Mit Urteil vom 19.1.2012, Az. 35 O 95/11, entschied das Landgericht Stuttgart, dass der Sportartikelhersteller „Aspero“ wettbewerbswidrig handelte, indem er bei seinem Gewinnspiel Karten für das Championsleague-Finale verloste, ohne hierfür die Erlaubnis der UEFA erhalten zu haben.

Obwohl die Parteien unterschiedlichen Branchen angehören, nahm das Gericht ein Wettbewerbsverhältnis an, da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 keine hohen Anforderungen zu stellen seien, so das Gericht. Maßgeblich und genügend sei vorliegend, dass „Aspero“ mit seiner Handlungsweise in Konkurrenz um einen wirtschaftlich ausnutzbaren Ruf der UEFA getreten sei.

Das Angebot von  „Aspero“  verstoße gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG. Er handele somit unlauter, da er eine irreführende geschäftliche Handlung vornehme. Vorliegend täusche  „Aspero“  über die Verfügbarkeit des Gewinns, so die Richter. Da der Vorverkauf noch gar nicht begonnen habe, könne „Aspero“ noch gar keine Karten in den Händen halten. Auf offiziellem Wege könne „Aspero“ mangels seiner Eigenschaft als Sponsor bzw. Lizenznehmer keine Karten zur Verwendung in dem von ihm veranstaltetem Gewinnspiel erhalten haben. Selbst wenn sich „Aspero“ auf dem Schwarzmarkt mit Karten eindecke, könne er den Teilnehmern des Gewinnspiels keine gültigen Eintrittskarten zuteilen. Die Karten seien bis auf wenige Ausnahmen personalisiert und verlören deshalb im Falle der Weiterveräußerung ihre Gültigkeit, so dass keine Zugangsberechtigung zum Stadion mehr bestünde.

Zwar  behauptete „Aspero“, von einem autorisierten Kartenverkäufer eine Zusage über den Verkauf von VIP-Karten aus dem UEFA Gold-Package erhalten zu haben, die nicht personalisiert seien. Beweisen konnte er dies jedoch nicht. Zumindest nicht ohne den autorisierten Kartenverkäufer preiszugeben. Dieses wollte er aber nicht.

Das Angebot von  „Aspero“  verstoße ebenfalls gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 UWG, so das Landgericht. Die Werbung von  „Aspero“  erwecke nämlich beim Durchschnittsverbraucher die Fehlvorstellung, dieser sei Vertragspartner der UEFA in Bezug auf das Finale der UCL und deshalb irreführend. Denn die Ausnutzung der Veranstaltungen der UEFA sei nur lizenzierten Vertragspartnern der UEFA gestattet. Dies wisse der Durchschnittsverbraucher, dem die UEFA, die von ihr veranstaltete UCL, insbesondere das Finale, bestens bekannt sei. Seine Fehlvorstellung beruhe darauf, dass „Aspero“ VIP-Eintrittskarten für das Finale der UCL als Hauptgewinn eines Gewinnspiels unter Verwendung des Begriffs Champions League zu einem Zeitpunkt ausschreibt, in dem der Vorverkauf der Eintrittskarten noch gar nicht begonnen hat und ohnehin gültige Karten nur von der UEFA oder vom DFB erworben werden könnten.

Zudem lehne sich „Aspero“ mit seinem Gewinnspiel und der dazugehörigen Werbung an die UEFA und die von ihr veranstaltete UCL und deren Finale an und beute deren Ruf in unlauterer Weise im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG aus. Der gute Ruf der UEFA und ihrer Veranstaltungen werde von ihm dergestalt ausgebeutet, dass der Verbraucher diesen guten Ruf auf die Produkte von „Aspero“ übertrage und somit dessen Absatz gefördert würde.

Der BGH bestätigte laut Pressemitteilung vom 28.09.2011 das Sportwettenverbot und das Verbot anderer Glücksspiele im Internet.

In der Pressemitteilung heißt es, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Sportwetten und anderen öffentlichen Glücksspiele im Internet nach § 4 IV und § 5 III des  Glücksspielstaatsvertrages nicht gegen das Recht der Europäischen Union verstoße. Die Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in der europäischen Union durch diese Regelung sei dadurch gerechtfertigt, dass Ziele wie die Bekämpfung der Spielsucht verfolgt werden. Wegen der größeren Gefahren des Internets, insbesondere aufgrund der Anonymität und der fehlenden sozialen Kontrolle, müsse und dürfe dieser Vertriebsweg stärker eingeschränkt werden.

Das bedeutet nunmehr, dass Privatfirmen in Deutschland auch weiterhin keine Sportwetten im Internet anbieten dürfen. Damit wurde durch den BGH das Monopol der staatlichen Lotto- und Toto-Gesellschaften verstärkt. Gleichzeitig sanken die Aktien von Wettanbietern wie Betfair und Bwin um mehrere Prozent.

Eine gewisse Gelassenheit lässt sich jedoch dennoch erkennen, da der Glücksspielstaatsvertrag Ende dieses Jahres ausläuft und Hoffnung auf Änderung im neuen Staatsvertrag besteht.

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2010, Az.:  I ZR 4/06 hat das generelle Koppelungsverbot bei Gewinnspielen gekippt. Der europäische Gerichtshof hatte bereits am 14.01.2010 ausgeurteilt, dass ein generelles Koppelungsverbot von Gewinnspielen an einem Kauf europrechtswidrig ist. Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist daher wenig überraschend.  

Der Entscheidung liegt eine Werbung einer bekannten Supermarktkette zu Grunde. Diese hatte mit dem Slogan einkaufen,  Punkte sammeln, ein Gewinnspielspiel beworben, bei dem der Kunde für jeden Einkauf von 5 € einen Bonuspunkt erhalten hat. Mit 20 Bonuspunkten konnte der Kunde an einer Lottoziehung teilnehmen.  

Bisher galt, dass eine solche Koppelung generell gegen § 4 Nr. 6 UWG verstößt.

Im Zuge des Urteiles des europäischen Gerichtshofes nimmt der Bundesgerichtshofes nunmehr an, dass nicht jede Koppelung eines Gewinnspiels an den Warenverkauf wettbewerbswidrig ist, sondern nur, wenn die Werbung im konkreten Einzelfall als irreführende Geschäftspraxis oder als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt einzuordnen wäre.

Das Urteil ist auch Sicht der Unternehmer und Shop-Betreiber zu begrüßen, da es Ihnen mehr Möglichkeiten einräumt Ihre Ware anzupreisen und den Verbraucher anzulocken. Dennoch ist Vorsicht geboten, da § 4 Nr. 6 UWG weiter die Grenze darstellt, wenn auch nunmehr die Messlatte deutlich tiefer hängt.

Vor Schaltung einer Werbung oder der Einführung eines solchen Gewinnspiels  sollte diese daher von einem fachkundigen Anwalt auf seine rechtliche Zulässigkeit hin überprüft werden.