Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.07.2016, Az.: ZB 52/15, entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkasse nicht aus dem Markenregister zu löschen ist.

Am 07.02.2002 meldete der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe die abstrakte Farbmarke „rot“ als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleitungen „Finanzwesen, nämlich Retailbanking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“ an. Am 11.07.2007 wurde die Marke registriert.

Das Unternehmen der spanischen Santander-Bank bietet in Deutschland ebenfalls Dienstleistungen im Bankbereich für Privatkunden an und verwendet ebenfalls die Farbe Rot. Beim Deutschen Marken- und Patentamt beantragte sie die Löschung der Farbmarke der Sparkasse. Diesen Antrag wies das Deutsche Patent- und Markenamt jedoch zurück.

Das Bundespatentgericht setzte das Verfahren auf die Beschwerde der Antragstellerin hin aus und richtete ein Vorabentscheidungsgesuch an die Europäische Union. Nach deren Entscheidung ordnete das Bundespatengericht die Löschung der Marke an.

Auf die Rechtsbeschwerde der Sparkasse hob der BGH den Beschluss des Bundespatengerichts auf und wies die Beschwerde des Deutschen Paten- und Markenamts zurück.

Das Bundespatengericht hatte zu seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich die eingetragene Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung und auch nicht zum Zeitpunkt des Löschungsantrags nach den Ausführungen des BGH ist für eine Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken ausreichend, dass der überwiegende Teil des Publikums ein Kennzeichen für die Ware oder Dienstleistung sieht, für die die Marke gilt. Aufgrund im Verfahrens vorgelegter Marktforschungsunterlagen ist zwar keine Durchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ersichtlich Allerdings lässt sich eine Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt über die Entscheidung des Löschungsantrags deutlich erkennen. Gemäß § 50 Abs. MarkenG darf die Marke in einem solchen Fall nicht gelöscht werden.

Der BGH entschied in seinem Urteil vom 18.09.2014, Az.: I ZR 228/12, dass ein Unternehmen, welches Sprachlernsoftware vertreibt und hierbei eine gelbe Verpackung und eine in Gelb gehaltene Werbung verwendet die Farbmarke der Klägerin, welche die Langescheid-Wörterbücher herausgibt, verletzt.

Kraft Verkehrsdurchsetzung ist die Klägerin Inhaberin der eingetragenen Marke „Gelb“ im Bereich von zweisprachigen Wörterbüchern in Printform. Die Klägerin vertreibt ihre gedruckten Wörterbücher seit dem Jahr 1956. Seit 1986 werden auch weitere Sprachlernprodukte in Gelb mit einem blauen „L“ vertreiben. Auch für die Werbung der Klägerin wird eben dieses Gelb verwendet.

Seit April 2010 bietet die Beklagte deutschlandweit Software zur Spracherlernung in 33 Sprachen an. Für die Kartonverpackung nutzt die Beklagte die Farbe Gelb, wobei auf der Verpackung als Kennzeichen in schwarz eine Wortmarke der Beklagten vorhanden ist, welche aus ihrer Unternehmensbezeichnung abgeleitet wird. Daneben ist eine blaue, halbrunde Stele als ausgeformte Bildmarke zu sehen. Die Beklagte bewirbt ihre Ware im Internet und Fernsehen und verwendet hierbei einen gelben Farbton.

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Unterlassungsansprüche auf Verwendung der gelben Farbe bei der Verpackung der Sprachlernsoftware geltend. Die Beklagte hat im Registerverfahren hingegen die Löschung der Farbmarke der Klägerin beantragt. Dieser Antrag wurde durch das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundespatentgericht abgewiesen. Das Löschungsverfahren ist durch den BGH noch nicht entschieden.

Das Landgericht gab der Klage der Klägerin statt. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Nunmehr wies der BGH auch die Revision der Beklagten zurück.

Der BGH bestätigte das Berufungsgericht und nahm ebenso eine Verwechslungsgefahr zwischen der Farbmarke der Klägerin und der von der Beklagten verwendeten Farbe an, da die Beklagte die Farbe wie eine Marke verwende. In der Regel werde die Verwendung einer Farbe zwar vom Verkehr eher als Gestaltungsmittel wahrgenommen. Ausnahmsweise fasst der Verkehr eine Farbe aber auch als Marke auf, wenn wie vorliegend die Farbe eine Kennzeichnungsgewohnheit ist. Dies strahlt auf dem Markt auch auf benachbarte Produkte aus, so dass die von der Beklagten verwendete Farbe vom Publikum als Produktkennzeichnung verstanden wird. Die von den Parteien vertriebenen Produkte sind äußerst ähnlich. Auch wenn die Beklagte zu der Farbe ihre eigene Wortmarke und ein eigenes blaues Logo nutzt, sieht der Verkehr die gelbe Farbe als selbständiges Kennzeichen, so dass die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erfüllt sind.

 

Das Bundespatentgericht bestätigte mit dem Beschluss vom 19.03.2013, Az.: 24 W (pat) 75/10 – Blau Pantone 280 C, das Patent auf das bekannte NIVEA-Blau und lässt in diesem Beschluss die Rechtsbeschwerde beim BGH zu.

 

Nach dem BPatG erklärte in seinem Beschluss, dass die Rechtsbeschwerde zum BGH nach § 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen der Fortbildung des Rechts, sowie zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen war, insbesondere durch das im Hinblick auf dieses Verfahren dem BGH ausgesetzte Verletzungsverfahren.

 

Es handle sich hier um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, wenn entschieden werden müsse, ob eine konturlose Einfarbmarke markenmäßig benutzt werden kann, wenn diese stets nur in Verbindung mit einer bestimmten zweiten Farbe und im Verhältnis zu dieser und weiteren Farben zu verwechselnden, die Produktgestaltung nicht durchgehend dominierenden Anteile verwendet wird.

Einer weiteren Frage kommt grundsätzliche Bedeutung zu. Und zwar, ob ein Zuordnungsgrad von 75% zur Verkehrsdurchsetzung einer konturlosen Einfarbmarke erforderlich ist, wenn es dabei um eine Grundfarbe geht, die oft zu rein dekorativen Zwecken auf dem Markt genutzt wird und zudem auch als beschreibende Marke etabliert ist und wenn diese Einfarbmarke auf dem Markt stets nur mit einer weiteren Farbe verwendet wird.