Das Landgericht Frankfurt/Oder entschied in seinem Urteil vom 25.06.2013, Az.: 16 S 251/12, dass Journalisten – auch wenn Beisetzungen häufig zwangsläufig in der Öffentlichkeit stattfinden – die Trauergäste nicht abfotografieren dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Journalist außerhalb des Friedhofs positioniert ist.

Grundlage dieser Entscheidung ist war der außergewöhnliche Sachverhalt einer Beisetzung eines Mordopfers. Dieser Umstand zog natürlich die Presse an. So hatte ein Journalist über die Mauern des Frieshofs fotografiert und dabei die Trauergäste abgelichtet, nachdem er schon darauf aufmerksam gemacht worden war, dass keine Fotos erwünscht seien.

Nach Klageinreichung hatte das Gericht nunmehr darüber zu entscheiden, ob das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gegenüber dem Grundrecht des Journalisten auf Presse- und Meinungsfreiheit überwiegt.

Dabei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass Beisetzungen zwar zwangsläufig in der Öffentlichkeit stattfänden, dennoch aber als ein der Privatsphäre zugehöriger Vorrang anzusehen seien. Die Angehörigen und vor allem die Verbrechensopfer sollen mit ihrer Trauer nicht zum Gegenstand einer öffentlichen Berichterstattung gemacht werden. Dies gelte – nach Ansicht des Gerichts – selbst dann, wenn der Verstorbene eine Person des öffentlichen Lebens gewesen wäre.

Auch der Umstand, dass es sich hier um einen tragischen Todesfall handle, räume der Presse- und Meinungsfreiheit des Journalisten kein höheres Gewicht ein. Gegenteilig stärke es noch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

Gerade während einer Trauerfeier seien die Teilnehmer einem hohen emotionalem Druck ausgesetzt und die nach Art. 1 Grundgesetzt zu schützende Menschenwürde gebiete auch einen besonderen Schutz dieses Moments.

Das OLG Braunschweig OLG Braunschweig entscheid in seinem Urteil vom 08.02.2012 (Az.: 2 U 7/11), dass bei der unberechtigten Nutzung von Fotos für eine private eBay-Auktion 20 € Schadensersatz angemessen seien. Zu dem lehnte es einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten ab.

Der Beklagte hatte in dem aktuellen Fall vier der Produktfotos des Klägers ohne dessen Einwilligung für die eigene Auktion verwendet. Der Kläger sprach gegen den Beklagten eine Abmahnung aus und verlangte darüberhinaus Schadensersatz auf Grundlage der MFM-Regelungen (Mittelstandsvereinigung Fotomarketing).

Dem schoben die Braunschweiger Richter einen Riegel vor.

Bereits die Anwendung der MfM-Tabelle ist durch das Gericht verneint worden. Begründet wurde dies damit, dass die Tabelle Honorarempfehlungen für verschiedenste Nutzungen von Fotos beinhalte, nicht jedoch für branchenübliche Vergütungssätze zur Überlassung von Fotos für private eBay-Auktionen. Es wurde daher in Ansatz gebracht, was Vertragspartner als Lizenz vereinbart hätten, dabei schätze das Gericht den Schadensersatz auf 20,00 €.

Auch verneinte das Gericht den Ersatz des Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung. Nach Ansicht der Richter sei der Fall noch unterhalb der Unerheblichkeitsschwelle, so dass die Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung bereits gemäß § 97 a II UrhG auf 100,00 € zu deckeln seien. Zu dem habe der Abmahner aufgrund des einfach gelagerten Falles den Verstoß selbst ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes verfolgen können. Daher seien die Anwaltskosten gar nicht notwendig und mithin nicht erstattungsfähig.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Musikalbums „Cardiology“ der Künstlergruppe „Good Charlotte“  abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Tonträgerherstellerin EMI Music Germany GmbH & Co KG ausgesprochen. Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 1.200,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Die Betreiber von sog. Internet-Marktplätzen sind als Störer verpflichtet Markenrechtsverstöße zu unterbinden, wenn es sich um klar erkennbare Rechtsverletzungen handelt. 

Das Hanseatische OLG Hamburg, Urteil vom 28.06.2006, hat entschieden, dass die ebay-Betreiber als Störer es zu unterbinden haben, dass durch bestimmte Nutzer Luxus Parfümartikel ohne Originalverpackung vertrieben werden. So zeichnen sich  Parfümprodukte der gehobenen Preisklasse nicht nur aufgrund ihres Duftes aus, sondern eben auch durch ihre Verpackung, Gestaltung, etc. der Verbraucher erwarte bei Luxusparfüm Artikeln eine unbeschädigte Originalverpackung. Da es sich bei den Verletzern nur um bestimmte Nutzer handelt, und nicht um eine unbestimmte Vielzahl sind die Betreiber von ebay als Störer verpflichtet solche Rechtsverletzungen zu unterbinden.