Bereits mehrfach haben wir über den Erhalt von Abmahnungen des Herrn Benjamin Thorn, vertreten durch die Rechtsanwälte pixel law berichtet.

Viele dieser Abmahnungen wurden bereits im Jahr 2013 ausgesprochen. Nachdem es nun lange still um Herrn Thorn war, werden die damalig ausgesprochenen Abmahnungen nun wieder aufgegriffen und die geltend gemachten Ansprüche weiter verfolgt.

In den Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an geschützten Fotografien wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Beseitigung der Fotografie und Zahlung eines Betrages von mehreren tausend Euro, je nach Anzahl der verwendeten Fotos, gefordert. Der Betrag setzt sich zusammen aus den Abmahnkosten sowie eines Schadenersatzes, der im Wege einer sog. Lizenzanalogie errechnet wird.  

Bei den aktuellen Schreiben des Herrn Thorn werden die geltend gemachten Ansprüche nochmals begründet. Zudem wird auch bereits mit Klagerhebung gedroht. Ob eine solche tatsächlich erfolgt, bleibt abzuwarten, da die die geltend gemachten Ansprüche – jedenfalls aus den Jahren 2013 – im kommenden Jahr verjähren.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!!!

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in Urheberrecht Angelegenheiten.

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Das Amtsgericht München, Urteil vom 24.06.2015, Az. 142 C 11428/15 hat entschieden, dass derjenige der Fotos von anderem im Internet nutzt, grundsätzlich den Fotograden als Urheber zu nennen hat.

Zum Sachverhalt:

Im streitgegenständlichen Fall ging es um Fotos von einem Hotel.  Der Urheber ist Profi-Fotograf und hat sich auf die Herstellung von Hotelfotos spezialisiert. Im Jahr 2013 fertige er Fotos von einem Hotel zu einem Honorar von knapp 1.000 €. 13 von insgesamt 19 Fotos wurden auf der Webseite des Hotels eingepflegt. sechs Fotos wurden Hotelportalseiten im Internet eingestellt,  jeweils ohne dass der Name des Fotografen genannt wurde.

Der Fotograf verlangte daraufhin Unterlassung sowie Schadenersatz in Höhe von 958,72 EUR. Da keine Zahlung erfolgte klagte der Fotograf vor dem Amtsgericht München

Entscheidung:

Das Gericht verurteilte das Hotel zu einem Schadensersatz in Höhe von 655,96 Euro. Nach Ansicht des Gerichts hat das Hotel gegen das Namensnennungsrecht des Fotografen verstoßen. Nach dem Gesetz hat der Fotograf allein das Recht, darüber zu bestimmen, ob die Fotos nur mit seiner Namensnennung verwendet werden dürfen. Er hat beim Vertragsschluss mit dem Hotel nicht auf dieses Recht verzichtet. Soweit in dem Vertrag die unbeschränkten Nutzungsrechte dem Hotel eingeräumt werden, ist darin nicht der Verzicht auf die Namensnennung beinhaltet. Grundsätzlich muss der Name des Fotografen genannt werden. Das Hotel hätte daher vor Verwendung der Bilder prüfen und sich erkundigen müssen, ob die Bilder ohne Nennung des Fotografen benutzt werden dürfen. Durch die Nutzung der Fotografien ohne Benennung des Fotographen wurden dessen Rechte verletzt.

Schadensberechnung:

Bei der Schadensberechnung ging das Amtsgericht München von dem vereinbarten Honorar für die Nutzung der Bilder aus und machte einen Zuschlag von 100 Prozent. Da von dem Hotel nur 13 der 19 Bilder eingestellt wurden, war nicht der ursprüngliche Gesamtpreis der Bilder anzusetzen, den das Hotel im Jahr 2013 für die Herstellung der Bilder an den Fotografen bezahlt hat, sondern nur der auf die 13 Bilder entfallende Teilbetrag von 655,96 Euro.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 01.10.2015 (62/15)

Sie haben Fragen zum Fotorecht? Wir helfen Ihnen gern!

Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13 sein Urteil des LG Koblenz bestätigt, indem es die Einwilligung in intime Aufnahmen im Rahmen einer Beziehung auf die Dauer der Beziehung beschränkt sah.

Im vorliegenden Fall führten der Beklagte Fotograf und die Klägerin eine Beziehung, in dessen Zeit einvernehmlich diverse Bilder von der Klägerin durch den Beklagten gefertigt wurden. Unter diesen Aufnahmen befanden sich nicht nur Bilder in alltäglichen Situationen, sondern auch intime Aufnahmen der Klägerin, welche sie teilweise selbst angefertigt und dem Beklagten in digitalisierter Form zur Verfügung gestellt hatte.

Nach Beendigung der Beziehung forderte die Klägerin vom Beklagten, es zu unterlassen die Aufnahmen Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wobei die Klägerin ihre Ansprüche letztlich mit einer Klage vor dem Landgericht Koblenz verfolgte.

Die geltend gemachten Ansprüche erkannte der Beklagte im Verfahren an. Zudem verurteilte das Landgericht den Beklagten die in seinem Besitz befindlichen Vervielfältigungsstücke der intimen Bilder der Klägerin vollständig zu löschen. Den von der Klägerin darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf Löschung sämtlicher Bilder wie das Landgericht zurück.

Der Beklagte legte gegen die teilweise Verurteilung zur Löschung der intimen Bilder Berufung ein. Das OLG bestätigte das Urteil des LG jedoch in vollem Umfang und wies die Berufung zurück.

Zur Begründung führte das OLG an, dass die Klägerin zwar in die Fertigung der Bilder eingewilligt habe. Da es sich aber um intime Aufnahmen handelt, sein diese Einwilligung lediglich auf die Dauer der Beziehung beschränkt. Zudem könne die Einwilligung auch widerrufen werden. In diesem Falle sei das durch die intimen Bilder betroffene Persönlichkeitsrecht der Klägerin höher zu bewerten, als das Eigentumsrecht des Beklagten an der Existenz der Aufnahmen. Der berufliche Tätigkeitsbereich des Beklagten werde auch nicht berührt, da es sich ausschließlich um Aufnahmen im privaten Bereich gehandelt habe.

Die vollständige Löschung aller Aufnahmen könne die Klägerin hingegen nicht beanspruchen, da in diesem Falle das Eigentumsrecht des Beklagten überwiege. Da es sich bei den übrigen Aufnahmen um alltägliche Situationen handelt, in denen die Klägerin im bekleideten Zustand beispielsweise im Urlaub der zu Hause zu sehen ist, sind diese Aufnahmen in einem geringeren Maße geeignet, das Ansehen der Klägerin Dritten gegenüber zu beeinträchtigen. Unabhängig von einer Beziehung ist es insoweit üblich, dass Personen, denen die Aufnahmen in solchen Momenten gestattet wird, diese auch auf Dauer besitzen und nutzen dürfen.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 13.02.2014, Az.: 22 U 98/13 entschieden, dass der Schadensersatz bei der unberechtigten Verwendung von Produktfotos eines Berufsfotografen nach der MFM-Tabelle bemessen wird.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Onlinehändler zur Bewerbung seiner Verkaufsangebote unberechtigt 45 Produktfotos verwendet. In der ersten Instanz hatte das Gericht die Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bejaht und einen 100%-igen Verletzerzuschlag zugunsten des Rechteinhabers festgelegt, so dass die Schadenshöhe 13.172,42 € betrug.

Dem schloss sich das OLG Hamm jedoch nicht an. Die Richter sahen die Anwendbarkeit der MFM-Tabelle, insbesondere bei der Frage nach der Höhe des Schadensersatzes, nicht als gegeben an. Nach Ansicht des Gerichts sei die MFM-Tabelle als Bemessungsgrundlage für den Schadensersatz insbesondere anwendbar, wenn es sich um Produktfotografien handelt, die von Berufsfotografen angefertigt wurden.

Hierzu führte das Gericht aus, dass die MFM-Tabelle auf die Empfehlungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten zurückzuführen sind und es Ziel der Erhebung ist, eine marktgerechte Übersicht von Vergütungsverhältnisse von Bildnutzungsrechten wiederzugeben. Die MFM-Empfehlungen beruhen somit auf den Erfahrungswerten professioneller Marktteilnehmer (vgl. insoweit auch LG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012, 23 S 66/12, juris, Rn. 11, MMR 2013, 264 = ZUM-RD 2013, 204). Im Vergleich zu Produktfotos, welche privat erstellt werden, bestehen zahlreiche Unterschiede, wodurch auch allein die Anwendbarkeit auf Fotos von Berufsfotografen gerechtfertigt ist.

Demensprechend können die MFM-Empfehlungen als Ausgangspunkt einer Schätzung nach § 287 ZPO verwendet werden. In einem weiteren Schritt sei allerdings zu prüfen, ob das konkrete Lichtbild insgesamt als professionelles Werk angesehen werden kann und am Markt auch tatsächlich die geltend gemachten Preise erzielen könnte.

Im vorliegenden Fall schied die Anwendbarkeit der MFM-Tabelle nach Ansicht des Gerichts demnach schon aus, da es sich um äußerst simple Produktfotografien mit einer geringen Schöpfungshöhe handelte.