Das BAG hatte gleich in zwei Entscheidungen vom 18.09.2014 zur Thematik der Diskriminierung in Bewerbungsverfahren zu entscheiden.

Gerade die Benachteiligung von Schwerbehinderten ist im Rahmen von Bewerbungsverfahren und Vorstellungsgesprächen immer wieder ein Thema. Schwerbehinderten kommt gerade auch im bewerbungsverfahren ein besonderer Schutz zu. Zum einen sind die Betriebsräte der Unternehmen und die Schwerbehindertenbeauftragten zu informieren, wenn Bewerbungen von Schwerbehinderten eingehen. Insbesondere sind Körperschaften des öffentlichen Rechts bei solchen Bewerbungen im Rahmen ihrer Arbeitgebereigenschaft verpflichtet, Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, kann hierin eine Benachteiligung wegen der Behinderung gesehen werden. Dies aber natürlich nur dann, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von der Schwerbehinderung hatte.

In seinen Entscheidungen hatte das BAG nun zu klären, ob eine Kenntiserlangung des Arbeitgebers schon dann gegeben ist, wenn der Eingang der Bewerbung eines Schwerbehinderten angezeigt wird.

Vorliegend hatte ein schwerbehinderter Arbeitnehmer im Juni 2010 eine Bewerbung beim beklagten Arbeitgeber eingereicht. Die Schwerbehindertenvertretung wurde informiert. Kurze Zeit später bewarb sich der Arbeitnehmer auf eine weitere Stelle beim selben Arbeitgeber, wobei die Bewerbungsverfahren aber von unterschiedlichen Stellen durchgeführt wurden. Im zweiten Bewerbungsverfahren erfolgte weder im Lebenslauf noch im Anschreiben der Bewerbung ein Hinweis auf die Schwerbehinderung. Allein der Schwerbehindertenausweis war in einem Anlagenkonvolut beigefügt.

Das BAG sah diese Information gegenüber dem Arbeitgeber als nicht ausreichend an und nahm daher für den Arbeitgeber auch keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch an. Vielmehr sei erforderlich, dass der schwerbehinderte Bewerber bereits in seinem Bewerbungsschreiben oder zumindest unter deutlicher Hervorhebung in seinem Lebenslauf seine Schwerbehinderung anzeigt. Auch das Anzeigen in einem weiteren Bewerbungsverfahren beim selben Arbeitgeber reiche nicht aus, da das Vorliegen der Schwerbehinderung im vorliegenden Bewerbungsverfahren gegeben sein müsse, nicht früher.

In einem weiteren Verfahren am selben Tag hatte das BAG über die Benachteiligung einer Frau bei einer Stellenbesetzung zu befinden. Diese hatte sich auf eine Stelle als Buchhaltungskraft bei einem Radiosender beworben und in ihrer Bewerbung angegeben „verheiratet, ein Kind“. Die Bewerbung blieb erfolglos. Als die Klägerin ihre Bewerbungsunterlagen zurückerhielt, waren allerdings die Worte „ein Kind“ unterstrichen. Daneben stand handschriftlich „7 Jahre alt!“. Die Klägerin sah hierin ein Indiz für eine Benachteiligung ihres Geschlechts, da sie Mutter eines schulpflichtigen Kindes war. Der Arbeitgeber gab hingegen an, eine qualifiziertere und jüngere Frau eingestellt zu haben.

Das Landesarbeitsgericht Hamm war als Vorinstanz von einer mittelbaren Benachteiligung der Klägerin ausgegangen, da Mütter auch in der heutigen Zeit noch weitaus häufiger verantwortlich für die Kindererziehung seien, als die Väter, was das Gericht aus den Ergebnissen des Mikrozensus aus dem Jahr 2010 herleitete. Zudem seien die Vermerke in den zurückgesandten Bewerbungsunterlagen als Indiz für eine Benachteiligung gem. § 22 AGG zu sehen, so dass eine Benachteiligung vermutet werde. Auch durch die Einstellung einer jüngeren Frau, könne diese Vermutung nicht wiederlegt werden, da hieraus nicht gefolgert werden könne, dass das Geschlecht bei der Einstellung keine Rolle gespielt habe.

Das BAG verwies das Verfahren zurück an das LAG Hamm. Nach Ansicht des BAG könne aus dem Mikrozensus keine Aussage für das vorliegende Verfahren hergeleitet werden. Das LAG Hamm habe jedoch zu prüfen, ob sich nicht bereits aus dem Vermerk auf den Bewerbungsunterlagen eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts ergebe.

(BAG, Urt. v. 18.09.2014 – 8 AZR 759/13;  Urt. v. 18.09.2014 – 8 AZR 753/13).

Durch einen Beschluss vom 30.07.2013 erklärte das AG Hamburg im Rahmen einer Filesharing-Klage erstmalig seine Unzuständigkeit und macht damit den ersten Schritt für die Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“ gem. § 32 ZPO.

Obwohl sich das AG Hamburg jahrelang in den genannten Angelegenheiten für zuständig erachtet hat, geht es nunmehr mit einer ganz allgemeinen Argumentation von seiner Unzuständigkeit aus. Nach Ansicht des Gerichts ist bei Urheberrechtsverletzungen nicht jedes Gericht in Deutschland bereits dadurch örtlich zuständig, dass die Urheberrechtsverletzung auch in dessen Bezirk via Internet abrufbar sei.

Dem Anspruchsteller sei bei einer solchen Zuständigkeitsregelung frei gestellt, bei dem Gericht zu klagen, von welchem er sich die günstigste Rechtsprechung erhofft. Eine derartige Ausweitung der örtlich zuständigen Gerichte führt dazu, dass der Grundsatz des gesetzlichen Richters unterlaufen wird und eine absolute Wahlfreiheit für den Anspruchsteller entsteht.

Weiterhin sei es nach Ansicht des Gerichts nicht erforderlich, dass ein in seinen Rechten verletzter Bürger für einen ausreichenden Rechtsschutz die Möglichkeit eingeräumt wird deutschlandweit zu klagen. Dies entspreche auch nicht dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO, der dem Antragsteller lediglich aufgrund einer gewissen Sachnähe einen weiteren möglichen Gerichtsstand einräumen will. Die Sachnähe sei zudem am Wohnsitz des Antragstellers am größten, da dies in der Regel der Ort ist, an dem er die Rechtsverletzung auch wahrnimmt.

Darüber hinaus sei § 32 ZPO restriktiv auszulegen und einer solchen Auslegung würde es nicht gerecht, wenn bundesweit über 800 Gerichte örtlich zuständig sein können. Nachvollziehbar sei auch nicht, dass es dem Kläger im Wege der Rechtsweggarantie unzumutbar sei, an beziehungsreichen Gerichtsständen zu klagen. Die Kläger in urheberrechtlichen Streitigkeiten würden so nicht anders behandelt, als Kläger in anderen Verfahren, die sich mit weniger Gerichtsständen begnügen müssen und sich nicht das Gericht aussuchen können, dessen Rechtsprechung für sie am passendsten erscheint.

Das AG Hamburg hat damit den ersten Schritt zur Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“ gemacht und dies allgemein begründet und hierfür nicht – wie erwartet – das im Jahr 2014 in Kraft tretende Gesetzt gegen unseriöse Geschäftspraktiken angeführt

Das OLG Köln, Beschluss vom  04.06.2012, Aktenzeichen 6 W 81/12 hat entschieden, dass Eltern für Ihre volljährigen Kinder haften, wenn Sie Ihrer Überwachungspflicht nicht nachkommen.  Im Fall stellte das Gericht fest, dass nicht vorgetragen wurde, ob die Beklagte  überhaupt  in irgendeiner Form auf ihren Sohn eingewirkt zu habe. In der Begründung heißt weiter. Wer anderen seinen Internet-Anschluss überlasse, müsse entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Urheberrechtsverletzungen auszuschließen. Im konkreten Fall ging es um 2.164 Musikdateien.

Das Urteil steht nach unserer Auffassung im Widerspruch zu dem ebenfalls erst kürzlich erschienen Fall, welches ebenfalls  das OLG Köln, Urteil 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11 entschieden hatte. Hier wurde für den Ehepartner eine Überwachungspflicht abgelehnt. Macht es wirklich einen Unterschied, ob ein volljähriger Sohn oder ein Ehepartner den Verstoß begeht. Nach unserer Auffassung „Nein“ . Man darf gespannt sein, auf die folgenden Urteile. Was ist mit volljährigen Kindern des Ehepartners oder in wilder Ehe zusammenlebenden. Womöglich macht es einen Unterschied, wenn es sich um eine gleichgeschlechtliche Ehe handelt. Es wäre begrüßenswert, wenn bei der Störerhaftung mal klare Linien gezogen würden.  

Das Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2012, Az.: 142 C 10921/11 hat entschieden, dass ein Vermieter sich das illegale Handeln von Mietern nicht zurechnen lassen braucht. Der Vermieter hatte mit einem Mieter im Mietvertrag geregelt, dass der Mieter auch den W-LAN Anschluss des Vermieters mitnutzen darf.  Gleichzeit war er aber ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er den Internetanschluss nicht für illegale Zwecke nutzen dürfe. Im Folgenden kam es – so jedenfalls der Vortrag der Klägerin-  zu einem illegalen download über den Anschluss. Der Vermieter schied nach Überzeugung des Gerichts als Täter aus, so dass nur der Mieter als Täter in Frage kam. Das Gericht stellte klar, dass der Vermieter nicht als Störer in Betracht kommt und sich daher das Fehlverhalten seines Mieters nicht zurechnen lassen muss. Insbesondere sei der Vermieter seinen Prüfpflichten hinreichend nachgekommen, indem er den Mieter darauf hinwies, dass er Zugang nicht für illegale Zwecke nutzen dürfe.

Das Urteil deckt sich im Ergebnis mit einem Urteil des LG Frankfurt, welches einen Hotelbetreiber betraf. Ebenso verhält es sich bei Internetcafes