Eine sehr umstrittene Funktion bei Facebook ist jetzt endlich, zumindest für den europäischen Raum, gestoppt worden: die automatisierte Gesichtserkennung.

Bekannt unter dem Namen "Markierungsvorschläge für Fotos" war dieses Feature einer der markantesten Kritikpunkte unter deutschen Datenschützern.

Im Juni 2011 wurde diese Funktion in Deutschland standartmäßig eingeführt. Für den Nutzer bedeutete dies, dass er sie in seinen Einstellungen selbst abstellen musste. Bereits während des Uploads eines Fotos wurden Gesichter auf den Bilder erkannt und analysiert, damit eine Zuordnung zu Freunden stattfinden konnte.

Ursprünglich als nützliches Hilfsmittel entwickelt, um die Markierung von Freunden zu vereinfachen, wurde das Feature schnell zum Stein des Anstoßes: es wurde kritisiert, eine Datenbank mit dem «Gesichtsabdruck» von Millionen Mitgliedern habe ein immenses Risiko- und Missbrauchspotenzial. Auch die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte damals geäußert, dass die automatische Voreinstellung der Gesichtserkennung besonders für jugendliche Nutzer problematisch sei. Forderungen wurden laut, dass Nutzer ausdrücklich ihre Zustimmung zur Freischaltung der Funktion erteilen müssten. Facebook hingegen hatte in den vergangenen Monaten immer wieder betont, die Fotomarkierungs-Funktion sei mit den europäischen Datenschutzbestimmungen konform.

Die irischen Datenschutzbehörde, die für die Kontrolle von Facebook in Europa zuständig ist, verlangte Änderungen, obwohl man nicht glaube, dass Facebook illegal gehandelt habe. Dennoch ist mit Nachdruck gefordert worden, dass der Nutzer der Funktion zustimmen müsse.

Die Reaktion von Facebook: äußerst erfreulich. Es soll ein kompletter Neustart durchgeführt werden, bei dem alle bisherigen Gesichtsmuster europäischer Nutzer bis zum 15. Oktober gelöscht werden sollen.

Letzten Freitag legte die irische Datenschutzbehörde einen 200 Seiten starken Prüfbericht vor, der für weitgehende Zufriedenheit sorgt: die meisten Empfehlungen zu sensiblen datenschutzrechtlichen Punkten seien umgesetzt worden. Dadurch zeige Facebook nun auch mehr Transparenz hinsichtlich des Umgang mit Daten seiner Nutzer und die User hätten mehr Kontrolle über die Einstellungen. Es wurden ebenfalls Fristen für die Speicherung von Nutzerdaten eingeführt, sowie eine umfassendere Möglichkeit, Bilder oder Beiträge zu löschen.

Doch Facebook bleibt nach wie vor ein sensibler Bereich, was den Datenschutz angeht. Einige Punkte sind immer noch zu kritisieren: neue User werden nicht hinreichend über alle Punkte der Handhabe von Facebook unterrichtet. Ferner ist nach wie vor nicht geklärt, ob Facebook auf sensible Daten zurückgreift, wenn es um das sog. "Targeting" für individualisierte Werbeanzeigen geht. Auch die komplette Löschung von Profilen bleibt intransparent.

Das OLG Braunschweig OLG Braunschweig entscheid in seinem Urteil vom 08.02.2012 (Az.: 2 U 7/11), dass bei der unberechtigten Nutzung von Fotos für eine private eBay-Auktion 20 € Schadensersatz angemessen seien. Zu dem lehnte es einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten ab.

Der Beklagte hatte in dem aktuellen Fall vier der Produktfotos des Klägers ohne dessen Einwilligung für die eigene Auktion verwendet. Der Kläger sprach gegen den Beklagten eine Abmahnung aus und verlangte darüberhinaus Schadensersatz auf Grundlage der MFM-Regelungen (Mittelstandsvereinigung Fotomarketing).

Dem schoben die Braunschweiger Richter einen Riegel vor.

Bereits die Anwendung der MfM-Tabelle ist durch das Gericht verneint worden. Begründet wurde dies damit, dass die Tabelle Honorarempfehlungen für verschiedenste Nutzungen von Fotos beinhalte, nicht jedoch für branchenübliche Vergütungssätze zur Überlassung von Fotos für private eBay-Auktionen. Es wurde daher in Ansatz gebracht, was Vertragspartner als Lizenz vereinbart hätten, dabei schätze das Gericht den Schadensersatz auf 20,00 €.

Auch verneinte das Gericht den Ersatz des Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung. Nach Ansicht der Richter sei der Fall noch unterhalb der Unerheblichkeitsschwelle, so dass die Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung bereits gemäß § 97 a II UrhG auf 100,00 € zu deckeln seien. Zu dem habe der Abmahner aufgrund des einfach gelagerten Falles den Verstoß selbst ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes verfolgen können. Daher seien die Anwaltskosten gar nicht notwendig und mithin nicht erstattungsfähig.