Seit einigen Monaten tritt die GEMA an Kindergärten heran und verlangt nach kostenpflichtigen Lizenzvertragsabschlüssen für, falls urheberrechtlich geschützte Liedtexte kopiert und verbreitet werden.

Diese sind nämlich nach § 25 UrhG gegen das Kopieren und das öffentliche Zugänglichmachen geschützt. Jede Zuwiderhandlung ist kostenpflichtig und es bedarf somit einer entsprechenden Lizenz.

Da aber in der Regel kein Kindergarten eine solche Lizenz abschließt, bevor mit den Kindern gesungen wird, stellt sich die Frage, wie man dieses Problem in den Griff bekommt. Nicht nur der erhebliche Aufwand (regelmäßige Auskunftspflichten über verwendete Werke), sondern auch die Kostenbelastung (ca. 60 €/Jahreslizenz), würden die Kindergärten erheblich belasten.

Dieses Problem haben nunmehr die ersten Bundesländer erkannt. Diese schlossen als Schulträger sog. Pauschalverträge mit der GEMA und ließen die Kindergärten daher außen vor. Bis diese Praxis allerdings von sämtlichen Bundesländern vollführt wird, sei es nur jedem Kindergarten zu raten, zu prüfen, ob entsprechende Lizenzverträge bestehen.

Um auf Nummer sicher zu gehen, bliebe ansonsten nur die Möglichkeit, die jeweiligen Noten und Liedtexte abzuschreiben, bevor sie vervielfältigt und öffentlich verbreitet werden. Ob solche Auflagen dem Sinn und der Funktion unserer Kindertagesstätten gerecht werden, ist dabei zumindest sehr bedenklich.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz die GEMA, hat den Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27. Oktober 2011 ( Az. I ZR 125/10 – Barmen Live und I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt) beschäftigt.

Der BGH hat entschieden, dass die GEMA berechtigt ist, ihre Vergütung nach der Größe der Veranstaltungsfläche bei Freiluftveranstaltungen zu bemessen. Darunter fallen unter anderem auch die Weihnachtsmärkte aber auch Straßenfeste.

Das erste genannte Verfahren betraf einige Stadt- und Straßenfeste, in dem zweiten Verfahren ging es unter anderem um einen Weihnachtsmarkt. Die Veranstalter der Musikaufführungen bei diesern Freiluftveranstaltungen hielten die von der GEMA veranschlagte Bemessung der Vergütung für unangemessen hoch.

Die GEMA hatte – jedenfalls zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Veranstaltungen – keinen Tarif oder feste Sätze für derartige Veranstaltungen veranschlagt, so dass die Vergütung nach einem Tarif errechnet wurde, der bei Musikaufführungen innerhalb von Räumen angesetzt wird. Dabei wird die Vergütung nach der Größe des Veranstaltungsraumes berechnet. Daher errechnete die GEMA die Vergütung nach diesem Maßstab nach der Größe der Veranstaltungsfläche.

Dagegen wendeten sich die Veranstalter der Musikaufführungen, da sie der Ansicht waren, dass nur der Teil der Veranstaltungsfläche gerechnet werden dürfe, der auch von der Musik von der Bühne aus beschallt werde. Außerdem müssten davon diejenigen Flächen abgezogen werden, die nicht betreten werden könnten, weil sie beispielsweise von Ständen blockiert sind, oder die nicht betreten werden dürfen, weil sie nicht für eine Nutzung zugelassen waren. Auch müssten solche Flächen ausgenommen werden, bei denen die eigene Musik von der einer anderen Bühne oder anderer Stände überlagert werde.

Beide Instanzen, sowie der BGH haben der GEMA Recht gegeben. Nach Meinung des BGH sei deshalb die gesamte Veranstaltungsfläche zu veranschlagen, weil es für derartige Veranstaltungen typisch sei, dass das Publikum, das die Musik wahrnimmt, im ständigen Wechsel sei und daher wesentlich mehr Zuhörer die Musik hören und wahrnehmen als nur die beschallte Fläche Platz biete.  Außerdem komme der Bühne regelmäßig eine für die Veranstaltung prägende Wirkung zu. Es sei der GEMA schließlich auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die von der Bühne beschallten, die nicht zugänglichen und die besetzten Fläche zu ermitteln. Die Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche sei daher auch aus Gründen der Praktikabilität geboten.

Das OLG Hamburg hat durch Urteil vom 17. August 2011 – 5 U 48/05 – entschieden, dass Musik-Samples dem Urheberrechtsschutz unterliegen.

 

Das Gericht ist der Ansicht, dass der Titel „Nur mir“ von Sabrina Setlur (Komponisten: Pelham/Haas) die Urheberrechte der Musikgruppe Kraftwerk verletzt, da Samples aus dem Titel „Metall auf Metall“ verwendet worden sind. Dabei handelt es sich förmlich um Musikschnipsel: die streitgegenständliche Sequenz dauert etwa 2 Sekunden.

 

Bereits 2004 verbot das LG Hamburg erstinstanzlich, die fraglichen Aufnahmen weiter in Verkehr zu bringen und bejahte die Schadensersatzpflicht der Beklagten. Die Beklagten legten gegen dieses Urteil Berufung ein, die vom Hanseatischen OLG 2006 zurückgewiesen wurde. Der Bundesgerichtshof hob auf die Revision der Beklagten das Urteil auf und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht.

 

Nach Ansicht des BGH habe das OLG zwar zutreffend den Eingriff in das Tonträgerherstellungsrecht der Kläger bejaht, da dieser bereits dann vorliegt, wenn einem Tonträger kleinste Tonpartikel entnommen würden. Es sei vom OLG aber noch zu prüfen, ob die Beklagten sich auf das im Urhebergesetz geregelte Recht zur freien Benutzung berufen könnten. Das Recht zur freien Benutzung ist allerdings ausgeschlossen, wenn derjenige, der eine fremde Ton- oder Klangfolge für eigene Zwecke übernimmt, auf diese nicht angewiesen ist, weil er selbst in der Lage wäre, die entnommene Sequenz herzustellen.

 

Nunmehr hat das OLG mit dem aktuellen Urteil erneut die Berufung zurückgewiesen und das Recht der Beklagte zur freien Benutzung verneint. Das Gericht ist der Ansicht, die Beklagten seien in der Lage gewesen, die gesampelte Tonfolge selber herzustellen, was sich hauptsächlich aus den Angaben zweier sachverständiger Zeugen ergeben hat.

 

Der Senat hat jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, so dass dieses Verfahren nach wie vor vermutlich nicht abgeschlossen ist.

Das Oberwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.02 2011, Aktenzeichen: 6 B 10231/11.OVG einem Gastwirt untersagt, alkoholische Getränke zu reduzierten Preisen anzubieten, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht.

Der Gastwirt plante im Februar 2011 eine "10 für 10" Veranstaltung. Hierbei sollten10 Getränke 10 € kosten. Ebenso beabsichtigte er eine sog "1 Euro-Party" an denen jedes Getränk 1 € kosten sollte.

Die zuständige Gaststättenbehörde untersagte dem Gastwirt die alkoholischen Getränke zu reduzierten Preisen anzubieten.  Hiergegen legte der Gastwirt erfolglos Widerspruch ein, so dass er schließlich Klag erheben musste.  

Das Gericht gab jedoch der Behörde recht.

Es führt wie folgt aus:

„Die "1 Euro-Party" begründe für die insbesondere jugendlichen Besucher der Veranstaltung eine hinreichend konkrete Gesundheitsgefahr. Denn das Preiskonzept "viel Alkohol für wenig Geld" könne die vom Antragsteller speziell angesprochene Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen dazu veranlassen, Alkohol im Übermaß zu konsumieren. Dies gelte erst recht für die "10 für 10"-Veranstaltung. Der Gesundheitsgefährdung könne nicht entgegengehalten werden, es sei bei Jugendlichen nicht unüblich, alkoholische Getränke außerhalb des Lokals oder vor dessen Besuch zu konsumieren, um die Kosten für Getränke niedrig zu halten (sog. "Vorglühen). Die damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren würden nicht durch die Verlagerung dieses "Vorglühen" in die Räume des Antragstellers verringert. Vielmehr verbleibe es gerade bei der vom Gesetzgeber bekämpften Gefahr für die Gesundheit der Betroffenen. Ihr sei die Gaststättenbehörde mit der erteilten Auflage zu Recht entgegengetreten.“

Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz v. 21.02.2011