Im vorliegenden Fall betreibt die Beklagte einen Onlineshop und verkaufte über diesen Haarwuchsserum sowie eine Anti-Falten-Creme- ohne Grundpreisangabe.

Eine Mitbewerberin klagte aufgrund dieser fehlenden Angabe auf der Webseite. Die Beklagte argumentierte daraufhin, dass ein Ausnahmefall nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngVO vorliege, wonach bei

argumentierte, es liege eine Ausnahmefall nach § 9 Abs.5 Nr.2 PAngVO vor, wonach bei 

“kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen”

die Grundpreisangabe-Pflicht entfällt.

In seinem Urteil  vom 23.03.2017 entschied das OLG Celle, dass beide angebotenen Artikel nicht als Kosmetikartikel im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden dürfen.

Unter diese Regelung fielen nur Waren, die kurzfristig eine Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes bewirken würden.  Bei dem Haarwuchsserum  würden laut Produktbeschreibung erste Ergebnisse nach ca. 20 – 24 Wochen sichtbar- hiermit fehle es an der Kurzfristigkeit der Verschönerung.

Die Ausnahmevorschrift sei zudem restriktiv anzuwenden. Daher müsse das Produkt einzig und allein diesen Effekt bewirken. Habe es noch andere Wirkungen, könne die Regelung nicht herangezogen werden, so das Gericht. Eine Anti-Falten-Creme habe unstreitig auch eine pflegende Wirkung, so dass das Produkt unterschiedliche Wirkung  habe.

Eine Grundpreisangabe sei somit erforderlich, beschied das Gericht.

Sie haben eine Abmahnung der RS Vertriebsgesellschaft UG erhalten? Ihnen wird vorgeworfen widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist gemacht zu haben? Wir helfen Ihnen.

Die Firma RS Vertriebsgesellschaft UG wird durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig Den Abgemahnten wird vorgeworfen bei Ebay widersprüchliche Angaben zur Widerspruchsfrist gemacht zu haben. Ebenso wird ein Muster-Widerrufsformular beanstandet.

Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 20.000 €

Interessant ist, dass die Firma RS Vertriebsgesellschaft UG laut Angabe bei Mitglied der Initiative "FairCommerce“ des Händlerbundes sind. Schaut man sich die entsprechende Seite des Händlerbundes an,  so zielt die Initiative darauf ab, dass von den Teilnehmern der Initiative untereinander festgestellte Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechtsverletzungen schnell, mit geringem Aufwand und ohne Kosten beseitigt werden. Reagiert der Angeschriebene allerdings binnen 7 Tagen nicht oder kommt es in dieser Zeit zu keiner Einigung, kann der Weg einer kostenpflichtigen Abmahnung und in der Folge auch der gerichtlichen Geltendmachung gewählt werden.

Dies gilt aber scheinbar nur für Mitglieder der Initiative, was für uns etwas befremdlich ist. Man könnte nach unserer Auffassung sogar über eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nachdenken.

Haben auch Sie eine Abmahnung der RS Vertriebsgesellschaft UG erhalten? Wir helfen Ihnen!

Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen bietet schwerpunktmäßig eine vollumfängliche Rechtsberatung bei Abmahnungen. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Selbstverständlich wehren wir nicht die Abmahnung ab, sondern können Ihnen auch rechtssicherre Rechtstexte anbieten und/oder Ihren Shop auf Herz und nieren prüfen.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.” wegen einem  Verstoß gegen die Preisangabenverordnung erhalten?

Die Preisangabenverordnung ist immer wieder ein beliebter Abmahngrund. Insbesondere die fehlende oder die fehlerhafte Angaben von Grundpreisen werden vom Mitbewerbern oder Vereinen wie dem „Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.“ abgemahnt.

Gemäß § 2 Preisangabenverordnung ist derjenige, der Endverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, verpflichtet neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) des Endpreises anzugeben. Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist hierbei jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware.

Streitig ist dabei, ob die Angabe in unmittelbarer Nähe zum Endpreis zu erfolgen hat.

Was fordert der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.“:

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie eine Kostenpauschale in Höhe von 194,98 €.

Achtung!

Viele Shopbetreiber neigen dazu wegen der verhältnismäßig niedrigen Summe einfahc die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Geldbetrag zu überweisen. Sie messen der Sache keine große Bedeutung zu, so dass es sich nicht lohnt auch noch selbst einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dies kann sich im Nachhinein als großer Fehler herausstellen.

Bedenken Sie: Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafe verbunden. Bei einem einzigen Verstoß beispielsweise bei eine, einzigen Ebay Angebot werden Vertragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro geltend gemacht. Ob und welcher Weise daher eine Unterlassungserklärung abgegeben wird sollte daher aufgrund der Konsequenzen mit einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt besprochen werden.

Unsere Kanzlei kann mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Bereits in der Vergangenheit haben wir über Abmahnungen des Herrn Gehard Lothar Schuetze handelnd unter www.pricetiger.eu berichtet. Nunmehr liegt uns erneut eine Abmahnung des Herrn Gehard Lothar Schuetze aus Bühl vor. Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch Rechtsanwalt Martin Hardes (Hann. Münden).

Betroffen  ist diesmal ein Händler, der Brennstoffe zum Verkauf anbietet. Nach eigenen Angaben vertreibt die Handelsagentur www.pricetiger.eu überregional in Westeuropa über Ihren Onlineshop unter anderem Brennstoffe, so dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehe.

Wiederum werden Verstöße gegen § 5 TMG (Impressumspflicht), diesmal auf google plus gerügt.

Weiterhin wird ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung gerügt. Beanstandet wird, dass kein Grundpreis angegeben wird.

Ebenso gerügt werden nicht ausreichende Datenschutzinformationen, so dass ein Verstoß gegen § 13 TMG vorliege.

Letztlich werden auch Verstöße in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerügt.

Nach unserer Auffassung gibt es Indizien, die dafür sprechen, dass die Abmahnungen  rechtsmissbräuchlich sind.

Wir raten dringend einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Nach unserer Auffassung liegen Anhaltspunkte vor, die auf eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung hindeuten.

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahngen. Wir kennen auch den Abmahner und Rechtsanwalt Hardes aus früheren Abmahnungen.  

Auch wenn Sie uns nicht breauftragen wollen bitten wir um Übersendung der Abmahnung, damit wir eine ungefähre Aussage zur Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen treffen können.

Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk gerne unter 0800 333 10 30 zur Verfügung! Oder senden Sie uns einfach die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net