Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 11.07.2013, Az.: 10 SaGa 3/13, entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist bei Verdacht auf eine vorgetäuschte Erkrankung des Arbeitnehmers, diesen während seiner Krankschreibung bei der Reinigung eines Autos zu fotografieren. Im Rahmen einer Güterabwägung kann das Interesse des Arbeitgebers so schutzwürdig sein, dass ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches auch das Recht am eigenen Bild erfasst, gerechtfertigt ist.

 

Der klagende Arbeitnehmer fuhr während seiner Krankschreibung in eine Autowaschanlage und traf hierbei zufällig auf seinen Vorgesetzten. Zur Beweissicherung fotografierte dieser den Arbeitnehmer, woraufhin es zwischen den Parteien zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam. Infolge dessen kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristlos. Der Arbeitnehmer ging im Rahmen einer Klage gegen die Kündigung vor. Zugleich beantragte er den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um sich vor weiteren Aufnahmen durch den Arbeitgeber zu schützen. Die bereits gemachten Fotos sollten mithin herausgegeben werden. Der Arbeitnehmer sah sich durch die Aufnahmen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und seinem Recht am eigenen Bild verletzt.

 

Das ArbG Kaiserslautern wies den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurück, ohne dass über die Kündigung entschieden worden war. Auch die Berufung hiergegen beim LAG blieb ohne Erfolg.

 

Die Aufnahmen würden den Arbeitnehmer zwar in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen, dieses sei allerdings nicht schrankenlos gewährleistet. Im Einzelfall kann ein Eingriff in dieses Recht gerechtfertigt sein. Der Arbeitnehmer sei – nach Ansicht des Gerichts – nicht in seiner Intim- oder Privatsphäre beeinträchtigt, sondern lediglich in seiner Sozialsphäre. Die Aufnahmen beschränken sich auf den öffentlichen Raum und wurden nicht im Rahmen einer heimlichen Überwachung hergestellt. Zudem sei der Arbeitgeber berechtigt Beweise zu sammeln, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die Krankheit des Arbeitnehmers nur vorgetäuscht ist. Dem Arbeitgeber sei es auf andere Weise kaum möglich den hohen Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Herrn Christoph U. Bellin wegen der unberechtigten Verwendung von Fotografien vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch Rechtsanwältin Naficeh Ghandehari aus Hamburg.

Der Herr Bellin ist nach eigenen Angaben gewerblicher Fotograf und Fotodesigner. Seine Fotos bewirbt er unter anderem über die Domain www.bildarchiv-hamburg.de.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen Bilder von ihm ohne Zustimmung unerlaubt genutzt zu haben. Die Fotografien seien für ihn Lichtbildwerke / Lichtbilder gemäß § 72 UrhG geschützt.

Gefordert werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung, Auskunft, Vernichtung, Schadenersatz und Ersatz der Rechtsanwaltskosten.  Insgesamt soll der Abgemahnte für die Verwendung von vier Fotos über 4.000 € zahlen.

Wenn auch Ihnen die unberechtigte Verwendung von Fotografien, Bilder, Texten Stadtplanausschnitten vorgeworfen wird raten wir in keinem Fall einfach unterschreiben und/oder zahlen!  Die Abmahnung sollte einem aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt übergeben werden!

Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Abgemahnten helfen!

Eine kurze Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Weiterhin erreichen uns Abmahnung  des Herrn Benjamin Thorn vertreten durch die Rechtsanwälte pixel Law (Rechtsanwälte Kugler, Weingärtner, Huch und Rechtsanwältin Rosin) aus Berlin wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung an geschützten Fotografien. So etwa an den Fotos mit den  Namen

          Janine 350

          Tanja 626

          Tanja 559

Gerügt wird die widerrechtliche Nutzung und sowie die fehlende Nennung des Urhebers, als von Herrn Benjamin Thorn.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Beseitigung der Fotografie und Zahlung eines Betrages von mehreren tausend Euro, je nachdem um wie viel Fotos es geht. Der Betrag setzt sich zusammen aus den Abmahnkosten sowie eines Schadenersatzes, der im Wege einer sog. Lizenzanalogie errechnet wird.  

Pixel law spricht auch für andere Rechteinhaber Abmahnung aus, so etwa fürHerrn Peter Kirchhoff

Wir haben bereits mehrfach Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Kanzlei pixel Law erfolgreich verteidigt.

Sollten auch Sie einer Abmahnung  erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!!!

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in Urheberrecht Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Die Autorin, Journalistin und Fotografin Elke Bräunling lässt durch die Rechtsanwälte INDE (Deutsch Indische Rechtsanwaltskanzlei) aus Berlin Abmahnungen  wegen unerlaubter Verwertung diverser Kurzgeschichten und Fotos  aussprechen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadenersatz und der Ersatz von Rechtsanwaltskosten.

Die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung sollte in keinem Fall unverändert unterschrieben werden. bleiben. Auch die Schadenersatzansprüche sind nach unserer Auffassung wert weit überhöht.

Unsere Empfehlung:  Nichts unterschreiben –  Nicht zahlen

Lassen Sie sich durch und helfen!

Unsere Erfahrung basiert  auf mehr als 3.000 Abmahnungen!

Wir wissen worauf es ankommt!

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net