Das OLG München vom 18.12.2015, Az. 6 W 2120/15 hat entschieden, dass bei der illegale gewerblichen Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials ein Streitwert in Höhe von 15.000 € angemessen und nicht überhöht ist.

Im Verfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin (eine Bildagentur)  wegen der zweifachen Verwendung einer Fotografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten geklagt.

Das Landgericht hatte nach Abschluss des Verfahrens den Streitwert auf 16.050,00 € festgesetzt. Dieser setzte sich wie folgt zusammen:

        Unterlassung: 15.000,00 €

        Auskunft: 250,00 €

        Feststellung: 800,00 €

Die Beklagte war mit dieser Festsetzung nicht einverstanden und legte Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht München hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Das OLG München hält damit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Bereits mit Beschluss vom 10.04.2015, Az.: Az.: 6 W 2204/14 hatte das Gericht bei der Verwendung von drei Fotos im gewerblichen Bereich einen Streitwert von 15.000 € angenommen.

Die Entscheidung zeigt, dass gerade bei der gewerblichen Nutzung von Fotos die Gerichte weiter von hohen Streitwerten ausgehen.

Das Amtsgericht München, Urteil vom 24.06.2015, Az. 142 C 11428/15 hat entschieden, dass derjenige der Fotos von anderem im Internet nutzt, grundsätzlich den Fotograden als Urheber zu nennen hat.

Zum Sachverhalt:

Im streitgegenständlichen Fall ging es um Fotos von einem Hotel.  Der Urheber ist Profi-Fotograf und hat sich auf die Herstellung von Hotelfotos spezialisiert. Im Jahr 2013 fertige er Fotos von einem Hotel zu einem Honorar von knapp 1.000 €. 13 von insgesamt 19 Fotos wurden auf der Webseite des Hotels eingepflegt. sechs Fotos wurden Hotelportalseiten im Internet eingestellt,  jeweils ohne dass der Name des Fotografen genannt wurde.

Der Fotograf verlangte daraufhin Unterlassung sowie Schadenersatz in Höhe von 958,72 EUR. Da keine Zahlung erfolgte klagte der Fotograf vor dem Amtsgericht München

Entscheidung:

Das Gericht verurteilte das Hotel zu einem Schadensersatz in Höhe von 655,96 Euro. Nach Ansicht des Gerichts hat das Hotel gegen das Namensnennungsrecht des Fotografen verstoßen. Nach dem Gesetz hat der Fotograf allein das Recht, darüber zu bestimmen, ob die Fotos nur mit seiner Namensnennung verwendet werden dürfen. Er hat beim Vertragsschluss mit dem Hotel nicht auf dieses Recht verzichtet. Soweit in dem Vertrag die unbeschränkten Nutzungsrechte dem Hotel eingeräumt werden, ist darin nicht der Verzicht auf die Namensnennung beinhaltet. Grundsätzlich muss der Name des Fotografen genannt werden. Das Hotel hätte daher vor Verwendung der Bilder prüfen und sich erkundigen müssen, ob die Bilder ohne Nennung des Fotografen benutzt werden dürfen. Durch die Nutzung der Fotografien ohne Benennung des Fotographen wurden dessen Rechte verletzt.

Schadensberechnung:

Bei der Schadensberechnung ging das Amtsgericht München von dem vereinbarten Honorar für die Nutzung der Bilder aus und machte einen Zuschlag von 100 Prozent. Da von dem Hotel nur 13 der 19 Bilder eingestellt wurden, war nicht der ursprüngliche Gesamtpreis der Bilder anzusetzen, den das Hotel im Jahr 2013 für die Herstellung der Bilder an den Fotografen bezahlt hat, sondern nur der auf die 13 Bilder entfallende Teilbetrag von 655,96 Euro.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 01.10.2015 (62/15)

Sie haben Fragen zum Fotorecht? Wir helfen Ihnen gern!

Erst kürzlich berichteten wir die urheberrechtlichen Abmahnungen des Herrn Harald Bischoff wegen unberechtigter Bildnutzung, die mittlerweile auch ins Ausland versendet wurden.

Aktuell liegt uns eine neue Abmahnung des Herrn Bischoff vor, der mittlerweile nicht mehr von RA Dr. Schäfer, sondern von der Kanzlei Reininger aus München vertreten wird.

Herr Harald Bischoff veröffentlicht seine Fotos nach eigenen Angaben unter der sog. Creative Commons-Lizenz CC BY-SA 3.0 in der Online-Enzyklopädie Wikipedia. Gerügt wird in der Abmahnung nicht die Fotonutzung selbst, sondern die fehlende Benennung des Herrn Bischoff als Urheber und die fehlende Angabe der geltenden Lizenz sowie eine Verlinkung auf den Lizenztext.

Gefordert werden in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, sowie Schadensersatz in Höhe von 300 € und Anwaltskosten in Höhe von 480,20 €. Im Vergleich zu den bisher ausgesprochenen Abmahnungen haben sich die geltend gemachten Zahlungsansprüche erhöht.

Wir empfehlen Ihnen einen im Urheberrecht erfahrenen Rechtsanwalts mit der Überprüfung zu beauftragen.

Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei zu Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Noch immer werden häufig bei Ebay, Dawanda oder auf der eigenen Webseite Fotos verwendet, die der Betreiber nicht selber gefertigt hat, sondern einfach aus dem Internet kopiert hat. Hiervon raten wir dringend ab, da dies eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Viele Urheber gehen gegen die widerrechtliche Nutzung mit Hilfe von Anwälten dagegen vor.

So mahnte in der Vergangenheit etwa der Fotograf Ralph Schneider aus Köln derartige Verstöße ab. Vertreten wurde er durch Rechtsanwälte Scharfenberg Hämmerling.  Konkret ging es um Fotos von Gläsern und Hüten.

Ebenso hat Frau Kristin Liepelt urheberrechtliche Abmahnungen aussprechen lassen.  Vertreten wurde Sie durch die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl Rechtsanwälte aus Hamburg.   

Weiter mahnt auch die Firma Getty Images ab. Hierbei handelt es sich um ein Bildportal. Getty Images mahnen zunächst selbst ab. Erst wenn man nicht reagiert oder die Forderungen verweigert schaltet Getty Images die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ein.

Unsere Leistungen:

Wir prüfen zunächst umfassend, ob die Abmahnung berechtigt ist, ob formelle Fehler in der Abmahnung vorhanden sind, wer der Abmahner ist usw. Nach der Prüfung beraten wir den Abgemahnten über die weitere Vorgehensweise, und klären über die Risiken auf. Im Anschluss fertigen wir ein Schreiben in dem wir den Anspruch entweder zurückweisen, oder eine abgeänderte Unterlassungserklärung abgeben, dem Kostenanspruch abwehren oder versuchen zu reduzieren usw. Zu unserer Leistung gehört die gesamte Abwicklung des gesamten außergerichtlichen Rechtsverkehrs. Ebenso geben wir Hilfestellung wie derartige Verstöße in der Zukunft zu vermeiden sind.

Unsere Erfahrung basiert auf mehreren tausend Abmahnungen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder Klage wegen Verletzung von Urheberrechten erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne und bundesweit zur Verfügung.

Ihr Vorteile auf einen Blick

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