Nach dem Urteil des LG Köln  vom 27.12.2010, Az. 28 S 12/08, haftet der Veranstalter eines Stadtfestes für die ordnungsgemäße Abführung von GEMA-Gebühren. Dabei bestimmt sich die Höhe der Gebühr nach den Tarifen der GEMA.  Trotz des Vortrags des Beklagten, der Veranstaltungsraum sei nur eine Bühne von ca. 600qm gewesen, beschloss das Landgericht, dass die Gebühren sich nach der gesamten Veranstaltungsfläche des Stadtfestes richten sollen. Dies soll unabhängig davon gelten, ob tatsächlich das gesamte Stadtfest oder nur ein Teil von der Musik beschallt wird, oder wie viele Zuhörer die Musik tatsächlich bewusst, unbewusst oder gar unfreiwillig wahrgenommen haben.

Das Bundessozialgericht entschied in seinem Urteil vom 10.03.2011, Az.: B 3 KS 4/10 R, dass Modedesigner keine Künstler und damit auch nicht versicherungspflichtig im Sinne der Künstlersozialkasse sind.

Die Tätigkeit der Klägerin entspricht nach Ansicht des BSG nicht der einer Designerin im Sinne des KSVG. Soweit der Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten betroffen ist, gelte als Designer/-in nur diejenige Person, die ihre Entwürfe ganz oder zumindest überwiegend durch die Vergabe von Lizenzen verwertet. Wer hingegen solche Güter nach eigenen Entwürfen selbst fertigt oder im eigenen Namen fertigen lässt und sie anschließend vermarktet, sei nach der Wertung des KSVG als Produzent und nicht als Designer anzusehen. Künstlerstatus iS des KSVG habe im Bereich des Entwurfs von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- oder Industrieprodukten allerdings nur der Designer, der seine Tätigkeit auf das Entwerfen beschränkt und mit der Produktion/Vermarktung der entworfenen Güter nicht befasst ist.

Zwar kommt eine Einstufung als Künstler auch bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als "Künstler" anerkannt und behandelt wird und deshalb den Bereich der rein handwerksmäßigen Berufsausübung verlassen hat. Dies sah das BSG in diesem Fall jedoch nicht erfüllt.Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die regelmäßige Teilnahme an Ausstellungen und die dem vorgeschaltete Auswahl durch Fachjurys verwiesen hat, ließe sich nicht erkennen, dass es sich dabei um Kunstausstellungen handeln könnte, die zumindest im weiteren Sinne der bildenden Kunst zuzurechnen wären. Vielmehr spreche alles dafür, dass es sich um kunsthandwerkliche Verkaufsausstellungen handelt, denen für die Anerkennung in Künstlerkreisen keine Indizwirkung zukomme.

Das Sozialgericht Fulda hat mit Gerichtsbescheid vom 19.04.2011, Az.: S 1 R 444/07 den für einen Publizisten erforderlichen Öffentlichkeitsbezug bei der Tätigkeit eines Hochzeitredners verneint.

Die Klägerin, eine ausgebildete Predigerin in der Evangelischen Kirche, war seit dem 01.01.1998 freiberuflich als Trauer- und Hochzeitsrednerin tätig. Im Juni 2006 beantragte sie die Aufnahme in die Künstlersozialkasse.

Die Beklagte, die Künstlersozialversicherung, lehnte eine Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) mit der Begründung ab, die Tätigkeit der Klägerin könne nicht als künstlerisch/publizistisch im Sinne dieses Gesetzes angesehen werden, da von einer erwerbsmäßigen  Ausübung der Tätigkeit im Sinne des KSVG nicht gesprochen werden könne. Der überwiegende Anteil ihrer Tätigkeit und ihrer Einkünfte bestehe nämlich aus der Abhaltung von Hochzeitsreden.  

Auch der Widerspruch der Klägerin gegen diesen Bescheid wurde abgelehnt,
weil für eine publizistische Tätigkeit unabdingbar sei, dass die erstellten Werke der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wobei das Medium prinzipiell geeignet sein müsse, eine unbegrenzte Öffentlichkeit anzusprechen. Dieser Öffentlichkeitsbezug sei bei einer Hochzeitsfeier aufgrund des primär familiären Charakters nicht gegeben.

Es könne auch kein Bezug auf das Urteil  des Bundessozialgerichts vom 23.03.2006, BSGE 96, 141 (143) genommen werden, da dort die Tätigkeit als Trauerredner im Vordergrund stand.

Dagegen erhob die Klägerin im September 2007 Klage, die jedoch als unbegründet abgewiesen wurde.

Das Gericht sah die Klägerin bereits nicht als Künstlerin an, weil ihre Tätigkeit ein aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetztes gemischtes Berufsbild darstelle, dessen Gesamtbild nicht von künstlerischen Elementen geprägt sei. Daher bilde die Kunst nicht den Schwerpunkt ihrer Berufsausübung.

Die Klägerin gehört nach Ansicht des Gerichts aber auch nicht zum Kreis der Publizisten.
Unter welchen Voraussetzungen das im Wort "Publizist" bereits begrifflich enthaltene Merkmal der "Öffentlichkeit" zu bejahen sei, richte sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalles. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann die Wiedergabe eines Werkes bereits dann öffentlich sein, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist. Wenn aber der Kreis dieser Personen bestimmt abgegrenzt ist und sie durch gegenseitige Beziehung oder durch Beziehung zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind, liegt keine Öffentlichkeit vor. Entscheidend für die Bejahung der Öffentlichkeit aber sei allein die Möglichkeit des offenen und nicht begrenzten Zugangs, selbst wenn die Teilnehmer der Zeremonie auch durch eine persönliche Beziehung – im Beispiel der Trauerfeier zum Verstorbenen – gekennzeichnet seien (BSG a.a.O. (146)).

Dabei sah das Gericht die Tätigkeit der Klägerin als Hochzeitsrednerin ebenfalls als überwiegend an. Für diese Tätigkeit ist nach Ansicht des Gerichts der erforderliche Öffentlichkeitsbezug jedoch nicht hergestellt, da es bei Hochzeitsfeiern typischerweise keine öffentliche Bekanntmachung gibt, nach der beliebige Personen an der Zeremonie teilnehmen können. Die Teilnahme an einer Hochzeitsfeier hänge üblicherweise von einer entsprechenden Einladung ab. Damit sei der Kreis der teilnehmenden Personen auf eine bestimmte Weise abgrenzbar. Hochzeitsfeiern sind deshalb in der Regel "nichtöffentlich".