Facebook wurde durch den Bundesgerichtshof wieder einmal eine Grenze aufgezeigt.

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2016, I ZR 65/14 hat entschieden, dass „Einladungs-E-Mails von “Facebook” an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellen. Die Einladungs-E-Mails sind als Werbung von Facebook zu qualifizieren, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei “Facebook” registrierenden Nutzer ausgelöst wird. Dies deshalb, da es sich um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion handelt.- Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des “Facebook”-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Dieser hatte Facebook  wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion “Freunde finden”, mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von “Facebook” zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Nach unserer Auffassung eine begrüßenswerte Entscheidung, welche die Rechte der Verbraucher gegen Spam Mail weiter stärkt.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 007/2016 vom 14.01.2016

Eigentlich wollte Facebook zum Jahreswechsel seine  Nutzungsbedingungen ändern.  Nunmehr wurde mitgeteilt, dass die Änderungen erst zum Ende des Monats erfolgen sollen. Warum der Zeitpunkt der Änderung verschoben wurde ist uns leider nicht bekannt. Die Änderungen sind (wieder einmal) problematisch. Nach unserer Auffassung enthalten Sie Regelegungen die mit dem deutschen Datenschutz nicht im Einklang stehen und daher rechtsunwirksam sind.

In der Ankündigung von facebook einsehbar unter https://www.facebook.com/about/terms-updates

Heißt es wie folgt:

„Durch Nutzung unserer Dienste nach dem 30. Januar 2015 stimmst du unseren aktualisierten Bedingungen sowie unserer aktualisierten Datenrichtlinie und Cookies-Richtlinie zu und erklärst dich außerdem damit einverstanden, dass du verbesserte Werbeanzeigen siehst, die auf den von dir genutzten Apps und Webseiten basieren.“

Man kann also sicher sein, dass die neuen Nutzerbedingungen gegen  das deutsche Datenschutzrecht verstoßen.  Vorgeschrieben ist nämlich voraus, dass der Nutzer zu der Nutzung von persönlichen Daten ausdrücklich Ihr Einverständnis erklären! Wie schon mehrfach erörtert ist hierbei insbesondere brisant, dass Facebook persönliche Daten der Nutzer an Dritte weitergibt.

Für die Nutzer bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren, nämlich facebook nicht weiter zu nutzen. Wir sind gespannt, wie und ob die Verbraucherzentralen oder andere Institutionen darauf reagieren werden.

Das OVG Schleswig hat in seinem Urteil vom 05.09.2014, Az.: 4 LB 20/13 festgestellt, dass die Betreiber von Facebook-Fanseiten nicht für die Datenrechtsverstöße von Facebook verantwortlich gemacht werden können.

Nach dieser Entscheidung sind demnach die Datenschutzbehörden – im vorliegenden Fall das ULD – nicht berechtigt, gegen Betreiber von Facebook-Fanseiten und Unternehmensseiten vorzugehen und zu Abschaltung aufzufordern.

Im vorliegenden Fall konnte die Wirtschaftsakademie von der ULD nicht wirksam zur Abschaltung ihrer Facebook-Seite verpflichtet werden.

Nach Ansicht des OVG Schleswig ist der Betreiber einer solchen Fanseite nicht verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Besuchern der Fanseite, wenn diese Verarbeitung ausschließlich durch Facebook selbst vorgenommen wird, da der Betreiber keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung hat. Selbst der Umstand, dass der Betreiber eine anonyme Statistik über die Nutzer erhält, begründet nach Ansicht des Gerichts keine Mitverantwortlichkeit.

Zudem sah das Gericht die Untersagungsverfügung der Datenschutzbehörde schon deshalb als rechtwidrig an, weil vor einer solchen Verfügung ein abgestuftes Verfahren stattfinden muss. Zunächst muss die Umgestaltung der Datenverarbeitung angeordnet werden, bevor eine Erzwingung der Abschaltung erfolgt.

Wegen der „Grundsatzbedeutung“ des Rechtsstreits wurde vom OVG Schleswig die Revision zugelassen.