Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ – kurz GEMA – nimmt in Deutschland den Urheberrechtsschutz für Musik wahr. Möchte man eine Veranstaltung in der Öffentlichkeit durchführen bei der eine Musikwiedergabe erfolgen soll, ganz gleich ob Live-Musik oder durch Abspielen von Tonträgern, muss diese Veranstaltung bei der GEMA angemeldet werden, die sodann eine Vergütung verlang, durch die man eine Lizenz zur Musikwiedergabe erhält.

Gerade im norddeutschen Raum werden saisonbedingt gerne die sogenannten Kohltouren durchgeführt, bei denen man sich die berechtigte Frage stellen muss, ob hierfür GEMA-Gebühren anfallen, sofern denn Musik mit im Spiel ist. Die klare Antwort lautet: Ja!

GEMA-Gebühren fallen an, sobald die Musikwiedergabe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Dies ist ebenso bei Kohltouren, auf denen man in der Regel am Ende in einer Lokalität landet, in der zunächst gegessen und am Ende getanzt wird, der Fall.

Daher sind Kohltouren vom Veranstalter, sprich dem Betreiber der Lokalität, bei der GEMA anzumelden. Die Berechnung der GEMA-Gebühren erfolgt sodann nach Größe der genutzten Veranstaltungsfläche und anhand des kalkulierten reinen Eintrittspreises, sprich die Kosten der Teilnahme pro Person abzüglich kalkulierter Kosten für Essen und Getränke.

Wenn nun die GEMA im Anschluss an die Veranstaltung die Gebühren in Rechnung stellt, sollte genau darauf geachtet werden, dass die tatsächlich genutzte Veranstaltungsfläche und eben der kalkulierte Eintrittspreis bei der Berechnung berücksichtigt wurde. Ansonsten sollte ggf. eine Korrektur der Rechnung bei der GEMA verlangt werden.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung und eine einstweilige Verfügung der Forever Green International LLC zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben vertreibt die  Forever Green International LLC aus Uthah in mehreren Staaten  Europas ebenso wie auf anderen Kontinenten über ihre Abteilung FGXexpress unter anderem Nahrungsergänzungsmittel wie etwa das Produkt Pukse-8. Der Absatz der Produkte erfolgt über die Vertriebskanäle des sog. Social Sellings“ als auch über das sog. Network Marketing.

Der Abgemahnte ist Vertriebspartner der Unternehmung Life Pharm Global Network. Dieses vertreibt unter anderem das Produkt Laminine®. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen dieses Produkt in grob rechtswidriger, irreführender und wettbewerbswidriger Art und Weise beworben zu haben. So soll es sich bei den getroffenen Werbeaussagen für das Produkt Laminine®, um unzulässige krankheitsbezogene bzw. gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel handeln. Dies stellt einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung als auch gegen die sog. Health Claims Verordnung dar und ist damit wettbewerbswidrig.

Gefordert wird in der Abmahnung der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 50.000 €. Da der Abgemahnte nicht reagierte hat die  Forever Green International LLC eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Im Beschluss wurde sogar ein Streitwert von 58.000 € festgelegt.

Sollte auch Sie eine Abmahnung der  Forever Green International LLC aus Uthah vertreten durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk erhalten haben raten wir dringend einen auf das Wettbewerbs- und Lebensmittelrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragen.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen, so unter anderem auch aus dem Lebensmittelrecht. Ebenso kennen wir die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk bereits aus anderen Verfahren.  

Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern beraten sie auch dahingehend etwaige Verstöße für Zukunft abzustellen.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Sie haben eine BZfM GmbH aus Hannover erhalten? Wir helfen Ihnen!

Nach uns vorliegenden Informationen wurde einem eBay-Händler vorgeworfen, ein Feuerzeug bei Ebay zum Verkauf angeboten zu haben, ohne hierbei die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten für chemische Stoffe angegeben.

Laut Art. 48 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 1272/2008 müssen Informationen in der Werbung für als gefährlich eingestufte Gemische und für als ungefährlich eingestufte Gemische, die einen gefährlichen Stoff enthalten, angegeben werden.

Insbesondere soll das Gefahrenpiktogramm nebst Signalwort und Gefahrenhinweise angegeben werden. Dies gelte auch für Feuerzeuge und auch bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 € gefordert.

Sie haben eine Abmahnung erhalten oder haben Fragen zur Werbung für Chemikalien. Wir helfen Ihnen.

Unsere Kanzlei hat sich auf das E-Commerce Recht spezialisiert und vertritt zahlreiche Online Händler.

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Uns liegt abermals eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg zur Bearbeitung vor.  Dem Abgemahnten wird vorgeworfen ein sog. Bootleg bei Ebay zum Verkauf angeboten zu haben.  Bei einem Bootleg handelt es sich um nicht lizensierte Tonträger, wie beispielsweise Mitschnitte von Konzerten. Der Verkauf derartiger Bootlegs ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um ein Werk mit dem Namen „GENESIS mit Phil Collins – Live USA Vol. 1, welches Tonaufnahmen der Gruppe Genesis enthält. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass dieser Tonträger niemals rechtmäßig veröffentlicht wurde. Auftraggeber der Abmahnung ist die Gelring Limited aus England. Bei dieser handelt es sich um die gemeinsame Auswertungsgesellschaft der Band Genesis.  

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, 100 EUR für die Ermittlungstätigkeit der GUMPS GmbH,  169 50 Rechtsanwaltsgebühren sowie 100 EUR Schadenersatz als „symbolischer Wert“.

Abmahnungen dieser Art liegen uns immer wieder zur Bearbeitung vor. Spannend hieran ist, dass bereits mehrfach Mandanten angegeben haben, dass sie die streitgegenständliche  CD in einem normalen Landen wie Karstadt etc. erworben hätten. Dies allerdings vor vielen Jahren. Wenn dies tatsächlich so ist, würden theoretisch Regressansprüche bestehen. Da der Verkauf allerdings bereits viele Jahre zurückliegt ist kaum zu beweisen, dass die CD dort gekauft wurde. Die Frage ist weiter wie es sein kann, dass Bootlegs im normalen Kaufhaus angeboten wurden.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

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