Der in den USA aufgedeckte Skandal hat weitreichende Folgen. Betroffen sind Millionen von Autokäufern.  Nach den eigenen Angaben von VW sind ca. 11 Millionen Autos betroffen.

Was ist passiert?

In den USA hat eine Umweltbehörde festgestellt, dass bei bestimmten Automodellen von VW eine Software installiert wurde, die bei Schadstoffmessungen auf dem Prüfstand das Motormanagement derart manipuliert, dass die Schadstoffemissionen gering ausfallen und so die Vorgaben eingehalten werden.  Im normalen Fahrbetrieb liegt der Schadstoffausstoß hingegen um ein Vielfaches darüber. Die von VW angegebenen und auch vorgeschriebenen Emissionswerte werden somit bei nicht erreicht. Nach unserer Auffassung ist dies vorsätzlicher Betrug.

Bin ich betroffen?

Betroffen sind Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda. Konkret sind die Fahrzeuge betroffen, in welchem der  Motor „EA 189“ verbaut wurde.

Nach unserer Kenntnis wurde der Motor EA (Entwicklungs-Auftrag) 189  bei Fahrzeugen mit den Baujahren 2009 bis 2014  eingebaut.  Hier betroffen sind TDI-Dieselmotoren mit 1,6 und 2,0 Litern Hubraum.  Nicht ausgeschlossen ist, dass auch TDI-Dieselmotoren mit 1,2 Litern Hubraum betroffen sind.  Es geht dabei um Motoren mit der Abgasnorm Euro 5.

Nach unseren Kenntnissen sind folgende Modelle betroffen:

VW:

Golf VI, Passat VII, Tiguan I, Polo, Jetta, Scirocco, Caddy, Transporter

Audi:  

A1, A3, A4, A5, A6, Q3, Q5, TT (Baujahr 2009 bis 2014)

Skoda

Fabia (Baujahre 2009 bis 2013), Roomster  (Baujahre 2009 bis 2013), Octavia (Baujahre 2009 bis 2013), Superb (Baujahre 2009 bis 2013)

VW bietet eine Internetseite an, auf der man prüfen kann ob man betroffen ist. Dort müssen sie lediglich die FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer) angeben

http://info.volkswagen.de/de/de/home.html?tab=check-own-car

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist, prüfen wir dies gern für Sie!

Gegen wen mache ich meine Ansprüche geltend?

Grds. sind die Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen. Dies ist in der Regel nicht der Konzern (VW, Skoda, Audi) sondern ihr Vertragshändler oder Autohändler bei dem Sie ihr Fahrzeug gekauft haben. Eigenständige Ansprüche gegenüber dem Konzern geltend zu machen ist in jedem Fall wesentlich aufwendiger.

Welche Rechte kann ich geltend machen?

In erster Linie stehen Ihnen Gewährleistungsrechte zu, da Ihr Fahrzeug mangelhaft ist. Ein Sachmangel liegt immer dann vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit von der vereinbarten abweicht. Gerade in den letzten Jahren ist der Schadstoffausstoß sowie die Schadstoffeinstufung zu einem wichtigen Auswahlkriterium für Autokäufer geworden. Bei Firmenkunden gibt es häufig sogar Vorgaben zum Schadstoffausstoß. Nach diesseitiger Auffassung ist daher von einem erheblichen Mangel auszugehen. Das Gewährleistungsrecht sieht zunächst die Nacherfüllung  vor. Nacherfüllung bedeutet entweder, dass der Verkäufer das mangelhafte Fahrzeug repariert (nachbessert) oder ein neues Auto liefert. Nach unserer Auffassung ist es äußerst fraglich ob VW bzw. der jeweilige Hersteller in der Lage ist den Mangel zu reparieren. In jedem Fall ist dies vermutlich sehr kostenintensiv. Sollte VW dies nicht schaffen stehen dem Käufer die weiteren Gewährleistungsrechte zu. Insbesondere kommen in Betracht Minderung und Rücktritt.  Nach unserer Einschätzung dürfte der Minderungsbetrag zwischen 10 bis 15 % liegen. Bei einem  Kaufpreis von 30.000 sind dies 3.000 € – 4.500 €.  Beim Rücktritt ist der Kaufvertrag rückabzuwickeln. Für die gefahrenen Kilometer müssen sie sich ca. 100,- EUR je 1.000 km anrechnen lassen.

Daneben steht dem Käufer nach unserer Auffassung das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu.

Es sollte immer der jeweilige Einzelfall betrachtet werden, um z6u klären welches Recht geltend gemacht wird.

Wir raten die Ansprüche nicht selber geltend zu machen, sondern durch einen Rechtsanwalt, um unnötige Fehler bei der Geltendmachung zu vermeiden! Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Ab dem 01.01.2015 müssen sich Shop-Betreiber, die digitale Produkte wie Apps, E-Book oder Film-Downloads zur Verfügung stellen, auf einige Umstellungen im Rahmen der Umsatzsteuer einstellen.

1. Für wen gelten die neuen Regelungen?

Betroffen von den neuen Regelungen der Umsatzsteuer sind Unternehmen, Geschäfte, Shop-Betreiber und Anbieter mit privaten Kunden (B2C), welche „elektronisch erbrachte Leistungen“ anbieten, wie z.B.

 

·         Betreiber von Online-Verkaufsplattformen

·         Anbieter digitaler Medien, wie Bilder oder E-Books

·         Downloads von Filmen oder Musik

·         Streaming- und Hosting- Angebote

·         kostenpflichtige Mitgliederportale

·         Betreiber von Online-Datenbanken

Sofern Verträge ausschließlich von Unternehmen (B2B) geschlossen werden, finden die neuen Regelungen keine Anwendung.

Auch nicht betroffen, sind die Online-Shops, die ihre Ware lediglich über das Internet anbieten, dann die physische Ware aber an den Kunden versenden.

Schließlich werden auch solche Dienstleistungen nicht erfasst, bei denen das Internet lediglich als Übertragungsmedium dient, wie z.B. ein Gutachten, welches lediglich per E-Mail übersendet wird oder Fotos, die ein beauftragter Fotograf der Einfachheit halber via Internet an seinen Kunden übermittelt.

2. Welche Änderungen treten ab dem 01.01.2015 ein?

Nach den neuen Regelungen müssen Unternehmer bei Geschäften innerhalb der EU ab dem 01.01.2015 die Umsatzsteuer in das Land abführen, aus dem der private Kunde kommt. Lädt also ein deutscher Nutzer in einem französischen Shop Musik oder Filme herunter, muss die Umsatzsteuer in Deutschland abgeführt werden. Bestellt ein spanischer Nutzer in einem deutschen Online-Shop ist die Umsatzsteuer in Spanien zu entrichten.

3. Was folgt aus den neuen Regelungen für die Umsetzung in der Praxis?

Großer Arbeitsaufwand

Jeder Unternehmer, der digitale Medien anbietet, muss sich künftig mit steuerrechtlichen Fragen der einzelnen EU-Länder befassen.

Allerdings ist auch geplant das Verfahren durch eine einheitliche Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt des Händlers zu vereinfachen. Das zuständige Finanzamt leitet dann sämtliche Erklärungen an die jeweils zuständigen Finanzämter der Mitgliedsstaaten weiter. Insofern zahlt der Händler seine Umsatzsteuer insgesamt an das Finanzamt, wobei er dennoch selbst beurteilen muss, welcher Steuersatz im EU-Ausland für seine Leistung gilt.

In Deutschland ist das Bundeszentralamt für Steuern (auch „Kleine Einheitliche Anlaufstelle“ genannt) zuständig.

Hierbei ist wichtig, dass sich Händler, die das einheitliche Verfahren, auch „Mini-One-Stop-Shop“ genannt, nutzen wollen, sich aktiv dafür anmelden müssen!

Höheres Risiko für den Händler

Nicht auszuschließen ist, dass ein Händler in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU seine Meldepflicht nachkommen und Steuern abführen muss. Hierbei ist er allen nationalen Konsequenzen, die für verspätete oder falsche Meldungen gelten, ausgesetzt. Hier gilt das jeweilige ausländische Steuerrecht und viele Staaten sind im Rahmen der Strafen und Zuschläge für zu niedrig angesetzte oder zu spät angemeldete oder gezahlte Steuern, sehr viel strenger als Deutschland. Teilweise könne die Strafen höher als die Steuer selbst sein und über die Amtshilfe auch in Deutschland eingetrieben werden.

Besondere Vorsicht bei Kleinunternehmern

Sofern der der Händler einer Kleinunternehmerregelung unterliegt und demnach in Deutschland keine Umsatzsteuer abführen muss, sollte besonders vorsichtig sein, wenn die neue Regelung an sich auf ihn zutrifft. Die Kleinunternehmerregelung gilt nicht im Ausland! Dies hat der EuGH bereits entschieden.

Portal- und App-Stereo-Betreiber

Auch Portal- und App-Shop-Betreiber sollten ab dem 01.01.2015 besondere Vorsicht walten lassen. Nach den Neuregelungen müssen auch diese die Umsatzsteuer selbst anmelden und abführen. Sofern man sich darauf beruft, dass nur eine Vermittlungstätigkeit durchgeführt wird, sollte auch der Portalauftritt, die Rechnungen und Verträge im Hinblick hierauf neu und sorgfältig gestaltet werden.

 

Neue Programmierung und Kalkulierung

Da die EU-Länder jeweils unterschiedliche Steuersätze haben, sollten Händler über die Gestaltung ihrer Preise und die Form deren Darstellung nachdenken. In Rahmen der Umsetzung wird sicherlich das Problem auftreten, dass gegenüber privaten Kunden die Preise immer inklusive der Umsatzsteuer angegeben werden müssen. Wie die neuen Regelungen diesbezüglich umgesetzt werden sollen, ist noch nicht ganz klar.

Auch eine Umstellung der Software wird erforderlich sein, damit die unterschiedlichen Steuersätze der Kunden in den verschiedenen Ländern korrekt in den Rechnungen dargestellt werden können. Auch eine Anpassung der Buchhaltung ist erforderlich.

Hierbei werden auch wieder die einzelnen Regelungen der jeweiligen EU-Länder durchleuchtet werden müssen. Beispielsweise verlangt Italien, dass bei einer Rechnungstellung an Verbraucher deren private Steuernummer anzugeben ist.

 

Wie das Online Nachrichten Magazin Heise berichtet wurde eine Online Händler verurteilt eine Millionen Euro Schadenersatz an den japanischen Videospielhersteller Nintendo zahlen. Geklagt hatte Nintendo vor dem Landgericht München I . Der Händler hatte diverse sogenannte Slot-1-Karten verkauft, die den Kopierschutz der Taschenkonsole Nintendo DS umgehen und Kopien von DS-Spielen starten können. Das Urteil ist am 20.06.2012 ergangen und noch nicht rechtskräftig.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geknackter-Kopierschutz-1-Million-Euro-Schadenersatz-fuer-Nintendo-1632842.html

Haftung zu befreien, falls sie ihrerseits von ihrem Lieferanten nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig beliefert werden. Bei der Selbstbelieferungsklausel handelt es sich daher um eine Haftungsbeschränkung. Häufig wird etwa folgendermaßen formuliert:

"Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Selbstbelieferung" Häufig wird zusätzlich vereinbart: "Bei Nichtbelieferung durch den Lieferanten /(Hersteller) sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten."

Mit dieser Klausel wird der Verwender in zweierlei Hinsicht von seiner Haftung befreit:

So lange er nicht selbst beliefert wird, ist er nicht zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Er soll aber auch nicht zum Ersatz des Schadens aus dieser Verzögerung verpflichtet sein.

Mittlerweile hat dieses Thema die Rechtsprechung eingehend beschäftigt und wurde mehrfach Gegenstand gerichtlicher Verfahren.

Zu den neueren Entscheidungen zählt die des OLG Stuttgart (vom 16.02.2011 – 3 U 136/10), wonach eine Klausel in den AGB eines Kfz-Händlers grundsätzlich wirksam ist, die ´den KfZ-Händler von seiner Leistungspflicht befreit und ihm ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag einräumt, wenn er selbst nicht beliefert wird, obwohl er „bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben“ hat.

Begründet sei dies dadurch, dass ein Selbstbelieferungsvorbehalt den Verwender im Wesentlichen lediglich vor der Haftung für unverschuldete Unmöglichkeit bei Gattungsware schützen soll, daher sei die Klausel dahingehend zu verstehen, dass nur dann eine Befreiung des Verkäufers von der Lieferpflicht eintritt, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft mit seinem Vorlieferanten geschlossen hat. Es wird also nur von der Haftung befreit, wenn der Verkäufer die Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht zu besorgen vermag.

Der BGH (v. 27.11.1991 – VIII ZR 225/90) sieht das kongruente Deckungsgeschäft als ein solches, bei dem die Ausgestaltung beider Kontrakte so beschaffen sein muss, dass bei reibungslosem Ablauf die Erfüllung des Verkaufsvertrages mit der aus dem Einkaufsvertrag erwarteten Ware möglich ist. Praktisch bedeutet das, dass zumeist der Einkaufsvertrag die gleiche Ware und mindestens die gleiche Menge wie der Verkaufsvertrag betrifft.

Um also einen sicheren Selbstbelieferungsvorbehalt in die eigenen AGB einzubauen ist folgendes zu beachten:

Es muss in jedem Fall genau darauf geachtet werden, dass ausdrücklich klargestellt wird, dass die Haftung für eine verspätete, mangelhafte oder unterbliebene Lieferung nur dann ausgeschlossen wird, wenn der Verwender, also der Verkäufer, dies nicht zu vertreten hat. Will der Verwender zusätzlich noch die Berechtigung zum Rücktritt einbauen, so ist die Klausel bei Verträgen mit Verbrauchern nur wirksam, wenn der Verwender sich zusätzlich verpflichtet, den Verbraucher unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Es ist insofern auf eine exakte Formulierung zu achten und keine Abschwächungen vorzunehmen.

Schlussendlich bleibt es jedoch auch hier dabei, dass zwar eine wirksame Selbstbelieferungsklausel eine Haftung ausschließen kann, doch der Verwender muss sich nach wie vor – in zumutbarer Weise – um anderweitige Deckung bemühen.