Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.07.2016, Az.: ZB 52/15, entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkasse nicht aus dem Markenregister zu löschen ist.

Am 07.02.2002 meldete der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe die abstrakte Farbmarke „rot“ als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleitungen „Finanzwesen, nämlich Retailbanking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“ an. Am 11.07.2007 wurde die Marke registriert.

Das Unternehmen der spanischen Santander-Bank bietet in Deutschland ebenfalls Dienstleistungen im Bankbereich für Privatkunden an und verwendet ebenfalls die Farbe Rot. Beim Deutschen Marken- und Patentamt beantragte sie die Löschung der Farbmarke der Sparkasse. Diesen Antrag wies das Deutsche Patent- und Markenamt jedoch zurück.

Das Bundespatentgericht setzte das Verfahren auf die Beschwerde der Antragstellerin hin aus und richtete ein Vorabentscheidungsgesuch an die Europäische Union. Nach deren Entscheidung ordnete das Bundespatengericht die Löschung der Marke an.

Auf die Rechtsbeschwerde der Sparkasse hob der BGH den Beschluss des Bundespatengerichts auf und wies die Beschwerde des Deutschen Paten- und Markenamts zurück.

Das Bundespatengericht hatte zu seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich die eingetragene Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung und auch nicht zum Zeitpunkt des Löschungsantrags nach den Ausführungen des BGH ist für eine Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken ausreichend, dass der überwiegende Teil des Publikums ein Kennzeichen für die Ware oder Dienstleistung sieht, für die die Marke gilt. Aufgrund im Verfahrens vorgelegter Marktforschungsunterlagen ist zwar keine Durchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ersichtlich Allerdings lässt sich eine Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt über die Entscheidung des Löschungsantrags deutlich erkennen. Gemäß § 50 Abs. MarkenG darf die Marke in einem solchen Fall nicht gelöscht werden.

Das Landgericht Hamburg, Az.: 406 HKO 55/16 hat im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die Bewerbung von T-Shirts mit der Überschrift Gestalte dein Fun Shirt „Bad Bear““ keine markenmäßige Benutzung darstellt, und daher kein Markenrechtsverletzung vorliegt.

De Pumkin Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) hatte eine Abmahnung wegen Verletzung an der Wortmarke „Bad Bear“ ausgesprochen. Der Abgemahnte bewarb auf seiner Seite T-Shirts mit verschiedenen Motiven von grimmig drein blickenden Bären, die er selber aussuchen und gestalten konnte. In der Überschrift stand „Gestalte dein Fun Shirt „Bad Bear““. Auf dem T-Shirt selbst taucht der Begriff „Bad Bear“ nicht auf.  Hierin sah die Pumkin Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) eine Markenrechtsverletzung. Die Besonderheit bestand vorliegend noch darin, dass der Abgemahnte keinen Einfluss auf die Gestaltung hatte, da diese von Spread Shirt mittels einer Schnittstelle übermittelt wurden. Da der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung abgab erwirkte die Pumkin Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) vor dem Landgericht Hamburg. Unser hiergeben eingelegter Widerspruch hatte  nun Erfolg. Auf die Frage inwieweit der Abgemahnte für derartige Inhalte verantwortlich ist kam es nicht an, da nach Auffassung des erkennenden Gerichts schon keine markenmäßige Verwendung vorliegt. Das Gericht führte aus, das anhand der Überschrift für den Leser der streitigen Werbung klar ist, dass es sich bei „Bad Bear“ in der streitigen Werbung um ein Motiv für ein von dem Kunden selbst zu gestaltendes Fun-Shirt handelt. Auch der weitere Inhalt macht deutlich, dass hier der Kunde ein Motiv wähle und damit sein T-Shirt gestalten soll. Eine Verletzung von Markenrechten nach dem Erwerb des T-Shirts kommt nicht in Betracht, da das T-Shirt selbst den Begriff nicht enthält. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Auch ist bereits ein Hauptsacheverfahren anhängig, so dass endgültige Entscheidung noch aussteht.

Wegen sog Fun Shirt kommt es immer wieder zu Markenrechtsabmahnungen. Nicht immer sind diese allerdings berechtigt. Ebenfalls zu Gunsten des Abgemahnten hatte er kürzlich auch das Kammergericht Berlin entschieden. Dort ging es um den ironisch gemeinter T-Shirt Aufdruck „Tussi ATTACK“ . Auch hier sah das Gericht keine markenmäßige Verwendung.

Sollte auch Sie ein Abmahnung wegen Verwendung von Sprüchen oder Bildern auf sog. Fun Shirts erhalten helfen wir Ihnen gern!

Update 06.04.2016

Uns liegen zwei weitere Abmahnungen des VSGE vor. Wiederum geht es um Fotos die von der Plattform Flickr stammen. Spannend ist, dass zumindest in einem Fall sowohl der Name als auch der Link vorhanden waren, so dass die Abmahnung nach unserer Ansicht offensichtlich unberechtigt ist. Scheinbar nimmt man es bei dem scheinbar massenhaften abmahnen nicht ganz so genau. 

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Erneut liegt uns eine Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) aus Berlin zu Bearbeitung vor. Vertreten wir der Verband. Die Kanzlei Lutz Schröder aus Kiel mahnt schon seit Jahren die unerlaubte Verwendung von Fotos im Auftrag des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) ab.

In aktuellen Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Schadenersatz in Höhe von  829,25 € sowie Anwaltsgebühren in Höhe von  546,50 € gefordert.

Der Abmahnung ist bereits ein vorausgefüllter Überweisungsträger beigefügt. Schon hieran lässt sich erkenne, dass es sich um ein massenhaftes Vorgehen handelt.

Abgemahnt wird die Verwendung eines Fotos-  genauer um abfotografiertes Paragrafenzeichen- welches auf einer Internetseite eingestellt wurde. Man kann schon über die Schutzfähigkeit dieses Fotos streiten.

In der Abmahnung wird angegeben, dass der behauptete Rechtsverstoß eine CC-Lizenz zugrunde liegt. Herr Dennis Skley habe das Bild auf der Plattform Flickr eingestellt und unterliegt der Creative Commons License Deed. Der Abmahnung sind auch die Lizenzbedingungen beigefügt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass das Bild ohne Kennzeichnung des Fotografen und ohne Link auf die Lizenz eingestellt. Ebenso fehlte der Bildtitel.

Rechteinhaber soll der Fotograf Dennis Skley sein, der seine Rechte auf Schadenersatz und Unterlassung für die hier behauptete Rechtsverletzung an den VSGE abgetreten habe. Der entsprechende Vertrag ist der Abmahnung beigefügt. Auch die Wirksamkeit dieses Vertrages halten wir für fragwürdig, insbesondere was den Unterlassungsanspruch anbelangt. Herr Dennis Skley hat als Gegenleistung für die Abtretung angeblich 50 € erhalten.  

Wir können  nicht empfehlen die beigefügte  Unterlassungserklärung und oder Zahlungsbegehren nachzukommen.

Wir halten die Abmahnung schon dem Grunde nach für zweifelhaft. In jedem Fall halten wir die Forderungen  aber für überzogen.  

Sollten auch Sie eine Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) vertreten durch die Kanzlei Schröder erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne!

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in Urheberrecht Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Am 23.03.2016 tritt die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) in Kraft.

Zum einen wurde der Name von „Gemeinschaftsmarke“ in „Unionsmarke“ geändert. Weiter heißt das Gemeinschaftsmarkengericht dann Unionsmarkengericht und der Präsident des Amtes wird ab dem 23.03.2016 Exekutivdirektor des Amtes bzw. Exekutivdirektor heißen.

Im Weiteren werden auch die Gebühren teilweise gesenkt.  Die Grundgebühr für die elektronische Anmeldung einer Unionsmarke wird von 900 € auf 850 € abgesenkt. Für die Anmeldung einer zweiten Klasse werden künftig 50 € fällig, ab der dritten Klasse kostet jede weitere Klasse bereits 150 € Aufpreis. Bisher waren drei Klassen kostenfrei enthalten.  Positiv wiederum ist, dass die Grundgebühr für die elektronische Verlängerung der Unionsmarke von 1.350 € auf 850 € abgesenkt wird.

Letztlich werden die  in Art. 7 GMV normierten sog. absoluten Eintragungshindernisse abgeändert  bzw. ergänzt. Ebenso werden in der GMV  Artikel aufgenommen. So etwa der Artikel 28, der bei der Klassifizierung die Verwendung der Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation bzw. anderer allgemeiner Begriffe erlaubt, sofern diese Begriffe hinreichend klar und eindeutig sind.  Auch wird die Gemeinschaftsmarkenverordnung durch einen Abschnitt 2 ergänzt. Dieser behandelt das Institut der Unionsgewährleistungsmarke. So wird in Art. 74 a normiert, dass eine Unionsgewährleistungsmarke eine Unionsmarke ist, die geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder eine andere bedeutende Eigenschaft der Waren – mit Ausnahme der geographischen Herkunft – gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht.

Sie wollen eine Gemeinschaftsmarke/ Unionsmarke anmelden? wir helfen Ihnen!