Das Double-Opt-In-Verfahren galt bisher als die einzige rechtsichere Möglichkeit die Anmeldung eines Kunden abzuwickeln.

 

Sobald ein Kunde ein Kundenkonto eröffnen oder sich für einen Newsletter anmelden möchte, meldet er sich auf der entsprechenden Internetseite an und hinterlässt seine E-Mail-Adresse. An diese E-Mail-Adresse wird sodann eine E-Mail versendet in der sich ein Link befindet. Nur wenn der Kunde diese E-Mail öffnet und den Link anklickt, gilt seine Zustimmung als erteilt. Durch dieses Verfahren wird verhindert, dass Internetnutzer ohne ihr Zutun und Einverständnis in einen E-Mail-Verteiler geraten.

 

Die Rechtsprechung ist sich mittlerweile doch eher uneinig, ob dieses Verfahren zulässig ist und ob bereits die Bestätigungsmail, die dem Kunden ja gerade zum Zwecke der Erteilung des Einverständnisses zugesandt wird, nicht bereits Werbung darstelle und ohne die vorherige Zustimmung des Kunden unzulässig sei.

 

Bereits im Jahr 2012 entschied das OLG München über diese Frage und stellte in seinem Urteil vom 27.9.2013, Az.: 29 U 1682/12 klar, dass auch die Übersendung der Bestätigungsmail als Werbung anzusehen sei, die nur mit der Zustimmung des Kunden versendet werden dürfe.

 

Am 15.05.2014 erging sodann ein gegenteiliges Urteil des OLG Celle (Az.: 13 U 15/14). In diesem Verfahren ging es grundsätzlich darum, ob es ausreichend ist, wenn wegen unzulässigem Versand von Werbemails eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, die sich auf die konkrete Empfänger-Adresse beschränkt oder ob der Unterlassungsanspruch alle – ggfs. auch unbekannte E-Mail-Adressen – erfasst.

 

Das OLG Celle entschied – ebenso wie das AG Hannover, das LG Berlin, das LG Hagen und auch das OLG München – dass der Unterlassungsanspruch sämtliche E-Mail-Adressen des Empfängers erfasse und führte hierzu aus:

 

"Der Unterlassungsanspruch umfasst nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen. Der Unterlassungsanspruch des Klägers ist daher nicht auf ein Verbot der Versendung von E-Mails an diejenige E-Mail-Adresse beschränkt, an die die Beklagte bislang E-Mails versandt hat, sondern umfasst auch weitere beliebige E-Mail-Adressen des Klägers. […]“.

 

Nebenbei äußerte das OLG Celle in dieser Entscheidung aber auch, dass es die Auffassung vertritt, dass die Bestätigungs-Mail im Double-Opt-In-Verfahren gerade keine unzulässige Werbung darstelle, denn

 

„Ein Unterlassungsanspruch, der die unerwünschte Zusendung von Werbung an sämtliche E-Mail-Adressen des Klägers umfasst, belastete die Beklagte nicht unzumutbar und war daher nicht unverhältnismäßig.

Der Senat neigt dazu, das sog. double-opt-in-Verfahren als praxisgerechte Möglichkeit anzusehen, die Einwilligung in E-Mail-Werbung nachzuweisen.

 

Der Beweiswert dieses Verfahrens mag betreffend Telefonwerbung gering sein, dürfte jedoch betreffend die hier in Frage stehende E-Mail-Werbung ausreichend sein.

 

Zwar kann der Verbraucher sich auch nach Bestätigung seiner Mail-Adresse im double-opt-in-Verfahren noch darauf berufen, er habe die unter dieser Adresse abgeschickte Einwilligung nicht abgegeben. Dafür trägt er allerdings die Darlegungslast.

 

Der Senat neigt entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 27. September 2012 – 29 U 1682/12) auch dazu, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des §§ 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG anzusehen.".

 

Nunmehr entschied das AG Berlin Pankow/Weißensee in seinem Urteil vom 16.12.2014, Az.: 101 C 1005/14 aber, dass die Bestätigungsmail unerwünschte und unzulässige Werbung darstelle.

 

Das Gericht stufte jegliche E-Mail, die an einen Kunden ohne vorherige Zustimmung versendet wird – unerheblich ob diese werblich formuliert ist oder nicht – als unerlaubte Werbung ein, wenn diese dazu dient,  den Absatz von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienst- bzw. Werkleistungen des Werbenden zu fördern. In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus:

 

„Jemand, der sich angemeldet hat und auf eine Bestätigung wartet, werde von einer solchen Mail nicht gestört – jemand, der dies nicht getan habe, jedoch schon.“

 

Gerade das irrtümliche Ansprechen von Nutzern soll mit dem Double-Opt-In-Verfahren verhindert werden. Dies sieht das Gericht jedoch bereits mit der Bestätigungsmail als vollzogen an. Nach Ansicht des Gerichts ist es dem Versender der E-Mail zumutbar, den Versandt dieser E-Mails auf Adressaten zu beschränken, die hierzu ihre Zustimmung erteilt haben. Wie eine solche Zustimmung jedoch eingeholt werden soll, lässt das Gericht offen.

 

 

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Bandel Automobiltechnik GmbH aus Norderstedt vor. Vertreten wird die Bandel Automobiltechnik GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Tabbert.

Abgemahnt wurde ein ebay Händler der Autoteile wie insbesondere Katalysatoren verkauft. Beanstandet wird, dass der Eindruck erweckt werde, dass die Katalysatoren den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere was die Homologisierung betrifft.  Tatsächlich verkauft der Abgemahnte den Auspuff/Katalysator ohne E-Prüfzeichen (auch bekannt als ECE Prüfzeichen). Das E-Kennzeichen ist eine Kennzeichnung von genehmigungspflichtigen Bauteilen an Kraftfahrzeugen. Sie besteht aus einem großen E im Kreis und einer auf die jeweilige ECE-Regelung bezogenen Prüfnummer und besagt, dass für die damit gekennzeichneten Bauteile die erforderlichen Prüfungen und Genehmigungen durchgeführt wurden und eine ECE-Bauartgenehmigung erteilt wurde. Der Abmahner meint, dass der Hinweis auf die fehlende E-Kennzeichnung zu versteckt sei, so dass der potentielle Käufer hierrüber in die Irre geführt werde.

Gefordert wird eine strafbewährte Unterlassungserklärung. Rechtsanwaltskosten werden in der Abmahnung nicht gefordert. Dies heißt aber nicht, dass keine verlangt werden. Es ist davon auszugehen dass diese im Zweitschreiben geltend gemacht werden.

Wir raten dringend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.  Bitte beachten Sie, dass eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung bindet ein Leben lang. Ein Verstoß hiergegen kann Schadenersatzansprüche von mehreren tausend Euro begründen.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Panik

– Nicht unterschreiben

– keinen Kontakt zu der Kanzlei aufnehmen

–  Fristen beachten

– einen fachkundigen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung beauftragen

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Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Das Gericht der Europäischen Union ( kurz EuG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 25.11.2014, Az.: T-450/09 festgestellt, dass die grafische Darstellung des „Rubik`s Cube“ (bekannt in Deutschland als Zauberwürfel) als Gemeinschaftsmarke schutzfähig ist.

Die dreidimensionale Marke existiert  bereits seit 1999. 2006 hat die Firma Simby Toys die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke beantragt.

Begründet wurde der Antrag in erster Linie damit, dass die dreidimensionale Marke eine technische Lösung in Bezug auf die Drehbarkeit der einzelnen Elemente enthalte, welche nur durch ein Patent geschützt werden könne, nicht aber durch eine Marke.

Der Antrag wurde vom HABM zurückgewiesen. Das EuG bestätigte nun die Entscheidung des HABM.

Nach Auffassung des EUG  seien die wesentlichen Eigenschaften der Gemeinschaftsmarke auf der einen Seite der Würfel als solcher und auf der anderen Seite die auf den jeweiligen Würfelseiten befindliche Gitterstruktur. Die Drehbarkeit des Würfels ergebe sich nach den Feststellungen des Gerichts weder aus den schwarzen Linien noch aus der Gitterstruktur. Vielmehr ergebe sich die Drehbarkeit aus einem Mechanismus im Inneren des Würfels, der auf den grafischen Darstellungen nicht sichtbar sei.

Auch ein Mangel an Unterscheidungskraft sei nicht gegeben.  Es führt insoweit auf, dass es der Klägerin nicht gelungen sei zu zeigen, dass die Form des Zauberwürfels die Norm bei dreidimensionalen Geduldsspielen darstelle.

Uns liegt eine  urheberrechtliche Abmahnung der Niji Productions Inc./ Niji Music aus Kalifornien (USA) zur Bearbeitung  vor. Vertreten wird die Niji Productions Inc durch die Rechtsanwälte Fuhrmann Wallenfels aus Frankfurt am Main.

Nach eigenen Angaben ist die Niji Productions Inc./ Niji Music Inhaberin aller Rechte an den Ton- und Bildaufnahmen, die von Ronnie James Dio als Mitglied seiner eigenen Band „DIO“ hergestellt wurden.  Als Beweis wird eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt.

Die Abgemahnten haben einen Livemittschnitt mit dem Titel "Chasing Rainbow Live from the Coliseum Washington 1984 von der Band „DIO“ als CD zum Verkauf angeboten. Es handelt sich um eine CD, die erst kürlich erschienen ist und zwar bei dem Label Plastic Head (Soulfood). In Kürze soll auch eine Vinyl herauskommen.

Gefordert werden von den Abgemahnten Verkäufern eine strafbewährte Unterlassungserklärung, Auskunftsansprüche, Vernichtung, Recherchekosten in Höhe von 100,00 € sowie Rechtsanwaltskosgten in Höhe von 1.864,50 €.

Ebenfalls wird mit einer Strafanzeige und einer Anzeige bei der GEMA gedroht, sofern die Ansprüche nicht erfüllt werden sollten.

Ob die Ansprüche tatsächlich bestehen, halten wir fraglich. Derzeit prüfen wir noch, ob die Niji Productions Inc./ Niji Music die Rechte an der streitgegenständlichen Musik hält. In jedem Fall halten wie die Unterlassungserklärung für zu weit gehend. Ebenso halten wir die angesetzten Rechtsanwaltsgebühren für weit überhöht.

Das OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2014, Az. 13 W 40/14 hält einen Streitwert von 5.000 € bei Verkauf von sog. Bootlegs für angemessen. Dort ging es allerdings um einen privaten Verkäufer. Vorliegend richtet sich die Abmahnung an gewerbliche Anbieter. Dennoch sind 50.000 € zu hochgegriffen.

Unsere Empfehlung bei einer Abmahnung der Niji Productions Inc./ Niji Music – durch Rechtsanwälte Fuhrmann Wallenfels

– Keine Panik

– Nicht unterschreiben

– keinen Kontakt zu der Kanzlei aufnehmen

– Fristen beachten

– einen fachkundigen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung beauftragen

Gerne helfen wir Ihnen! Unsere Kanzlei ist seit Jahren spezialisiert im Urheberrecht.

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net