Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.04.2016, Az.: 6 O 226/15, entschieden, dass der Qatar Football Association kein Unterlassungsanspruch gegen Dr. Theo Zwanziger hinsichtlich seiner Äußerung „Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist“ zusteht.

Im zugrundeliegenden Fall hatte sich der offizielle Fußballverband des Staates Katar mit einer Unterlassungsklage gegen die Äußerung von Dr. Theo Zwanziger gewandt. Diese Äußerung hatte Dr. Theo Zwanziger wortwörtlich am 20.06.2015 gegenüber dem Hessischen Rundfunk geäußert.

Das LG Düsseldorf wies die Klage jedoch ab. In den Entscheidungsgründen führte das Gericht aus, dass die Bezeichnung „Krebsgeschwür“ zwar grundsätzlich eine Beleidigung i.S.d. § 185 StGB darstelle, denn diese Aussage sei ein Werturteil, dass der Qatar Football Association eine Eigenschaft zuspricht, die hoch negativ und schädlich sei. Zudem stelle diese Äußerung eine massive Herabwürdigung dar, denn damit erhielte die Qatar Football Association den Status einer tödlichen Krankheit, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.

Allerdings steht der Qatar Football Association dennoch kein Unterlassungsanspruch zu, da die Äußerung des Dr. Theo Zwanziger von der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG geschützt sei. Dr. Theo Zwanziger hatte diese Aussage im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über die Vergabe der Fußball-WM nach Katar und damit in Wahrnehmung eines berechtigten Interesses geäußert, um die Vergabeentscheidung zu kritisieren.

Dr. Theo Zwanziger hatte – entgegen der Ansicht der Klägerin – das Interview auch nicht inszeniert um von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Zudem übersteige der Vergleich der Klägerin mit einem „Krebsgeschwür“ auch nicht die Grenze zur „Schmähkritik“. Im Vordergrund hatte bei der Aussage eben nicht die öffentliche Diffamierung der Klägerin, sondern vielmehr die Rechtmäßigkeit der Überprüfung der Vergabeentscheidung gestanden.

Das für provokative Werbung bekannte Modeunternehmen Benetton hat seine aktuelle Werbekampagne nach heftigen Protest des Vatikans gestoppt. Benetton hatte in einer Fotomontage Papst Benedikt XVI und einen Iman küssend dargestellt. Bentton stellte klar, dass es die Gefühle von Gläubigen nicht verletzten wollte. Der Vatikan kündigte auch rechtlicheSchritte an. Zu der Kampagne gehört ebenfalls eine Fotomontage in dem die Bundeskanzlerin Frau Merkel den französischen Präsidenten Sarkozy küsst.

Für einen großen Aufschrei sorgte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln, die es dem Wettanbieter Westlotto unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € verbietet, Wettscheine von Hartz-IV-Empfängern anzunehmen. Im Einzelnen wurde Westlotto die Annahme von Oddset-Wetten durch Spieler verboten, die „Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger". Die einstweilige Verfügung wurde vom privaten Glücksspielanbieter Tipico mit Sitz auf Malta beantragt, der auch in Deutschland aktiv ist.

Zwar beziehe sich das Verbot – laut Gerichtssprecher Dirk Eßler- vorläufig nicht auf Lotto-Tippscheine, es sei aber nicht ausgeschlossen, dass irgendwann auch eine einstweilige Verfügung auf Lotto-Spiele beantragt werde.

Der Vorwurf von Tipico bezieht sich darauf, dass Westlotto gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag verstoße, in dem geregelt ist, dass Minderjährige, Spielsüchtige, aber auch Menschen mit geringen Einkünften wie Hartz-IV-Empfänger vor Glücksspielen geschützt werden müssen. Dabei ginge es Tipico lediglich um „ein faires Miteinander und vernünftige Regelungen“.

Ratlosigkeit und Empörung herrschen dagegen derzeit in der Politik und bei Betroffenen:

Westlotto-Sprecher Axel Weber teilte mit, er wisse nicht, wie Mitarbeiter der Annahmestellen in der Lage sein sollen, das Einkommen von Kunden zu überprüfen. Die Regelung sei „weltfremd“. Woanders ist die Rede von „Diskriminierung“ und „Stigmatisierung“, die Regelung sei lächerlich und nicht durchsetzbar.

Das Erwerbslosen-Forum Deutschland reagierte zynisch auf die "absurde und skurrile" Entscheidung des Gerichts und rief alle Lotto spielenden Hartz-IV-Empfänger auf, sich in einem Internetforum zu "outen". Tipico trage seinen Konkurrenzkampf "auf dem Rücken von Hartz-IV-Betroffenen aus".

Zu guter letzt bleibt nach wie vor offen, wie ein derartiger Beschluss durchzusetzen sein soll, damit ist es nicht in Zukunft am Wettschalter heißt: „Beziehen Sie Harz-IV oder darf ich Ihren Wettschein annehmen?“

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat die Freie Hansestadt Bremen am 23.09.2010 verurteilt, es zu unterlassen, die Äußerung „Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf“ zu wiederholen. Gegenstand des Verfahrens war die gegenüber dem Weser-Kurier gemachte Aussage des Pressesprechers des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa „Der ADAC fordert zum Rechtsbruch auf.  Vorangegangen waren mehrere Artikel im Weser-Kurier, die sich mit der Einrichtung einer Umweltzone im Bremer Stadtgebiet und der Sanktionierung des Befahrens der Umweltzone ohne vorgeschriebene Plakette befassten. Beide Parteien vertraten in einer vom Weser-Kurier wiedergegebenen Kontroverse unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage, ob den Haltern von Kraftfahrzeugen die Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, wenn im Rahmen von Kontrollen des ruhenden Verkehrs bei Verstößen zwar die Halter, aber nicht die Fahrer ermittelt werden können. In diesem Zusammenhang fiel die vom ADAC beanstandete Äußerung des Pressesprechers. Der ADAC sieht in der Äußerung eine diffamierende Darstellung und eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus § 823 BGB i.V.m Art 1,2 GG, das auch für ihn als juristische Person gelte. Die Freie Hansestadt Bremen  berief sich auf Meinungsäußerungsfreiheit. Eine unzulässige Schmähkritik liege hier nicht vor. Das Gericht gab dem ADAC nun Recht.