Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 23.11.2011, Az.: 142 C 2564/11, dass eine Rentnerin die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung wegen Filesharing (Unerlaubtes Anbieten von urheberrchtlich geschützten Dateien im Internet) zu zahlen habe, obwohl diese vor Gericht angab, überhaupt keinen Computer zu besitzen.

Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass die der Klägerin von einem entsprechenden Unternehmen mitgeteilte IP-Adresse der Beklagten mit der tatsächlichen übereinstimmt. Um eine solche IP-Adresse zu besitzen, braucht man zunächst nur einen Internetanschluss, nicht zwangsläufig einen Computer. Dass die Beklagte einen solchen Anschluss besaß, stellte sie auch nicht in Abrede.

Zeugen bekundeten glaubhaft, dass die ermittelte IP-Adresse und der auf das betreffende zum Download angebotene Filmwerk ermittelte Hash-Wert fehlerfrei ermittelt wurden.

Nach den Grundsätzen der Störerhaftung, so das Gericht, müsse die Beklagte daher nach § 97a UrhG nicht Kosten der Abmahnung in Höhe von ca. 650,00 € zahlen.

Einen darüber hinaus geltend gemachten Lizenzschaden musste die Beklagte jedoch nicht erstatten, da ihr diesbezüglich kein persönliches Verschulden nachgewiesen werden konnte. Die Grundsätze der Störerhaftung finden hier keine Anwendung.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung einer möglichen Berufung standhält.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks " The Walking Dead " abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Firma WVG Medien GmbH  ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Sasse und Partner aus Hamburg

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 800,00 € verlangt.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Das Landgericht Köln, Beschluss vom 10.01.2011, Az.: 28 O 421/10 hat entschieden, dass der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen im P2P Bereich (Tauschbörsen) auch dann für seine Familienmitglieder haftet, wenn er diese vorher darauf hingewiesen hatte, dass rechtswidrige Inahlte nicht heruntergeladen werden dürfe.

Es sei notwendig, dass sowohl eine ausreichende Sicherung des Modems vorliege, als auch der Zugang zum Internet durch eine Firewall und durch ein Passwort gesichert seien.

Darüber hinaus sei es möglich, für die einzelnen Familienmitglieder Benutzerkonten mit eingeschränkten Rechten einzurichten.

Das Gericht macht damit nochmals deutlich, dass zum einen technische Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden müssen und zudem Familienmitglieder was in der Regel die Kinder sein werden an der unrechtmäßigen Nutzung durch entsprechende Maßnahmen gehindert werden müssen. Nur dann kann man (evtl) einer Haftung als Anschlussinhaber entgehen.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten oder haben Fragen zur Nutzung von  Tauschbörsen? Kanzlei Dr. Schenk, Sofort Hilfe unter: 0421/56638780.