Uns liegt eine  wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Eis.de GmbH aus Bielefeld vor.  Die Eis.de GmbH betreibt einen Onlineshop für Erotikzubehör, Bekleidung und Sexspielzeug. Vertreten wird die eis.de GmbH durch die Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH (Volke 2.0) aus Waltrop.  In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen Erotikzubehör mit dem Hinweis auf Garantien zu bewerben, wenn dem Verbraucher nicht sämtliche Informationen über das Bestehen und Bedingungen der beworbenen Garantien vor Vertragsschluss mitgeteilt werden, insbesondere keine Informationen über den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes und/oder die zeitliche Dauer des Garantieschutzes und/oder den Namen und Anschrift des Garantiegebers und/oder keinen Hinweis darüber zu geben, dass die gesetzlichen Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.

Gefordert werden eine Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz bei einem Streitwert von 5.000 € (= 492,54). Interessanter Weise wird auch die Umsatzsteuer mit geltend gemacht, die nach unserer Auffassung in keinem Fall erstattungsfähig sein dürfte.

Unsere Empfehlung bei einer Abmahnung der eis.de GmbH:  

– Keine Panik

– Nicht unterschreiben

– keinen Kontakt zu der Kanzlei aufnehmen

–Fristen beachten

– einen fachkundigen Rechtsanwalt mit der Überprüfung beauftragen

Gerne helfen wir Ihnen. Wir helfen Ihnen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnung, sondern machen Ihren Online Shop für die Zukunft rechtssicher, damit sie in Zukunft keine Abmahnungen mehr erhalten!

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Erneut liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Klaka aus München im Auftrag der Longchamp S.A.S wegen Verletzungen gegen das Wettbewerbsrecht sowie gegen das Geschmacksmusterrecht zur Bearbeitung vor.

Bei der Longchamp S.A.S  handelt es sich um ein Unternehmen, welches hochwertige Taschen verkauft. Nach eigenen Angaben haben Sie in den letzten Jahren allein Deutschland im Schnitt jährlich 100.000 Taschen verkauft. Nach eigenen Angaben sind die Taschen wettbewerbsrechtlich gegen Nachahmung geschützt, da sie über originäre wettbewerbsrechtliche Eigenart verfügen. Diese sollen in dem Kontrast der Farbe und/oder Material zwischen den Henkeln und dem zwischen den Henkeln befindlichen Überwurf einerseits sowie dem Korpus der Tasche andererseits liegen. Zur Untermauerung Ihrer Ansprüche werden Urteil des OLG Düsseldorf und OLG Köln genannt.  

Darüber hinaus besteht auch ein geschmacksmusterrechtlicher Schutz, da das streitgegenständliche Taschenmodell als Geschmacksmuster eingetragen ist.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er täuschend ähnliche Taschen zum Verkauf anbietet.

Gefordert werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadenersatz und Kostenerstattung.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts voreilig unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall zunächst einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Erfahrung aus mehr als 4.000 Abmahnungen!!!

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.04.2014, Az.: I ZR 96/13, entschieden, dass die „Zeugnisaktion“ der Media-Markt-Kette, bei der jedem Schüler für jede eins im Zeugnis ein Rabatt von 2 € für das gesamte Sortiment des Marktes gewährt wird, nicht wettbewerbswidrig ist.

Geklagt hatte gegen diese Aktion der Bundesverband der Verbraucherzentrale, da er hierin eine unzulässige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit der Schüler gesehen hatte.

Dies sah der BGH allerdings anders. Nach Ansicht des Senats enthalte die Aktion der Media-Markt-Kette zwar eine an Kinder gerichtete Aufforderung zum Kauf. Diese Aufforderung verstoße aber nicht gegen die Verbotsnorm der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Die Aufforderung beziehe sich auf das gesamte Sortiment der Beklagten und nicht auf ein konkretes Produkt. Zudem übe die Werbung auch keinen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Schüler aus und nutze daher auch nicht die geschäftliche Unerfahrenheit dieser aus.

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in seinem Urteil vom 05.08.2013, Az.: 22 Ca 7129/09 entschieden, dass die Löschung privater Daten auf einem Firmen-PC durch einen Mitarbeiter dessen fristlose Kündigung rechtfertigt und eine vorhergehende Abmahnung des Mitarbeiters in diesem Fall nicht erforderlich ist.

Der Kläger war seit dem 01.01.2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen in der EDV-Branche, als Account-Manager tätig. Nach Ermittlung eines Sachverständigen hat der Kläger am 29. Juni 2009 gegen 23:00 Uhr am 30. Juni 2009 zwischen 11:02 Uhr und 14:50 Uhr von seinem Account ca. 80 eigene Daten und weitere 374 Objekte, nämlich 144 Kontakte, 51 Emails, 167 Aufgaben und 12 Termine gelöscht. Hintergründig liefen gerade Verhandlungen zwischen den Parteien um die Abänderung bzw. Aufhebung des Arbeitsvertrages. Als die Arbeitgeberin die Löschung am 01.07.2009 entdeckte, kündigte sie dem Kläger fristlos, hilfsweise zum 31.08.2009 ordentlich.

Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage, welche vom LAG zurückgewiesen wurde. Nach Ansicht des Gerichts ist die fristlose Kündigung gerechtfertigt, da durch die Löschung der Daten eine Beeinträchtigung des Betriebsablaufs herbeigeführt wurde. Eine Abmahnung, welche im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung grundsätzlich erforderlich ist, war hier entbehrlich, da der Kläger genau gewusst habe, dass die Arbeitgeberin die Löschung der Daten keinesfalls hinnehmen werde. Durch die Löschung sei das Vertrauen und die Integrität des Klägers vollständig zerstört worden. Die Daten stünden unter der Verfügungsmacht der Arbeitgeberin, so dass eine eigenmächtige und unbefugte Löschung der Daten einen so erheblichen Verstoß darstellt, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sei. 

Die Revision zum BGH wurde durch das LAG nicht zugelassen.