Das OLG München, Urteil vom 26.01.2012, 23 U 3798/11 hat entschieden, dass ein Handelsvertretervertrag auch per E-Mail gekündigt werden kann. Das Gericht hat klargestellt, dass dies auch in dem Falle gilt, wenn im Vertrag vereinbart wurde, dass eine Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Dieses hatte das LG München in der ersten Instanz verneint.

Nach der Auffassung des OLG München können Handelsvertreterverträge grds.  formlos gekündigt werden. Als Begründung verwies das OLG auf den § 127 Abs. 2 BGB.

Dort heißt es wie folgt:

(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.

Einen anderen entgegenstehenden Willen sah das Gericht nicht.

Nach unserer Auffassung ist diese Entscheidung falsch und stellt einen Verstoß gegen § 126 BGB dar.  Man darf gespannt sein wie die anderen Gerichte entscheiden werden.

Wir empfehlen dringend Kündigung schriftlich in Papierform zu verfassen, eigenhändig zu unterschreiben und die Kündigung entweder persönlich zu überbringen oder per Einschreiben Rückschein zu versenden. Zur Sicherheit kann man die Kündigung noch zusätzlich vorab per Fax oder Mail versenden.

Das schweizerische Parlament hat mit Schlussabstimmung vom 24.06.2011 eine UWG-Änderung beschlossen.

Die wichtigsten Neuerungen gelten den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Abofallen, Branchenbuchfallen und Schneeballsystemen:

Bisher war für die Unlauterkeit von AGB Voraussetzung, dass diese „irreführend“ sind. Nunmehr soll bereits unlauter handeln, wer AGB verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil des Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten enthalten.

Neu ist auch die Unlauterkeit von Angeboten oder Werbung für Eintragungen in Verzeichnisse oder für Anzeigen, wenn nicht klar, deutlich und in verständlicher Weise insbesondere auf die Vertragslaufzeit und die Entgeltlichkeit sowie den Preis hingewiesen wird.

Auch wurde eine klare Impressumspflicht für Angebote von Waren oder Dienstleistungen im elektronischen Verkehr eingeführt.

Eine besonders wichtige Neuerung gilt dem Schneeballsystem: es ist nun auch in der Schweiz gesetzlich geregelt, dass Schneeball- Lawinen- und Pyramidensysteme einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Dabei gilt folgende Definition eines solchen Systems:

Wer „jemandem die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht stellt, die für diesen hauptsächlich durch die Anwerbung weiterer Personen einen Vorteil bedeuten und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Waren oder Leistungen“.

Diese Definition ist, wenn auch deutlich weiter gefasst, dem deutschen Recht sehr ähnlich, doch ist progressive Kundenwerbung in der Schweiz – im Gegensatz zu Deutschland, § 16 II UWG – noch nicht zum Straftatbestand avanciert.


Mit dem Inkrafttreten der Änderungen ist wohl zum 01.01.2012 zu rechnen.