Das OLG Zweibrücken hat in seiner Entscheidung vom OLG Zweibrücken, Urt. v. 19.05.2016, Az.: 4 U 45/15 festgelegt, dass es keinen Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung darstellt, wenn das von der Unterlassungserklärung umfasste Lichtbild sich weiterhin im Google-Cache auffindbar ist.

Im Rahmen eines eBay-Angebots verwendete der Beklagte im vorliegenden Fall unberechtigt ein Lichtbild des Klägers. Dieser mahnte den Beklagten ab, der wiederum gab eine strafbewährte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, es zu unterlassen, dass Lichtbild weiter zu verwenden.

Das Lichtbild wurde auf der Internethandelsplattform eBay in der Folge gelöscht. Allerdings befand sich weiterhin eine Kopie des Angebots auf eBay im Google-Cache, so dass das Lichtbild weiterhin öffentlich zugänglich war. Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung und nahm den Beklagten wegen Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch.

Das OLG Zweibrücken wies die geltend gemachten Ansprüche des Klägers jedoch zurück. Das OLG Zweibrücken stellte in seiner Entscheidung fest, dass der Beklagte grundsätzlich alle ihm zustehenden Möglichkeiten nutzen muss, um das Lichtbild zu löschen. Hierzu zählt es auch, eBay zur Entfernung des Lichtbildes aufzufordern. Die Entfernung bei eBay hatte der Beklagte zugleich zu kontrollieren.

Eine Verpflichtung des Beklagten auch den Google-Cache zu kontrollieren sah das OLG Zweibrücken hingegen nicht. Nach Ansicht des Gericht habe der durchschnittlich versierte Kreis der Internetnutzer nicht die Kenntnis, dass solche Informationen, wie Abbilder von gelöschten eBay-Auktionen, ebenso im Google-Cache gespeichert werden, auch wenn nur eine zeitlich befristete Speicherung stattfindet. Demnach könne von diesem Nutzerkreis auch nicht gezielt nach einem solchen Abbild gesucht werden.

Daneben sah das Gericht die Zeitspanne zwischen der abgegebenen Unterlassungserklärung und der Kontrolle der Löschung im Google-Cache als zu kurz bemessen an. Die Unterlassungserklärung war am 26.03.3016 abgegeben worden, die Überprüfung im Google-Cache durch den Kläger fand am 08.04.2016 statt. Nach Ansicht des Gerichts sei es sehr zweifelhaft, ob der Beklagten in diesem kurzen Zeitraum überhaupt die realistische Möglichkeit gehabt hätte, bei Google eine Löschung des Lichtbildes aus dem Cache zu erreichen.

 

 

Der Verlag für virtuelle Dienste, Inhaberin Carmen Homer aus Emmerich am Main ist weiter aktiv. Allein diese Woche haben wir drei neue Fälle aufgenommen.  

Wir haben bereits mehrfach über die Vorgehensweise des Verlags für virtuelle Dienste beichtet.  Mitarbeiter der Frau Homer rufen Gewerbetreibende oder Freiberufler an und suggerieren dem Angerufenen es ginge um ihre Webseite und dessen Firmeneintrag bei Suchmaschinen.  Charakteristisch bei diesen Anrufen ist, dass das Opfer in der Regel glaubt, mit einem Mitarbeiter von Google zu sprechen. Folge des Telefonats: Eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste in einer Höhe ab 500 €. Zahlt der Kunde die Rechnung nicht kommt kurze Zeit später eine Mahnung. Dann kommt noch eine letzte Mahnung. Im Weiteren wird der Vorgang an die Firma Eurotreuhand Inkasso GmbH abgegeben. Die Forderungen werden hierbei immer höher, da Mahnauslagen und inkassokosten geltend gemacht werden.  Wir empfehlen einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen, da der Verlag für virtuelle Dienste auch nicht dafür zurückschreckt die angebliche Forderung gerichtlich durchzusetzen.

In einem von uns erstrittenen Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14, wurde eine vom Verlag für virtuelle Dienste erhobene Klage auf Zahlung einer Vergütung für einen angeblich in Auftrag gegebenen Firmeneintrag allerdings abgewiesen.

Das Gericht geht unabhängig von der Frage ob ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist von der Rechtswidrigkeit des Anrufs der Klägerin aus,  da nach § 7 Nr. 2 UWG jede Werbung gegenüber einem Nichtverbraucher ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung darstellt. Die Klägerin hat gegen dieses Verbot verstoßen, da jedenfalls der erste Anruf einen sogenannten „Cold Call“ darstellt, welcher unzulässig ist. Es lag weder eine ausdrückliche noch eine mutmaßliche Einwilligung unserer Mandantin vor. Daher stehen dem Angerufenen Schadenersatzansprüche zumindest in der Höhe zu wie sie der Verlag für virtuelle Dienste verlangt.

Der Angerufenen kann daher sogar in die Gegenoffensive gehen und eine Abmahnung aussprechen.

Sie sind Opfer des Verlages für virtuelle Dienste? Wir helfen Ihnen. Wir haben bereits in zahlreichen Fällen gegen Frau Carmen Homer beraten und vertreten!

Für eine erste kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.

 

 

Das OLG Hamburg hat aktuell zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren getroffen, in denen zum einen das Videoportal YouTube und zum anderen deren Muttergesellschaft Google von der GEMA wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wurden.

In dem Verfahren gegen YouTube (Az.: 5 U 87/12) wurden von Nutzern auf YouTube insgesamt zwölf Musiktitel hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht, obwohl keinerlei Rechte an den Musiktiteln bestanden. Die Rechte lagen hingegen bei der GEMA, die YouTube sodann auf Unterlassung in Anspruch nahm. YouTube verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, da sie der Ansicht war, sie hafte nicht für die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen, denn sie hatte Videos weder selbst erstellt noch hochgeladen. Zudem habe sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.

Das LG Hamburg hatte in erster Instanz entschieden, dass YouTube zur Unterlassung hinsichtlich sieben der zwölf Musiktitel verpflichtet sei. Hier habe die Beklagte gegen ihre Pflicht verstoßen, die Musiktitel unverzüglich zu sperren, nachdem sie Kenntnis über die Rechtsverletzungen durch die Klägerin erlangt hatte. Im Hinblick auf die fünf weiteren Musiktitel hatte das LG Hamburg einen Anspruch auf Unterlassung verneint und die Klage im Übrigen abgewiesen. Beide Parteien legten gegen dieses Urteil Berufung ein.

In dem zweiten Verfahren der GEMA (Az.: 5 U 175/10) ging es u.a. um die Frage in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Plattform für Rechtsverletzungen haftet, die durch die Nutzer der Plattform begangen wurden. Die GEMA war hier wegen diverser Musiktitel, an der ihr die erforderlichen Rechte zustanden gegen YouTube und deren Muttergesellschaft Google vorgegangen.

In beiden Verfahren hat das Berufungsgericht die Haftung von YouTube und Google im Rahmen der Störerhaftung und somit den Anspruch auf Unterlassung bejaht. Die Betreiber von Internetplattformen seien zwar nicht grundsätzlich verpflichtet die von ihnen übermittelten, gespeicherten und zur Verfügung gestellten Daten zu überwachen oder Nachforschungen zu eventuell rechtwidrigen Tätigkeiten der Nutzer anzustellen. Wird ein Betreiber jedoch klar auf eine solche Rechtsverletzung hingewiesen, muss er neben der unverzüglichen Sperrung des Angebots auch die nötige Vorsorge treffen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt. Welche konkreten Pflichten den Betreiber dabei treffen, ist abhängig von davon, was dem jeweiligen Betreiber nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist.

Eine solche Pflicht hat das Berufungsgericht in beiden Fällen bejaht und demnach YouTube bzw. Google zur Unterlassung verpflichtet.

Beide Urteile sind nicht rechtkräftig. Hier hat gegebenenfalls noch der BGH im Revisionsverfahren zu entscheiden.

Bereits mehrfach berichteten wir über die Trickanrufe des Vereins für virtuelle Dienste. Hierbei werden Gewerbetreibende oder Freiberufler durch einen Mitarbeiter des Vereins für virtuelle Dienste angerufen, mit der Behauptung, es ginge um die Homepage des Opfers und dessen Firmeneintrag bei Suchmaschinen. Charakteristisch bei diesen Anrufen ist, dass das Opfer in der Regel glaubt, mit einem Mitarbeiter von Google zu sprechen. Folge des Telefonats: Eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste in einer Höhe ab 500 €.

Mittlerweile beauftragt der Verein für virtuelle Dienste jedoch nur noch in den seltensten Fällen ein Inkassounternehmen zur Geltendmachung der unberechtigten Forderungen. Vielmehr ist das Unternehmen dazu übergegangen direkt einen Mahnbescheid zu beantragen und im Falle des Widerspruchs ein streitiges Verfahren durchzuführen.

Wir verzeichnen derzeit mehrere Gerichtsverfahren in unserer Kanzlei, wobei das Vorgehen des Vereins für virtuelle Dienste immer gleich ist. Der Anspruchsbegründung wird eine Audio-CD beigefügt, zum Nachweis, dass ein Gespräch mit den Beklagten stattgefunden hat und diese dem Vertragsschluss zugestimmt haben. Zu bezweifeln ist, dass diese CDs tatsächlich das vollständige Gespräch zwischen den Parteien wiedergeben und hiermit der Beweis des Vertragsschlusses geführt werden kann.

Uns liegen in laufenden Verfahren auch bereits erste Hinweis von Gerichten vor, nach denen der Vortrag des Vereins für virtuelle Dienste widersprüchlich und demnach nicht schlüssig ist.

Da die Geltendmachung der Forderungen häufig unberechtigt erfolgt, sollten die Ansprüche mit der richtigen Strategie abgewehrt werden. Erforderlich ist jedoch eine rechtliche Überprüfung des Einzelfalls.

Sollten Sie ebenfalls eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste oder diesbezüglich etwa ein Inkassoschreiben, einen Mahnbescheid oder eine Kalge erhalten haben, beraten wir Sie gern!

Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk gerne unter 0800 333 10 30 zur Verfügung! Oder kontaktieren Sie uns einfach per E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net.