Journalisten jedoch keine Erlaubnis hierzu eingeholt.

Das Svea hovrätt (Rechtsmittelgericht Svea, Schweden) hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Bereitstellung solcher Links die Handlung einer öffentlichen Widergabe darstellt, da für diesen Fall die Erlaubnis der Journalisten hätte eingeholt werden müssen.

Das Gericht entschied, dass eine Handlung der Widergabe vorliegt, wenn anklickbare Links zu geschützten Werken verwendet werden. Diese Handlung ist definiert als öffentliche Zugänglichmachung des Werkes und zwar in der Weise, dass die Öffentlichkeit Zugang zu den Werken hat.

Das Gericht wies allerdings auch darauf hin, dass sich die Widergabe an ein neues Publikum richten muss, also an Nutzer die der Urheber des Werkes im Rahmen der ursprünglich erlaubten Widerhabe nicht hat erfassen wollen. Vorliegend fehlt es jedoch an dem Kriterium des „neuen Publikums“, da die auf der Seite Göteborgs-Posten befindlichen werke frei zugänglich waren. Somit sind die Nutzer der Seite des schwedischen Unternehmens als Teil der Öffentlichkeit anzusehen, die die Journalisten ursprünglich erfassen wollten.

An dieser Feststellung ändert auch der Umstand nichts, dass die Nutzer der Internetseite beim Anklicken des Links den Eindruck haben, das Werk befinde sich direkt auf der Seite, obwohl es in Wirklichkeit von einer anderen Seite kommt.

Anders zu beurteilen wäre dies nur, wenn ein Hyperlink auf der Seite es den Nutzern ermöglichen würde, beschränkende Maßnahmen zu umgehen und das geschützte Werk nur den Abonnenten der Internetseite, auf die der Hyperlink verweist, zugänglich sein soll.

Letztlich stellte der Gerichtshof fest, dass den einzelnen Mitgliedsstaaten auch nicht das Recht zustünde, einen hierüber hinaus gehenden Schutz für Urheber zu gewähren und eine Erweiterung des Begriffs der „öffentlichen Widergabe“ nicht zulässig ist. Hierdurch würden in den einzelnen Mitgliedsstaaten rechtliche Unterschiede und damit Rechtsunsicherheit entstehen, wobei mit der in Rede stehenden Richtlinien dem gerade abgeholfen werden soll.

In seinem Urteil vom 12.07.2011 (Urteil C-324/09 )stellte der Europäische Gerichtshof fest:

Nutzt eBay kopierte Artikel für Werbung oder ignoriert Beschwerden, haftet es für Verstöße gegen das Markenrecht. Durch dieses Urteil präzisierte der EuGH die Verantwortlichkeit von Internethandelsplattformen bei Markenrechtsverstößen.

Die nationalen Gerichte müssen nach Ansicht des EuGH Gesellschaften wie eBay auferlegen können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung  der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums (wie etwa Sperrung oder Löschung der entsprechenden Angebote oder Accounts), sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind. Konkret bedeutet das, dass die Identifizierung von gewerblichen Verkäufern -zwar unter der Beachtung des Schutzes personenbezogener Daten- erheblich erleichtert werden soll. Auch könne sich eBay, so das Gericht, Kenntnis über beworbene Angebote verschaffen und so verhindern, dass sie die Präsentation markenrechtsverletzender Verkaufsangebote optimiert oder diese mit Internetwerbung in Suchmaschinen fördert. In dem Verfahren hatte L’Oréal eBay vorgeworfen, an Markenrechtsverstößen beteiligt gewesen zu sein, die von eBay-Nutzern begangen worden sind. Die Beteiligung bestand im Kauf von Schlüsselwörtern von entgeltlichen Internetreferenzierungsdiensten (wie etwa AdWords von Google), die den Marken von L’Oréal entsprächen, wodurch eBay ihre Nutzer zu rechtsverletzenden Waren leite, die auf ihrer Website zum Verkauf angeboten würden. Außerdem seien die Bemühungen von eBay, den Verkauf der rechtsverletzenden Produkte zu unterbinden, unzureichend gewesen.