Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.05.2013, Az.: AZR 103/12, entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückzahlung von Ausbildungskosten für jeden Fall, in dem der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vornimmt, unwirksam sind. Eine solche Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar.

 

Geklagt hatte ein Flugunternehmen, welches den Beklagten mit Arbeitsvertrag vom 31.08.2007 als Pilot eingestellt hatte. Bei Abschluss des Arbeitsvertrages verfügte der Beklagte allerdings noch nicht über die Musterberechtigung, die er zur Erfüllung seines Arbeitsvertrages benötigte. Diese erwarb er im Laufe des Arbeitsverhältnisses. Mit Schreiben vom 09.11.2007 kündigte der Beklagte sodann das Arbeitsverhältnis. Die Klägerin machte mit der Klage die Rückzahlung der entstandenen Ausbildungskosten geltend.

Das BAG entschied, dass die Klausel, welche den Arbeitnehmer zur Rückzahlung verpflichtet eine unangemessene Benachteiligung darstellt und unwirksam sei. Bei Unwirksamkeit einer solchen Klausel könne der Arbeitgeber – nach Ansicht des Gerichts – die aufgewendeten Ausbildungskosten auch nicht im Rahmen einer ungerechtfertigten Bereicherung gem. §§ 812 ff. BGB erstattet verlangen. Einer solchen Rückerstattung stünden Sinn und Zweck der Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks  „Konferenz der Tiere 3D” abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Firma  „Constantin Film Verleih GmbH  ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München
Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.
Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.
Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.
Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.
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Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks  „Nachbarin Gerda -Fickt mich durch ihr geilen Böcke“  abgemahnt. Rechteinhaber ist die : Silwa Filmvertriebs AG. Vertreten wird die Firma durch die Kanzlei Urmann & Collegen (U+C)
Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.
Neben einer Unterlassungserklärung wird ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 650,00 € verlangt.
Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.
Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.
Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Die für Markenanmeldungen maßgebliche internationale Nizza-Klassifikation gilt in der geänderten Form ab 01.01.2012. Die bisher gültigen Klassifikationsregeln sind überarbeitet worden, neue Begrifflichkeiten eingeführt, alte Begriffe gestrichen und Neuzuordnungen der Klassen vorgenommen worden. Beispielhaft sei erwähnt, dass das Verzeichnis über Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittelzusatzstoffe neugeordnet und die bisherige Differenzierung zwischen Unterhaltungs- und Spielgeräten aufgegeben wurde. Diese werden nun einheitlich in Klasse 28 eingeordnet. Die Klasse der Schweiß- und Lötgeräte ist ebenfalls geändert worden.

Neue Begrifflichtkeiten wurden in das alphatbetische Verzeichnis aufgenommen. Erstaunlicherweise sind die meisten davon keine Wortneuschöpfungen, so etwa "Papierkörbe", "Skihandschuhe" oder "menschliches Haar". Einige neuen Begriffe wiederum erstaunen aus anderem Grund: "Cheeseburger", "Crashtest-Dummys" oder "Pflanzung zum Zwecke des CO2 Ausgleichs". Auch eine "Bereinigung Bereinigung von sprachlichen Ungenauigkeiten in der bestehenden Fassung" wurde vorgenommen: Kochgeräte, nicht elektrisch sind jetzt Kochutensilien; schmirgeln heißt jetzt bimsen und Sandstrahlen heißt jetzt schmirgeln.