Der BGH hat in seinem 17. Dezember 2015, Az.: I ZR 21/14 entschieden, dass ein Hotelbetreiber der GEMA keine Vergütung zahlen muss, wenn der in seinen Hotelzimmern Fernseher für die Gäste bereitstellt und diese lediglich einen Empfang über eine Zimmerantenne erhalten.

Die Beklagte betreibt ein Hotel in Berlin und bietet ihren Gästen mit Fernsehern ausgestattete Zimmer an. Diese Fernseher verfügen über eine Zimmerantenne und können so das digitale terrestrische Fernsehprogramm (DVB-T) unmittelbar empfangen.

Die GEMA, als Klägerin dieses Rechtsstreits ist der Auffassung, die Beklagte habe durch die Bereitstellung der Fernseher in das Recht der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen eingegriffen. Daher forderte sie von der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2011 eine Vergütung für die von ihr vertretenen Urheber in Höhe von 765,76 €.

Das Amtsgericht gab der Klage statt, die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. In der Revision hatte die Beklagte allerdings Erfolg. Der BGH wies die Klage ab.

Nach Ansicht des BGH hat die Beklagte durch das bloße Bereitstellen der Fernseher gerade nicht in das Recht der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen eingegriffen. Durch das Bereitstellen wurden weder das Senderecht der Urheber, noch das Recht der Widergabe von Funksendungen und ebenso kein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe verletzt.

Die Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe beruhen auf Richtlinien der Europäischen Union und sind deshalb auch in Übereinstimmungen mit den entsprechenden Bestimmungen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auszulegen. Eine öffentliche Wiedergabe setzt danach eine Handlung der Wiedergabe, also eine Übertragung geschützter Werke oder Leistungen durch den Nutzer voraus. Ein Betreiber eines Hotels, der die Sendesignale über eine Verteilerdose weiterleitet nimmt eine solche Handlung vor. Ein Hotelbetreiber, der allerdings lediglich die Geräte in den Hotelzimmern bereitstellt nimmt hingegen keine öffentliche Widergabe vor und hat auch keine Urhebervergütung zu leisten.

Aktuell liegen und gleich zwei Abmahnungen der Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG aus vor. Vertreten wird Vorwerk durch die AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbH aus Dortmund. Die Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG  vertreibt Produkte zur Raumpflege wie insbesondere Staubsauger nebst Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien an Endverbraucher. Die Vermarktung und der Vertrieb erfolgen insbesondere unter den eingetragenen Marken Vorwerk, Kobold und Tiger.

Den Abgemahnten wird durch die AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbH vorgeworfen, dass Sie im Hinblick auf den Vertrieb von Staubsaugerbeuteln die Markenrechte an den Marken Vorwerk, Kobold und Tiger verletzen würden. Gerügt werden gleich mehrere Verstöße. Zum einen wird eine google Adword Werbung beanstandet. Des Weiteren wird die Werbung/Aufmachung im Internetshop gerügt und letztlich die Verwendung der Marken als Keyword im Quelltext der Internetseite. Die Abgemahnten verkaufen nicht Original Marken Staubsaugerbeutel, sondern Staubsaugerbeutel die für die jeweiligen Marken geeignet sind. Kern der Auseinandersetzung ist, ob die Abgemahnten auf diesen Umstand ausreichend hingewiesen haben.

Gefordert werden von der Firma Vorwerk die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Anerkennung des Schadenersatzes, Auskunft sowie Kosten der Abmahnung nach einem Streitwert von 150.000 €. Bei einem Abmahnten wird zusätzlich noch eine Vertragsstrafe geltend gemacht,  da er nach Angaben der Abmahner gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung verstößt.

Nach unserer Auffassung bestehen zumindest einiger Punkte Bedenken, ob die Abmahnungen berechtigt sind. Ebenfalls halten wir die beigefügte Unterlassungserklärung für zu weitgehend.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Firma Vorwerk erhalten, raten wir dringend eine auf das Markenrecht spezialisierten  Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen.  

Bedenken Sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Auch kann eine zu weitgehende Unterlassungserklärung weitreichende wirtschaftliche Folgen haben.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

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Bei Ebay gibt es die Möglichkeit sich als „Privatverkäufer“  oder als „gewerblicher Verkäufer“ anzumelden. Die Abgrenzung, ob man als gewerblicher Verkäufer anbietet oder als Privatverkäufer ist häufig sehr schwierig.

Der Bundesgerichtshof hat insoweit folgenden Grundsatz festgelegt.

„Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.“

Die Einordnung wird anhand von Indizien vorgenommen. Insbesondere sind folgende Indizien maßgebend.

        Anzahl der Bewertungen in den letzten 12 Monaten

        Angebot von neuer oder gebrauchter Ware

        Anzahl der zeitgleich eingestellten Artikel

        Art der angebotenen Artikel

        Formulierungen in den Artikelbeschreibungen

Zu beachten ist, dass der Begriff des Unternehmers ist im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher weit auszulegen ist. Er setzt lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich

Die Unterscheidung zwischen gewerblichen Anbieter und Privatverkäufer hat erhebliche Auswirkungen.

Für den gewerblichen Anbieter ergeben sich etwa folgende Pflichten:

        Impressumspflicht / Anbieterkennzeichnung

        Verschiedene Informationspflichten nach dem Fernabsatz

        Einräumung eines Widerrufsrecht

        Übernahme des Versandrisiko gegenüber Verbrauchern

        Einräumung der Gewährleistung

Ebenso muss er Umsatzsteuer und Einkommenssteuer zahlen. In der Folge kann der Unternehmer im Preis häufig nicht mit einem Anbieter konkurrieren der angeblich als Privatverkäufer anbietet. Dieser verschafft sich einen enormen Wettbewerbsvorteil. Um die gewerbliche Tätigkeit zu verschleiern wird gern über mehrere Accounts angeboten. Dieses ist nur schwer zu belegen.

Es ist durchaus verständlich, dass sich gewerbliche Anbieter, die von den Verläufen leben müssen gegen die angeblichen Privatverkäufer mit Abmahnungen zur Wehr setzen. Das Problem ist, dass sich viele Anbieter überhaupt nicht bewusst sind, dass sie bereits im gewerblichen Umfang anbieten. Aktuell haben wir etwa einen Verkäufer vertreten, der im größeren Umfang Merchandise Artikel verkauft hat. Diese hat er über Jahre gesammelt und waren überwiegend noch original verpackt. Nach dem er von einem Wettbewerber eine Abmahnung erhalten hat, hat er sich an Ebay gewandt. Die haben ihm am Telefon mitgeteilt, dass er Privatanbieter sei und die Abmahnung nicht beachten brauche.  Dieselbe Antwort hat er bei der Polizei erhalten, da er aufgrund der Abmahnung und der Antwort von einem Betrug ausging. Der Abmahner hat dann eine einstweilige Verfügung erwirkt. Wir mussten den Abgemahnten dann überzeugen, dass die Aussagen sowohl von Ebay als auch der Polizei leider rechtlich nicht vertretbar sind.

Natürlich gibt es auch Abmahnungen die nicht berechtigt sind. Da die Rechtsprechung aber sehr streng ist, muss es gut überlegt werden, wie man sich gegen die Abmahnung verteidigt. Neben der rechtlichen Überlegung spielen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte eine große Rolle. Die Rechtsprechung geht in solchen Fällen häufig von Streitwerten aus, die im Bereich zwischen 10.000 und 20.000 € liegen.

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Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen das Unternehmen ASICS Deutschland wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem durchgeführt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, insbesondere kleinen und mittleren Vertragshändlern beim Online-Vertrieb rechtswidrige Klauseln auferlegt zu haben.

ASICS Deutschland ist Marktführer in Laufschuhe. Seine Vertragshändler wählt ASICS im Rahmen eines „Selektivvertriebs“ nach strengen Qualitätskriterien aus. Nach deutschem und europäischem Recht genießen die Hersteller von Markenprodukten weite Handlungsspielräume für die Vorgaben, die an Vertragshändler gestellt werden dürfen, damit der Qualitätsstandard beim Vertrieb der Produkte gewährleistet werden kann. Jedoch dürfen diese Vorgaben nicht dazu führen, dass kleine und mittlere Händler im Vertrieb der Produkte beschränkt werden. Ansonsten besteht für den Verbraucher die Gefahr, dass ihm die Vorteile des Internetvertriebes durch die Möglichkeit des Vergleichens der einzelnen Angebote vorenthalten werden. Ein Selektivbetrieb darf nicht zur Folge haben, dass die Angebotsbreite im Internet und damit einhergehende Preissenkungen der einzelnen Vertreibe beseitigt werden.

Bisher hat ASICS seinen Händlern verboten im Rahmen ihrer Angebote Preisvergleichsmaschinen zu nutzen und das Markenzeichen ASICS auf dritten Internetseiten zur Weiterleitung der Kunden auf die eigene Seite zu verwenden. Ein solches Verbot dient nach Ansicht des Bundekartellamtes der Kontrolle des Preiswettbewerbs. Gerade kleine und mittlere Händler können die hierdurch fehlende Reichweite ihrer Angebote nicht kompensieren, was die Ermittlungen des Bundeskartellamtes zeigten. Ebenso kritisierte das Bundeskartellamt, dass Händlern die Nutzung von Internethandelsplattformen wie eBay oder Amazon pauschal untersagt wurde. Hierauf kam es jedoch bei der Entscheidung des Bundeskartellamtes nicht mehr an, da bereits das Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen zur Kartellrechtswidrigkeit der Vorgaben von ASICS geführt hatte.

Zu der Entscheidung des Bundeskartellamtes führte dessen Präsident, Herr Andreas Mundt, aus: „Beim sich dynamisch entwickelnden Internethandel müssen wir darauf achten, den Interessen der Hersteller gerecht zu werden und gleichzeitig Märkte und Chancen zugunsten von Händlern und Verbrauchern offenzuhalten. Wenn Hersteller ihren Vertragshändlern verbieten, Preisvergleichsmaschinen und Verkaufsportale zu nutzen oder die Verwendung der jeweiligen Markenzeichen für eigene Suchmaschinenwerbung ausgeschlossen wird, kann der Verbraucher gerade die kleineren Händler im Internet de facto nicht mehr finden. Viele Hersteller von Sportschuhen – so mittlerweile auch ASICS –  haben eigene Online-Shops etabliert. Sie kooperieren mit großen Marktplätzen wie Amazon. Wenn diese Hersteller gleichzeitig weitreichende Internetbeschränkungen gegenüber ihren überwiegend kleinen Händlern durchsetzen, wird sich das Online-Geschäft letztlich auf die Hersteller selbst und einige große Händler bzw. marktführende Marktplätze konzentrieren.“

ASICS Deutschland hat seine Vertriebsklauseln mittlerweile geändert, kann gegen die Feststellungsentscheidung des Bundeskartellamtes jedoch noch Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegen.