Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Musikwerk  “Mike Candys & Evelyn Ft. Patrick Miller – One Night in Ibiza” ab. Das Lied befindet sich u.a. auf der Datei. "Bravo Hits Vol 75“. Rechteinhaber ist die angeblich die DigiRihts Administration GmbH   Abmahnender Rechtsanwalt ist Herr Daniel Sebastian aus Berlin.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine „Vergleichsbetrag“ in Höhe von 680,00 € verlangt.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Das Hansetische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18.01.2012, Az.: 5 U 51/11 entschieden, dass auch anonym abgegebene Bewertungen  auf Hotelbewertungsportalen zulässig sind. Die Betreiberin eines Hotels hatte geklagt, weil bezüglich ihrer Unterkunft zahlreiche Mängel per teils anonymer Bewertung genannt wurden. Sie ist der Auffassung, es werde ein „virtueller Pranger“ geschaffen, dem sie als Hotelier schutzlos ausgeliefert sei.
Dies verneinte das OLG jedoch und betonte bei seiner Entscheidung, dass die Klägerin unzutreffenden Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert sei, da sie deren Löschung notfalls gerichtlich durchsetzen lassen könne. Ein Bewertungsverbot würde dazu führen, dass die von der Rechtsordnung anerkannten Bewertungsportale nicht mehr existieren könnten. Die Allgemeinheit habe jedoch ein schutzwürdiges Interesse daran, Informationen durch derartige Portale zu beziehen. Insbesondere auch anonyme Bewertungen stünden unter dem Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit und seien deshalb zulässig.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation auf solchen Bewertungsportalen weiterentwickelt. Die Tatsache, dass diese mehr und mehr zur Entscheidungsfindung bei den Urlaubern beitragen, lässt die Wichtigkeit erkennen, dass die Kommentare auch der Realität entsprechen. Vielleicht wäre es angebracht, sich vor Abgabe einer Bewertung zumindest kurz registrieren zu müssen, damit bei offensichtlicher Falschbewertung schnell gehandelt werden könnte.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Musikwerk  “San Francisco (Cascada) abgemahnt. Das Lied befindet sich auf der Datei. "German Top 100 Single Charts“. Rechteinhaber ist die Zooland Music GmbH.  Abmahnende Rechtsanwälte sind die We Save Your Copyrights Rechtsanwalts mbH aus Frankfurt am Main.
Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.
Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 450,00 € verlangt.
Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.
Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.
Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Achtung! Das Lied befindet sich auch auf anderen Samplern wie etwa den Bravo Hits Vol. 75! Auch diese Datei wird abgemahnt!

Hier die Presseerklärung des Gerichts:

"Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann.

Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war: "Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km". Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen, wie sie § 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für die Werbung für "neue Personenkraftwagen" vorsieht, enthielt die Anzeige nicht.

Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, sieht hierin einen Verstoß gegen die in § 1 Pkw-EnVKV geregelte Informationspflicht und gleichzeitig einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Er hat die Beklagte daher auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht Mainz hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dieses Urteil auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen. Bei dem angebotenen Fahrzeug habe es sich nicht um einen Neuwagen gehandelt, weil es bereits als Vorführwagen im Straßenverkehr genutzt worden sei und auch schon eine Laufleistung von 500 km aufgewiesen habe.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Klägers das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die in Rede stehende Verordnung, mit der eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt worden ist, enthält in § 2 eine eigenständige Definition des Begriffs des neuen Personenkraftwagens und fasst darunter alle "Kraftfahrzeuge …, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden". Aus diesem Grund kann nicht auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des Neuwagens zurückgegriffen werden, den der Bundesgerichtshof im Kaufrecht bei der Frage der zugesicherten Eigenschaft oder im Wettbewerbsrecht bei der Frage der Irreführung zugrunde legt. Die gesetzliche Definition stellt an sich auf die Motivlage bei der Anschaffung des Fahrzeugs ab. Dabei kommt es indessen – so der Bundesgerichtshof – nicht auf die konkreten Vorstellungen an, die sich der Händler beim Erwerb des Fahrzeugs macht und die ohnehin kaum ermittelt werden könnten. Entscheidend sind vielmehr objektivierbare Umstände, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug alsbald verkauft werden soll, ohne dass damit eine kurzfristige Zwischennutzung im Betrieb des Händlers – etwa als Vorführwagen – ausgeschlossen wäre. Als objektiven Umstand hat der Bundesgerichtshof auf die Kilometerleistung abgestellt: Bietet ein Händler ein Fahrzeug mit einer geringen Kilometerleistung (bis 1000 km) an, ist davon auszugehen, dass er dieses Fahrzeugs zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben hat. Liegt die Kilometerleistung des angebotenen Fahrzeugs darüber, spricht dies dafür, dass der Händler das Fahrzeug (auch) zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs – nämlich für die nicht ganz unerhebliche Eigennutzung – erworben hat."

PKW Händler sollten Ihre Angebote daher dringend überarbeiten, Die Abmahnungen dürfte nicht lange auf sich warten lassen.