Das AG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.09.213, Az.: 5 C 171/13, festgelegt, dass es der bisher noch überwiegenden Rechtsprechung, welche die Ansicht des fliegenden Gerichtsstandes vertritt, nicht teilt. Es hielt sich in diesem Verfahren für unzuständig.

Das AG Hamburg begründete seine Ansicht damit, dass nach § 32 ZPO zwar das Gericht zuständig sei, an dem Verletzung erfolgt sei, als auch das an dem der Verletzungserfolg eingetreten sei. Allerdings scheide eine Anknüpfung an den Ort des Schadenseintritts aus, wenn Eintritt des Schadens nicht zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehöre. Hierbei berief sich das AG Hamburg auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1963. Damit komme der fliegende Gerichtsstand nur bei Erfolgsdelikten in Betracht.

Ein öffentliches Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke stelle jedoch ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar, da es auf den Verletzungserfolg bei der Tatbestandsverwirklichung nicht ankomme. Bei einem Urheberrechtsverstoß sei es ausschlaggebend, ob die Datei der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und nicht, ob ein Dritter diese Datei tatsächlich heruntergeladen hat.

Zu dem gewählten Gerichtsstand sei kein hinreichender Bezug zur Klägerin erkennbar. Die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte der Tauschbörse am gewählten Gerichtsstand reiche für dessen Zuständigkeit jedenfalls nicht aus. Vielmehr muss ein Zusammenhang zu diesem, wie etwa ein gewöhnlicher Wohn- oder Aufenthaltsort vorliegen.

 

Zudem liege der Sinn und Zweck des fliegenden Gerichtsstandes in der Vereinfachung der Beweiserhebung und Sachaufklärung. Eine Sach- und Beweisnähe seien hier jedoch nicht erkennbar.

 

Zudem werde durch die Anwendung des Instituts des fliegenden Gerichtsstands das Grundrecht des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzt. Eine Zuständigkeitsnorm müsse immer so ausgelegt werden, dass die Möglichkeit einer Manipulation der Gerichte unterbleibe. Vorliegend würde das Prozessrecht im Hinblick auf die Festlegung des gesetzlichen Richters seiner eigentlichen Aufgabe nicht mehr gerecht. Einer Manipulation würde somit der Weg geebnet.

 

Auch das AG Berlin zieht mittlerweile nach und lehnt den fliegenden Gerichtsstand im Rahmen von Abmahnungen, die wegen Filesharings ergehen, ab.

Die Kanzlei BaumgartenBrandt hatte einen Tauschbörsennutzer aus dem Ort Calw wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing abgemahnt und den Schwaben sodann am Amtsgericht Berlin verklagt.

Mit Hinweisbeschluss vom 26.08.2013, Az.: 6 C 65/13, wies das Gericht die Klägerin auf seine Unzuständigkeit hin. Örtlich zuständig sei vielmehr das Gericht am Wohnsitz des Beklagten.

 

Das Gericht lehnte die Anwendung des § 32 ZPO und den darin verankerten fliegenden Gerichtsstand ab. Das Gericht war der Auffassung, dass es dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO wiederspreche, die Zuständigkeit des Gerichts mit der bloßen Abrufbarkeit einer Internetseite an diesem Ort zu begründen. Die in § 32 ZPO geregelte besondere Zuständigkeit der Gerichte beziehe sich vielmehr auf die besondere Beziehung der Streitigkeit zum Tat- und Handlungsort, woran es im Internet fehle. So entstünde hierdurch in jeder Hinsicht ein beliebiger Gerichtsstand, was den Regelungen der §§ 12 ff. ZPO zuwiderliefe.

Das Gericht verwies bei seiner Entscheidung zudem auf das am 27.06.2013 beschlossene, aber noch nicht verkündete Gesetzt zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken. Hiernach dürfen Verbraucher auch bei Verstößen gegen das Urheberrecht nur noch an ihrem Wohnsitz verklagt werde. Anderes gilt dann nur noch im Rahmen von gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeiten.

Durch einen Beschluss vom 30.07.2013 erklärte das AG Hamburg im Rahmen einer Filesharing-Klage erstmalig seine Unzuständigkeit und macht damit den ersten Schritt für die Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“ gem. § 32 ZPO.

Obwohl sich das AG Hamburg jahrelang in den genannten Angelegenheiten für zuständig erachtet hat, geht es nunmehr mit einer ganz allgemeinen Argumentation von seiner Unzuständigkeit aus. Nach Ansicht des Gerichts ist bei Urheberrechtsverletzungen nicht jedes Gericht in Deutschland bereits dadurch örtlich zuständig, dass die Urheberrechtsverletzung auch in dessen Bezirk via Internet abrufbar sei.

Dem Anspruchsteller sei bei einer solchen Zuständigkeitsregelung frei gestellt, bei dem Gericht zu klagen, von welchem er sich die günstigste Rechtsprechung erhofft. Eine derartige Ausweitung der örtlich zuständigen Gerichte führt dazu, dass der Grundsatz des gesetzlichen Richters unterlaufen wird und eine absolute Wahlfreiheit für den Anspruchsteller entsteht.

Weiterhin sei es nach Ansicht des Gerichts nicht erforderlich, dass ein in seinen Rechten verletzter Bürger für einen ausreichenden Rechtsschutz die Möglichkeit eingeräumt wird deutschlandweit zu klagen. Dies entspreche auch nicht dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO, der dem Antragsteller lediglich aufgrund einer gewissen Sachnähe einen weiteren möglichen Gerichtsstand einräumen will. Die Sachnähe sei zudem am Wohnsitz des Antragstellers am größten, da dies in der Regel der Ort ist, an dem er die Rechtsverletzung auch wahrnimmt.

Darüber hinaus sei § 32 ZPO restriktiv auszulegen und einer solchen Auslegung würde es nicht gerecht, wenn bundesweit über 800 Gerichte örtlich zuständig sein können. Nachvollziehbar sei auch nicht, dass es dem Kläger im Wege der Rechtsweggarantie unzumutbar sei, an beziehungsreichen Gerichtsständen zu klagen. Die Kläger in urheberrechtlichen Streitigkeiten würden so nicht anders behandelt, als Kläger in anderen Verfahren, die sich mit weniger Gerichtsständen begnügen müssen und sich nicht das Gericht aussuchen können, dessen Rechtsprechung für sie am passendsten erscheint.

Das AG Hamburg hat damit den ersten Schritt zur Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“ gemacht und dies allgemein begründet und hierfür nicht – wie erwartet – das im Jahr 2014 in Kraft tretende Gesetzt gegen unseriöse Geschäftspraktiken angeführt

Der Bundestag hat am 27.06.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Es sollen im Wesentlichen drei Bereiche verbessert werden.

Der 1. Bereich betrifft das Urheberrecht hier speziell das Filesharing. Hier sollen die Abmahnkosten stark reduziert werden. Der Streitwert soll auf 1.000 € beschränkt werden, so dass nur noch 155,29 € an Anwaltskosten entstehen können. Es gibt aber eine Ausnahme nämlich dann, wenn die Einschränkung „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist. Man darf gespannt sein wie dies in der Praxis ausgelegt wird! Ebenso wird der sog. fliegende Gerichtsstand abgeschafft. Der Verbraucher muss fortan an seinem Wohnsitz verklagt werden.

Der 2. Bereich betritt das Inkasso. Auch hier soll der Verbraucher vor  unberechtigten und überhöhten Inkassoforderungen  geschützt werden.  Die Inkassounternehmen müssen neben dem Auftraggeber künftig auch den Forderungsgrund mit Datum des Vertragsabschlusses nennen. Dies wurde in der Praxis bisher häufig nicht gemacht, so dass man oft nicht genau wusste um was  für eine Forderung es sich handelt.  Auf Nachfrage muss dem Verbraucher  Auskunft über den Name des „ursprünglichen“ Vertragspartners gegeben werden. Dies in der Praxis relevant, da Forderungen häufig abgetreten werden. Dies gilt aber erst ab Mitte 2014. Zusätzlich werden die Gebühren für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen auf die Höhe gedeckelt, die ein Rechtsanwalt verlangen könnte. Dies stellt allerdings keine wirklich Änderung dar.

Der 3. Bereich betrifft das Wettbewerbsrecht.  Unter anderen geht es belästigende Werbeanrufe sowie Fälle in denen Verträge aufgedrängt werden. So wird der Bußgeldrahmen um das sechsfache erhöht.  Gewinnspieldienstverträge müssen fortan immer schriftlich bzw. in Textform geschlossen werden. Interessant ist, dass man bei unberechtigten Abmahnungen künftig einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Rechtsverteidigungskosten erhalten. Hiermit sollen vor allem auch kleinere Online-Shops vor teuren Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen im Bagatellbereich  geschützt werden. Die angedachte Abschaffung des fliegenden gerichtstand wird es hingegen nicht geben.