Das OLG Hamburg hat aktuell zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren getroffen, in denen zum einen das Videoportal YouTube und zum anderen deren Muttergesellschaft Google von der GEMA wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wurden.

In dem Verfahren gegen YouTube (Az.: 5 U 87/12) wurden von Nutzern auf YouTube insgesamt zwölf Musiktitel hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht, obwohl keinerlei Rechte an den Musiktiteln bestanden. Die Rechte lagen hingegen bei der GEMA, die YouTube sodann auf Unterlassung in Anspruch nahm. YouTube verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, da sie der Ansicht war, sie hafte nicht für die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen, denn sie hatte Videos weder selbst erstellt noch hochgeladen. Zudem habe sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.

Das LG Hamburg hatte in erster Instanz entschieden, dass YouTube zur Unterlassung hinsichtlich sieben der zwölf Musiktitel verpflichtet sei. Hier habe die Beklagte gegen ihre Pflicht verstoßen, die Musiktitel unverzüglich zu sperren, nachdem sie Kenntnis über die Rechtsverletzungen durch die Klägerin erlangt hatte. Im Hinblick auf die fünf weiteren Musiktitel hatte das LG Hamburg einen Anspruch auf Unterlassung verneint und die Klage im Übrigen abgewiesen. Beide Parteien legten gegen dieses Urteil Berufung ein.

In dem zweiten Verfahren der GEMA (Az.: 5 U 175/10) ging es u.a. um die Frage in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Plattform für Rechtsverletzungen haftet, die durch die Nutzer der Plattform begangen wurden. Die GEMA war hier wegen diverser Musiktitel, an der ihr die erforderlichen Rechte zustanden gegen YouTube und deren Muttergesellschaft Google vorgegangen.

In beiden Verfahren hat das Berufungsgericht die Haftung von YouTube und Google im Rahmen der Störerhaftung und somit den Anspruch auf Unterlassung bejaht. Die Betreiber von Internetplattformen seien zwar nicht grundsätzlich verpflichtet die von ihnen übermittelten, gespeicherten und zur Verfügung gestellten Daten zu überwachen oder Nachforschungen zu eventuell rechtwidrigen Tätigkeiten der Nutzer anzustellen. Wird ein Betreiber jedoch klar auf eine solche Rechtsverletzung hingewiesen, muss er neben der unverzüglichen Sperrung des Angebots auch die nötige Vorsorge treffen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt. Welche konkreten Pflichten den Betreiber dabei treffen, ist abhängig von davon, was dem jeweiligen Betreiber nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist.

Eine solche Pflicht hat das Berufungsgericht in beiden Fällen bejaht und demnach YouTube bzw. Google zur Unterlassung verpflichtet.

Beide Urteile sind nicht rechtkräftig. Hier hat gegebenenfalls noch der BGH im Revisionsverfahren zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich in drei Verfahren mit der Vergütung für die Musiknutzung in Tanzschulen zu befassen, welche aufgrund von Gesamtverträgen des OLG München festgesetzt wurde (BGH, Urteile vom 18.06.2014, Az.: I ZR 214/12; I ZR 215/12; I ZR 220/12).

Die Beklagten dieser Verfahren sind jeweils Vereine, in denen diverse Tanz- und Ballettschulen Mitglieder sind. Aufgrund der im Rahmen der Kurse widergegebenen Musik, müssen die Beklagten sowohl an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) – die in den jeweiligen Verfahren Klägerin ist – eine Vergütung leisten. Hierbei vertritt die Klägerin die urheberrechtliche geschützten Leistungsschutzrechte der Interpreten und Tonträgerhersteller und die GEMA die Urheberrechte der Komponisten und Textdichter.

Zwischen der Klägerin und den jeweiligen Beklagten bestanden Gesamtverträge, nach denen die Beklagten eine Vergütung in Höhe eines 20 %igen Zuschlags auf den einschlägigen Tarif der GEMA  zu zahlen hatten. Demnach erhielten die GEMA 5/6 und die Klägerin 1/6 der von den Beklagten zu zahlenden Gesamtvergütung.

Die Klägerin beantragte beim OLG München die Festsetzung neuer Gesamtverträge. Sie war der Ansicht ein 20 %iger Zuschlag sei auf 100 % zu erhöhen, da die Leistungen der Leistungsschutzberechtigten und der Urheber gegenüber den Beklagten gelichwertig seien.

Das OLG München hat hierbei die Gesamtverträge aufgrund des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes nach billigem Ermessen festzusetzen. Das Gericht erhöhte den der Klägerin zustehenden Zuschlag auf 30 %. Dagegen legten die Klägerin und auch die Beklagten Revision ein.

Der BGH billigte die Entscheidung des OLG München nicht in allen Punkten und verwies die Rechtsstreitigkeiten daher zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG München zurück.

Der BGH ist der Ansicht, das OLG München durfte sich grundsätzlich mit der Angemessenheit der Vergütung auseinander setzten. Allerding wurde die Erhöhung auf 30 % nicht ausreichend begründet. Die Erhöhung der Vergütung wurde damit begründet, dass in den letzten Jahren die Bedeutung ausübender Künstler bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken gewachsen ist. Gleichzeitig geht das OLG München aber davon aus, dass bei der gewöhnlichen Nutzung von Musik in Tanzschulen der Interpret des Musikstücks nicht im Vordergrund stehe. Zudem habe das OLG München bei der Beurteilung einer angemessenen Vergütung für die ausübenden Künstler einerseits und die Musikurheber andererseits die Differenzierung im Bereich der Kabelweitersendung, der privaten Vervielfältigung und des Hörfunks nicht einbezogen.

Das LG München hat in seinem Urteil vom 25.02.2014 entschieden, dass die auf Youtube verwendeten GEMA-Sperrtafeln rechtswidrig sind, da sie eine illegale Anschwärzung und Herabwürdigung der GEMA darstellen.

Bei der Suche nach diversen Musikvideos auf Youtube stoßen die Nutzer immer wieder auf folgenden Hinweis: "Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der Gema nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid."

Das Landgericht München sieht die Texte auf den Sperrtafeln als „ absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zulasten der Gema".

Dieser Text erweckt bei den Nutzern den Eindruck, dass die GEMA für die Sperrung der Videos verantwortlich sei. Dies entspricht allerdings nicht den Tatsachen, da Youtube die Sperrungs selbst vornimmt. Hintergrund des Streits ist nämlich, dass Youtube keine Vergütung für die Nutzung von Musik auf ihrer Webseite zahlt, mit der Musik jedoch Werbeerlöse erwirtschaftet.

In der Vergangenheit war in der Öffentlichkeit mehrfach der falsche Eindruck entstanden, die GEMA habe die Sperrung der Videos auf Youtube veranlasst. Aktuellstes Beispiel hierfür ist eine Schlagzeile aus der Presse, nach der die GEMA den Live-Stream vom Maidan in Kiew gesperrt habe. Tatsächlich hatte Youtube den Live-Stream allerdings aus eigener Initiative unterbrochen und hierzu die Sperrtafel verwendet.

Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen seit Jahren  für verschiedene Mandanten die Verbreitung von sog. Bootlegs ab. Als Bootleg bezeichnet man in aller Regel nicht  autorisierte Tonaufzeichnungen und Mitschnitte von Konzerten. Teilweise wird als synonym auch von Schwarzpressung gesprochen.

Das Problem ist, dass viele überhaupt nicht wissen, dass es sich bei der Kassette, LP oder CD um ein Bootleg handelt.  Sie sehen häufig aus wie jeder andere Tonträger auch. So tragen Sie etwa ein GEMA Logo und einen Strichcode. Sie können anhand der EAN sogar unmittelbar bei Amazon gelistet werden. Mandanten berichten sogar, dass Sie sie vor etlichen Jahren etwa bei Karstadt erworben hätten.

Von den Abgemahnten wird eine Unterlassungserklärung, Schadenersatz (100 €), sowie die Rechtsanwalts- (169,50 €) und Ermittlungskosten (100 €) verlangt.

Folgende Bootlegs werden nach unserer Kenntnis von den Rechtsanwälten  Sasse und Partner aus Hamburg abgemahnt:

Philip Collins Limited

    Phil Collins – Live At It’s Best – Live USA

    Phil Collins – Live USA (Kasette)

    Phil Collins & Dire Straits – Live USA

    Phil Collins – I don‘t care anymore — Live in Den Haag 1982

 

Gelring Limited

    Genesis – BBC 1972 Swingin’ Pig

    Genesis – Live in Montreal 1974

    Genesis – File under: Genesis (LP)

    Genesis – I can’t dance

    Genesis – Dance with me

    Genesis – We

    Genesis – 18 Million Dollars to dance

    Genesis – Picture About (LP)

    Genesis – The Great Lost Live Album Vol. 1 und Vol. 2

    Genesis with Phil Collins – Live USA Vol. 2

    Genesis – Live At The Wembley Stadium 1987

    Genesis – Live in Newcastle 1973 (LP)

    Genesis – Quebec City 1973

   

Iron MaidenHoldings Ltd.

    Iron Maiden – The Soundshouse Tapes and More

 

Masters 2000, Inc.

    Mötley Crüe – Lewd, Crüed; Tattoed/Live

    Mötley Crüe – Too Young to Fall in Love / Japan

    Mötley Crüe – Live & Alive – Live USA

    Mötley Crüe – Live USA

    Mötley Crüe – Live Wire

    Mötley Crüe – Off the Record

    Mötley Crüe – Fuck Off!

    Mötley Crüe – On With the Show – Frenso Boston 1986

 

Pink Floyd (1987) Ltd.

     Pink Floyd – Pazzia & Passione – Live in Venice ’89

     Pink Floyd – P.U.L.S.E

 

Pink Floyd Music Ltd.

    Pink Floyd – The Complete Zabriskie Point Sessions

    Pink Floyd – Live Anthology

    Pink Floyd – Live USA

    Pink Floyd – Echoes Of Atom Heart Mother – Live 1970/71

    Pink Floyd – Scratch The Silence (Live in L.A. 9.72, Hollywood Bowl)

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner wegen des Verkaufs eines Bootlegs erhalten haben,  helfen wir ihnen gerne!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net