Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Herrn  Jacek Wantula aus Bochum vor. Herr Wantula wird vertreten durch Rechtsanwalt Volker Winkelmeier aus Bochum.

Grund der Abmahnung sind fehlerhafte/fehlende Grundpreisangaben. Herr Wantula verkauft Reißverschlüsse, Knöpfe und andere Schneiderartikel.

Neben einer Unterlassungserklärung werden Rechtsanwaltskosten bei einem Streitwert von 15.000 € gefordert.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Es kann nur jedem Ebay Händler dringend empfohlen werden die Preisangabenverordnung einzuhalten.

Wir helfen Ihnen gerne!

 Kostenlose Hotline: 0800/3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Nach einer Entscheidung des OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012, Az. 6 U 174/11) darf ein Onlinehändler kostenlose Zugaben bei der Berechnung des Grundpreises einbeziehen ohne dabei gegen § 2 PangV zu verstoßen. Im vorliegenden Fall ging es um einen Händler, der seinen Kunden bei dem Kauf eines Kastens eines bestimmten Getränks zwei Flaschen kostenlos dazu gab. Dabei hatte er mit dem folgenden Satz geworben: „Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS“. Gleichzeitig berechnete er jedoch die Gratisch-Flaschen in den Grundpreis für dieses Getränk ein, was diesen niedriger werden ließ.

Klägerin war dort die Verbraucherzentrale und führte an, dass die Flaschen, die kostenlos dazugegeben werden, keinen Preis hätten, und daher auch nicht im Grundpreis einebrechnet werden dürften. Dadurch würde der Händler, indem er einen sich daraus ergebenden niedrigeren Grundpreis angebe, den Verbraucher in die Irre führen.

Das Gericht jedoch war der Ansicht, dass der Grundpreis nicht auf Grundlage der tatsächlich zu bezahlenden, sondern aufgrund der tatsächlich angegebenen Gesamtmenge zu berechnen sei, da nicht zu bezahlende Ware für den Käufer denselben Gegenwert habe, wie zu bezahlende Ware. Nur so könne auch gewährleistet sein, dass das Interesse der Preisklarheit und eine Vergleichbarkeit der Preise gewahrt wird.

Eine höchstrichterliche Enscheidung zu dieser Problematik bleibt noch abzuwarten.

Abermals  liegt uns eine Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß aus Berlin vor. Den Abgemahnten werden diverse Verstöße vorgeworfen, so etwa Verstöße gegen die Konfitüre-Verordnung ( KonfV), der Lebensmittekennzeichnungsverordnung, Preisangabenverordnung  usw. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens aus Berlin ausgesprochen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung die Rechtsanwaltsgebühren bei einem Streitwert von 6.100,00 €.

Es ist schon fraglich, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Aus der Abmahnung ergibt sich dies nicht eindeutig. Als Beweis wird eine Gewerbeanmeldung vorgelegt, die dies gerade nicht belegen kann. Eine angegebene Webseite ist zurzeit nicht erreichbar bzw. mit einem Baustellenschild versehen. Auf der Präsenz hood.de werden derzeit keine Waren angeboten.  

Wir raten auf keine Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen!

Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Das OLG Köln entschied in einem Urteil vom 01.06.2011 / Az. 6 U 220/10, dass Bringdienste in ihren Angebotsflyern nach § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) bei abgepackten Getränken und Speisen nicht nur den Abgabepreis, sondern auch den Grundpreis angeben müssen. Dieser soll dem Käufer einen Preisvergleich bei solchen Produkten erleichtern, die in verschiedenen Größenpackungen angeboten werden.

Ein Pizzabringdienst hatte auf seinem Flyer u.a. ein 5-Liter-Fass Bier, eine 0,75l-Flache Wein  und ein 500-Gramm-Becher Eis zum Abgabepreis angeboten ohne entsprechende Grundpreisangaben beizufügen ( z.B. 1l Bier=2 Euro, oder 1l Wein=5 Euro).

Das Gericht sah in der Nichtbeachtung der Grundpreisangabe einen Verstoß gegen § 8 UWG. Es betonte aber zugleich, dass es Ausnahmen zur Pflicht einer Grundpreisangabe für bestimmte Waren gebe. Wenn Waren daher im Rahmen einer Dienstleistung erbracht werden würden, und dies solche sind, die auch bei einer Bewirtung in Gaststättenbetrieben zu erwarten sind, wäre der Abgabepreis ausreichend. Dies gelte aber nur für selbst hergestellte Speisen, weil hier ein direkter Bezug zu den verabreichten Speisen in Gaststätten bestehe. In diesem Fall ginge es allerdings um Speisen und Getränke, die nicht vom Lieferdienst zubereitet, sondern lediglich als Nebeneinnahmequelle neben dem Hauptsortiment dazu verkauft wurden. In Bezug auf diese Produkte bringe der Lieferservice somit keine eigenständige Dienstleistung, eine Ausnahme von der Grundpreisangabe bestehe daher nicht.

Da das Landgericht diesen Fall in erster Instanz aber anders sah und die Bewertung des OLG somit nicht eindeutig ist, wurde die Revision zum BGH für eine abschließende Klärung zugelassen.