Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil vom 27.06.2014, Az.: 11 U 23/11 entschieden, dass die schriftliche Aussage „Sie sind ein Gewinner Frau (Name des Ansprechpartners)” eine Gewinnmitteilung darstellt. Der versprochen Gewinn kann selbst dann eingeklagt werden, wenn das für die Versendung verantwortliche Unternehmen tatsächlich nicht existiert.

Die Klägerin erhielt im Jahr 2007 ein Schreiben, welches mit dem Satz “Großes Deutschland Rätsel” beschriftet war. In diesem Schreiben hieß es sodann “Sie sind ein Gewinner Frau (es folgt der Name der Klägerin)…”. Unter der Auflistung der Gewinne folgte dann die Aussage  “3. Preis: 20 x 1.000 Euro Bargeld”. Die Firma, welche als Absender ausgewiesen und namentlich als “Buchungszentrumwest” benannt wurde, existierte tatsächlich nicht. Das Postfach wurde von einer dritten Person betreiben, an welche sich die Klägerin sodann zur Gewinnauszahlung wandte.

Da bei dieser Person die Vollstreckung scheiterte, wandte sich die Klägerin an deren Geschäftspartner, welcher die Auszahlung verweigerte.

Das OLG Oldenburg gab der Klage statt und verurteilte den Geschäftspartner zur Zahlung in Höhe von 20.000 €. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei dem streitgegenständlichen Schreiben um eine Gewinnzusage, da diese Mitteilung bei dem Empfänger den Eindruck erweckt, er habe einen Preis gewonnen und werde diesen auch erhalten. Abzustellen sei bei dieser Auslegung, wie der durchschnittlich informierter Verbraucher die Mitteilung verstehe und nicht wie ein aufgeklärter und besonders misstrauischer Verbraucher dieses Schreiben auffasse.

Der Beklagte sei mithin auch der „Sender“ dieser Gewinnmitteilung, da es unerheblich sei, ob das als Absender benannte Unternehmen tatsächlich existiert. Nach einer Zeugenvernehmung stehe nach Ansicht des Gerichts fest, dass der Beklagte mit dem Postfachbetreiber zusammengearbeitet hat, so dass er als Handelnder neben dem Postfachbetreiber aus der gewinnzusage verpflichtet ist.

Das Kammergericht Berlin wies mit Urteil vom 24.01.2014, Az.: 5 U 42/12 die Berufung von Facebook zurück und bestätigt somit ein zuvor ergangenes Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Hintergrund dieses Rechtsstreits war eine Abmahnung der vzbz gegenüber Facebook, welche von der vzbz wegen des Freundefinders auf Facebook, des Adressbuchimports und unzulässiger Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auf Facebook im Juli 2010 ausgesprochen wurde. Da Facebook die geforderte Unterlassungserklärung jedoch nicht abgab, erhob die vzbz Klage vor dem Landgericht Berlin, welcher umfänglich entsprochen wurde. Gegen dieses positive Urteil für die vzbz legte Facebook vor dem Kammergericht Berlin Berufung ein. Mit Urteil vom 24.01.2014 wies das KG Berlin diese Berufung jedoch zurück.

Nachfolgend sollen die unwirksamen Klauseln und die hierzu erfolgten Ausführungen des Gerichts im Überblick dargestellt werden:

1. Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts

Die Muttergesellschaft von Facebook hat zwar ihren Sitz in den USA, eine Tochtergesellschaft befindet sich in Irland. Unabhängig davon liegt zwischen der Facebook Irland und den deutschen Facebook-Mitgliedern allerdings eine wirksame vertragsrechtliche Rechtswahl vor, durch welche das deutsche Datenschutzrecht Abwendung findet.

2. Einladungs-Mails und Freundefinder

Die Funktion des Freundesfinders auf Facebook stellt einen Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht dar. Nachdem die Nutzer den Button „Freunde finden“ bestätigt haben, werden von diesen personenbezogene Daten erhoben und verarbeitetet, ohne dass hierzu vorherig eine Einwilligung erteilt wurde. Damit liegt ein Verstoß gegen das im Datenschutzrecht verankerte Einwilligungserfordernis aus § 28 Abs. 3, § 4a Abs. 1 BDSG, womit mithin auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gegeben ist.

Hinsichtlich der Möglichkeit des Versendens einer Einladungs-Mail durch Facebook-Nutzer an Dritte führt das Gericht aus, dass solche Mails eine unzumutbare Belästigung und damit eine unerlaubte Werbung nach dem UWG darstellen. Dies gilt nach Ansicht des Gerichts auch unabhängig davon, dass nicht Facebook, sondern durch die einzelnen Nutzer beim Empfänger als Absender der E-Mail aufgeführt werden. Hierbei ist entscheidend darauf abzustellen, dass der Versender dieser Mail darüber getäuscht wurde, dass nicht nur nach Freunden auf Facebook gesucht wurde, sondern auch Verwandte, Bekannte und Freunde angesprochen wurden, die nicht auf Facebook registriert sind und mit dem Erhalt vom Werbe-Mails nicht einverstanden waren.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Darüber hinaus hält das Gericht mehrere von Facebook verwendete AGB für unzulässig, dies sowohl im Rahmen der Nutzungsbedingungen, als auch im Rahmen der Datenschutzrichtlinien verwendeten Klauseln.

a. IP-Lizenz-Klausel – „Austausch deiner Inhalten und Informationen“

Durch diese Klausel werden Facebook generelle und unentgeltliche Befugnisse eingeräumt, alle von den Mitgliedern eingestellten und urheberrechtlich geschützten Werke weltweit zu verwenden. Ebenfalls wird Facebook berechtigt Unterlizenzen an diesen Werken zu erteilen, ohne dass der Nutzer Vergütungsansprüche oder eine Entgelt hierfür verlangen kann. Dies benachteiligt den Nutzer unangemessen.

Zudem ist die Klausel nicht klar und verständlich gefasst. Auch die Einschränkung, dass die Nutzung „auf die Verwendung oder Verbindung mit Facebook“ beschränkt ist, stellte keine ausreichende Konkretisierung des Nutzungsumfangs dar, da hierbei jegliche und irgendwie geartete Verbindung zu Facebook ausreicht.

b. Werbeinhalte – „Über Werbung auf Facebook“

Facebook behält sich in dieser Klausel vor, den Namen und das Profilbild seiner Mitglieder für Werbezwecke zu nutzen. Im Gegenzug besteht jedoch eine Privatsphären-Einstellung, wodurch für den Nutzer nicht eindeutig erkennbar ist, in welchem Zusammenhang sein Name und sein Profilbild tatsächlich genutzt werden darf.

Zudem folgt die Unwirksamkeit der Klausel auch aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Aufgrund der Intransparenz über die tatsächliche Nutzung der Namen und Bilder ist nicht sichergestellt, dass jeder Nutzer in Kenntnis der Sachlage über die Verwendung seiner Daten für eben solche Werbezwecke rechtwirksam eine Einwilligung erteilt hat. 

c. Änderungsklausel

Mit dieser Klausel behält sich Facebook das Recht vor, künftig jede Änderung der Nutzungsbedingungen vornehmen zu können, wobei auch eine künftige u.a. auch eine künftige Kostenpflicht zur Nutzung der Plattform denkbar wäre. Nach Ausführung des Gerichts ist eine solch umfassende Änderungsklausel im Rahmen dieser einschränkungslosen Ausgestaltung unzulässig und unwirksam.

d. Beendigungsklausel

Durch diese Klausel wird Facebook berechtigt, Nutzer von seinen Dienstleistungen auszuschließen, die „gegen den Inhalt oder den Geist“ der Nutzungsbedingungen verstoßen. Diese Klausel räumt Facebook nach Ansicht des Gerichts die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung gegenüber den Nutzern ein, ohne dass hierfür eine wichtiger Grund vorliegen oder eine vorherige Abmahnung des Nutzers erfolgen muss. Demnach ist auch diese Klausel nach geltendem AGB-Recht unwirksam.

e. Werbereaktionsdatenklausel – „Informationen, die wir erhalten – Informationen von anderen Webseiten“

Hiermit wird Facebook das Recht eingeräumt, mit anderen Webseiten Daten der eigenen Nutzer auszutauschen. Insbesondere werden Reaktionen der Nutzer auf Werbung von anderen Webseiten weitergegeben. Diese Klausel beinhaltet eine Einwilligung der Nutzer zur Datenweitergabe, welche allerdings unwirksam ist. Zum einen werden dem Nutzer die Informationen zu den Datenschutzrichtlinien und die damit verbundene Einwilligungserklärung nicht vor dem Klicken auf dem Button „Registrieren“ zur Verfügung gestellt. Zum anderen hält das Gericht die Klausel für zu unbestimmt, da wiederum nicht erkennbar ist, ob sich die Werbung auf die Facebook-Plattform beschränkt, auf Seiten die mit dieser verbunden sind oder alle Webseiten einbezogen werden.

f. Verbindungs-Klausel– „Informationen, die du mit Dritten teilst – Herstellung einer Verbindung mit einer Anwendung oder Webseite“

Im Rahmen dieser Klausel können Daten an Anwendungen wie beispielsweise Apps oder an andere Webseiten weitergegeben werden, wenn eine Verbindung mit diesen hergestellt wird. Dabei handelt es sich jedoch auch um eine unwirksame Klausel, da diese inhaltlich zu unbestimmt sind. Einerseits ist unklar, welche Befugnisse dem Dritten mit einer Erlaubnis des Nutzers zum „Zugang“ seiner Daten gegeben werden. Andererseits bedeutet es für einen Durchschnittsverbraucher Dritten den „Zugang“ zu gewähren regelmäßig nur, dass Dritte Informationen einsehen und nicht nutzen dürfen.

e. Änderungsklausel

Letztlich ist auch die Änderungsklausel im Rahmen der Datenschutzrichtlinie unwirksam, da eine bloße Bekanntgabe der Änderung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt.  Die bloße Bekanntgabe auf einer Internetseite entspricht nicht der Voraussetzung eines „besonderen Hinweises“ wie etwa eine individuelle Nachricht oder E-Mail.

4. Fazit

Das Urteil des KG Berlin ist noch nicht rechtskräftig. Mittlerweile hat Facebook sowohl die Anwendung des Freundefinders, als auch einen Teil seiner AGB abgeändert. Die vzbv hat bereits angekündigt, nach Rechtskraft des Urteils erneut zu prüfen, inwieweit sich das Urteil auf den Geschäftsbetrieb von Facebook auswirkt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 22.01.2014, Az.: 8 C 26. 12, entschieden, dass die bloße Erhebung einer Teilnahmegebühr ein Poker-Turnier nicht zu einem verbotenen Glücksspiel werden lässt. Soweit die Teilnahmegebühr allein dazu dient, die Veranstaltungskosten zu decken, stellt es eine reine Unterhaltung dar.

Im Jahr 2010 wurde in der Lutherstadt Wittenberg ein Qualifikationsturnier im Poker durchgeführt, bei dem jeder Teilnehmer eine Gebühr von 15 € entrichten sollte. Die Gewinne bestanden aus wertlosen Pokalen, sowie der Berechtigung an weiteren Turnieren teilnehmen zu können, in welchen jeder sodann die Chance auf höhere Gewinne hatte.

Die Stadt untersagte das Turnier, da es sich nach ihrer Auffassung um verbotenes Glücksspiel handle. Dies sah das BVerwG allerdings anders. Glücksspiele seien nur dann verboten, wenn jeder Teilnehmer ein Entgelt dafür zahlt, dass er die Chance eines Gewinns erhält. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall, da die Teilnahmegebühr allein die Kosten der Veranstaltung decke. Für das Verbot eines Glücksspiels müsse nach Ansicht des Gerichts zwischen der Teilnahmegebühr und einer Gewinnchance ein Zusammenhang bestehen.

Das BVerwG wies den Rechtsstreit an das VG Halle zur Überprüfung der Kalkulation des Turniers zurück. Nur wenn nach Abzug aller Kosten ein Gewinn verbleiben sollte, der als Entgelt für die Erlangung einer Gewinnchance angesehen werden kann, war das ausgesprochene Verbot rechtmäßig.

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 12.12.2013, Az.: I ZR 192/12, darüber zu entscheiden, ob eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel, an welchem nur Kunden teilnehmen können, die dieses Produkt zuvor erworben haben, einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt.

In dem vorliegenden Verfahren waren die Parteien jeweils Hersteller von Fruchtgummi und Lakritz. Die Beklagte schaltete im Februar 2011 eine Fernsehwerbung mit „GLÜCKS-WOCHEN“, bei der der Kunde beim Kauf von fünf Packungen und Einsendung des Kassenbons die Chance hatte bei einer Verlosung einen „Goldbärenbarren“ zu einem Wert von 5.000 € zu gewinnen. In diesem Werbespott traf Thomas Gottschalk im Supermarkt auf zwei Familien mit Kindern.

Die Klägerin ist der Ansicht, diese Werbung sei wettbewerbswidrig, weil sie die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutze. Daher nahm sie die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Nachdem die Vorinstanzen der Klage stattgegeben hatten, hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab. Nach dem Senat kann eine Gewinnspielkopplung zwar gemäß § 4 Nr. 6 UWG unzulässig sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstößt. Doch gilt für den BGH vorliegend nicht der Sorgfaltsmaßstab des § 3Abs. 2 S. 3 UWG, da die streitgegenständliche Werbung voraussichtlich und vorhersehbar nicht ausschließlich das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen beeinflussen konnte. Die Produkte der Beklagten sind sowohl bei Kindern, als auch bei Erwachsenen gleichermaßen beliebt. Ein an den Absatz des Produktes gekoppeltes Gewinnspiel kann voraussehbar auch das geschäftliche Verhalten von Erwachsenen beeinflussen. Demnach muss für die Beurteilung im Streitfall das Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers maßgeblich sein.

Auf dieser Grundlage verstößt die Kopplung des Gewinnspiels nicht gegen die berufliche Sorgfalt, da die Kosten eindeutig aufgeführt werden und auch keine unzutreffenden Gewinnspielchancen vermittelt werden.

Auch verstößt die Fernsehwerbung nicht gegen spezielle Vorschriften des Wettbewerbsrechts, die gerade Kinder und Jugendliche schützen wollen. Zum einen werden keine unmittelbaren Kaufaufforderungen an Kinder gemacht. Zum anderen ist die Werbung auch nicht geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit in unlauterer Weise ausnutzt.