Bundesgerichtshof verpflichtet Eltern ihre Kinder zu verraten. Machen die Eltern dies nicht haften sie selber und müssen Schadenersatz zahlen. Oder wie es der Bundesgerichtshof formuliert. „Im Umfang der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.“

 

Die Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Die Klägerin hält  die Verwertungsrechte an Liedern,  die sich auf Musikalbum “Loud” der Künstlerin Rihanna enthaltenen sind. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz i.H.v. mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. rd. 1.400 € in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des “Filesharing” öffentlich zugänglich gemacht worden sind.

Die Beklagten Eltern haben bestritten, dass Sie das Album heruntergeladen bzw. für Dritte bereitgestellt haben. Sie teilten aber mit, dass Sie drei Kinder hätten, die bei Ihnen wohnen. Diese seien volljährig und haben eigene Computer. Sie haben auch angegeben, dass sie wüssten, welches der Kinder die Rechtsverletzung begangen habe. Weitere Angaben machten Sie nicht.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben die Eltern auf Zahlung verurteilt. Die von den Eltern eingelegte Revision hatte keinen Erfolg.

Die Eltern sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verpflichtet, den Namen zu nennen. Dies sei auch mit den Grundrechten vereinbar. Zugunsten der Klägerin gibt es  das Recht auf geistiges Eigentum- Auf der Seite der Beklagten der Schutz der Familie.

Nach unserer Meinung ein nicht nachvollziehbares Urteil. Es ist gerade nicht mit den Grundrechten zu vereinen, dass man seine Kinder an den Pranger liefern muss. Im Strafrecht gibt es daher auch ein Aussageverweigerungsrecht. Dies Recht wird durch diese Entscheidung komplett ausgehöhlt­.  Von Einheit der Rechtsprechung kann  hier nicht mehr gesprochen werden.

Der Bundesgerichtshof hat aktuell gleich drei Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadenersatz und Abmahnkosten wegen illegalen Downloads von Musiktiteln verurteilt.

In allen Fällen hatten führende deutsche Tonträgerherstellerinnen die jeweils Beklagten wegen des Downloads diverser Musiktitel auf Zahlung von Schadenersatz und Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Beklagten waren im Rahmen der Ermittlung der jeweiligen IP-Adressen als Anschlussinhaber benannt worden. Zunächst wurden die Beklagten durch anwaltliche Schreiben abgemahnt. Da jedoch keine Zahlung erfolgte, wurden in den einzelnen Fällen gerichtliche Verfahren eingeleitet.

In dem Rechtsstreit zum Aktenzeichen I ZR 75/14 bestritt der Beklagte zunächst die Richtigkeit der IP-Adressen-Ermittlung und trug vor, dass ebenso seine Familienmitglieder oder Dritte Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt hätten. Zum streitgegenständlichen Zeitpunkt habe er sich gemeinsam mit seiner Familie im Urlaub befunden und sowohl der PC, als auch der Router seinen vor Urlaubsantritt abgeschaltet worden.

Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht hingegen verurteilte den Beklagten antragsgemäß, da es nach der Zeugenvernehmung der Familienangehörigen und eines Mitarbeiters des Ermittlungsunternehmens den Umstand als erwiesen ansah, dass die Dateien vom Internetanschluss des Beklagten heruntergeladen worden waren. Das Gericht glaubte nicht, dass die Familie sich im Urlaub befunden hatte und nahm an, dass nach dem Vortrag des Beklagten ein anderer Täter nicht in Betracht kam.

In dem Rechtsstreit I ZR 19/14 bestritt der Beklagte ebenso die korrekte IP-Adressen-Ermittlung und stellte in Abrede, dass der oder seine Familienmitglieder die Dateien heruntergeladen hatten. Im Laufe des Verfahrens wurde unstreitig festgestellt, dass der Rechner, der sich im Arbeitszimmer des Beklagten befand zum streitgegenständlichen Zeitpunkt installiert und mit dem Internet verbunden war. Die Ehefrau des Beklagten nutzte den PC beruflich, hatte allerdings keine Administrationsrechte und konnte somit keine Programme auf den PC aufspielen. Der 17 jährige Sohn war das Passwort des PCs nicht bekannt.

Das Landgericht gab der Klage statt, die Berufung wurde zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass die Dateien vom Internetzugang des Beklagten aus öffentlich zugänglich gemacht wurden. Dieser hatte nach den genannten Umständen auch als Täter für die Rechtsverletzung einzustehen.

In dem dritten Rechtsstreit zum Aktenzeichen I ZR 7/14 nutzen die 14 jährige Tochter und der 16 jährige Sohn der Beklagten den Internetanschluss. Im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung räumte die Tochter der Beklagten ein, die Musikdateien heruntergeladen zu haben, indem sie angab, nicht gewusst zu haben, dass das Herunterladen illegal sei. Die Beklagte wendete sich im Zivilverfahren gegen die Verwertung des Geständnisses der Tochter und trug vor, ihre Kinder ausreichend über illegales Filesharing belehrt zu haben.

Das Landgericht gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht wies die eingelegte Berufung der Beklagte zurück, da es die Rechtsverletzung durch die Tochter der Beklagten als erwiesen ansah und damit einhergehend eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten annahm.

Die Beklagten verfolgten jeweils ihre Ansprüche mit den vom OLG zugelassenen Revisionen vor dem BGH weiter. Der BGH wies alle Revisionen zurück.

In dem ersten Rechtsstreit nahm der BGH an, dass das Vorbringen des Beklagten, die Familie sei urlaubsbedingt abwesend gewesen, durch die Vernehmung der Söhne und der Ehefrau nicht bewiesen werden konnte. Der Beklagte habe nicht dargelegt, dass auch weitere Personen Zugriff auf seinen Internetanschluss hatten und ist somit zutreffend als Täter in Anspruch zu nehmen.

In dem zweiten Rechtsstreit nahm der BGH ebenso an, dass die Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers greife und durch den Vortrag des Beklagten nicht entkräftet werden könne.

Im dritten Rechtsstreit nahm das OLG nach Ansicht des BGH zutreffend an, dass die Tochter die Verletzungshandlung begangen hatte. Zudem sei die Beklagte für den durch ihre Tochter durch die Rechtsverletzung verursachten Schaden verantwortlich. Hierzu führte der BGH aus, dass Eltern ihre Aufsichtspflicht regelmäßig dadurch erfüllen, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Pflicht zur ständigen Kontrolle des Kindes bestünde auch nur dann, wenn für die Eltern Anhaltspunkte einer solchen Rechtsverletzung vorliegen (BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus). Im vorliegenden Fall konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass die Beklagte ihre Tochter ausreichend belehrt hat, denn die Tochter jedenfalls hatte angegeben, nicht zu wissen, dass es sich um illegale Downloads handelt.

Hinsichtlich des geltend gemachten Schadenersatzes bestätigte der BGH die von den Vorinstanzen als gerichtfertigt angesehenen 200 € pro Musiktitel. 

Wir raten dringend bei Abmahnungen wegen illegalen Musikdownload einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen! Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. 

Die Kanzlei BaumgartenBrandt hatte gegen unseren Mandanten im Namen der KSM GmbH eine Klage auf Zahlung von Schadenersatz und Kostenerstattung wegen illegalem Filesharing vor dem Amtsgericht Bremen erhoben.

Grundalge hierfür war eine am 05.03.2010 ausgesprochene Abmahnung, in der unserem Mandanten vorgeworfen worden war den Film „Battle of de Brave“ heruntergeladen und zum Download bereitgestellt zu haben. Unser Mandant hatte auf diese Abmahnung nicht reagiert und weder eine Unterlassungserklärung abgegeben, noch die verlangte Zahlung in Höhe von insgesamt 955,60 € geleistet.

Am 05.12.2013 beantragte die Klägerin einen Mahnbescheid, im August 2014 folgte hierauf die Anspruchsbegründung der Klägerin. Wir bestritten zunächst die Aktivlegitimation der Klägerin, eine korrekte Datenermittlung und zudem die Verantwortlichkeit des Mandanten, der gemeinsam mit seiner Ehefrau in einem Haushalt lebte, die selbstverständlich ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte. Zudem erhoben wir die Einrede der Verjährung.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung wies das Gericht sodann darauf hin, dass es Bedenken hinsichtlich der Hemmung der Verjährung der Ansprüche durch den Ende 2013 beantragten Mahnbescheid hat. Im Mahnbescheid wurde pauschal ein Schadenersatzbetrag beantragt, welcher nicht zwischen Schadensersatz und Kosten für die Abmahnung unterschied. Auch in der Abmahnung selbst hatte die Klägerin den Schadenersatz nur pauschal beziffert und nicht dargelegt, in welcher Höhe jeweils Anwaltskosten und Schadenersatz wegen der Urheberrechtsverletzung geltend gemacht wird.

Darüber hinaus äußerte das Gericht Bedenken gegen die Höhe der in der Klage geltend gemachten Anwaltskosten, die durch die Klägerin nach einem Streitwert von 7.500 € geltend gemacht wurden.

Für die Klagabweisung war für das Gericht aber letztlich ausschlaggebend, dass eine Rechtsverletzung durch unseren Mandanten nicht hinreichend dargelegt worden war. Hierzu führte das Amtsgericht Bremen folgendes aus:

„Die tatsächliche Vermutung für eine Verantwortlichkeit des Beklagten als Anschlussinhaber für die angeblich über den Internet-Anschluss begangene Rechtsverletzung ist bereits dadurch entkräftet, dass der Beklagte mit mehreren Familienmitgliedern zusammenlebt. Die Annahm, dass eine Rechtsverletzung durch den Anschlussinhaber als Nutzer begangen sein muss, ist jedenfalls durch Zugriffsmöglichkeit der Ehefrau des Beklagten erschüttert.“

Daher sag das Gericht vorliegend keine Vermutung der Täterschaft unseres Mandanten. Hierzu führte das Gericht weiter aus:

„Es obliegt auch nicht dem Beklagten im Rahmen der sekundären Darlegungslast die Zugriffsmöglichkeit anderer Personen zu beweisen.“

Eine namentliche Nennung der Ehefrau sah das Gericht nicht als erforderlich an. Würde dies gefordert, könne die Klägerin für ihre „offenbar in Blaue hinein aufgestellte Behauptung“, Dritte hätten keinen Zugriff auf den Internetanschluss des Beklagten, einen unzulässigen Ausforschungsbeweis antreten.

Das Gericht sah ebenfalls keine Haftung des Beklagten als Störer, da ihm jedenfalls gegenüber seiner Ehefrau ohne Anlass keine Belehrungs- und Kontrollpflichten treffen.

Zur Aktivlegitimierung, Verjährung und Höhe der geltend gemachten Ansprüche traf das Gericht leider keine Feststellungen, da jedenfalls aus den oben genannten Gründen die Klage abzuweisen war.

Dies ist eine zu begrüßende Entscheidung des Amtsgerichts Bremen, die endlich auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH entspricht. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig und es bleibt abzuwarten, ob BaumgartenBrand Berufung einlegen wird.

(AG Bremen, Urteil vom 20.05.2015, Az.: 13 C 170/14)

Das OLG Hamm sprach in seinem Urteil vom 23.10.2014, Az.: 28 U 98/13 einem Mandanten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 640.000 € gegenüber seinem Rechtsanwalt zu.

Der Mandant war Chef-Fußballtrainer eines Vereins der 2. Bundesliga. Wenige Spieltage vor Abschluss der Saison 2007/2008 wurde er wegen sportlicher Misserfolge der Mannschaft entlassen. Dem Mandanten wurde mit einem kurz drauffolgenden Schreiben das eigentlich bis Ende Juni 2010 geschlossene Arbeitsverhältnis vorzeitig ordentlich zum 31.08.2008 gekündigt. Da er die Kündigung für unberechtigt hielt, beauftragte er einen Rechtsanwalt, der gegenüber dem Fußballverein der Kündigung widersprach. Der Rechtsanwalt erhob allerdings nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen dreiwöchigen Frist Kündigungsschutzklage, so dass die Kündigung nicht mehr angegriffen werden konnte.

Der Mandant war der Ansicht, der Rechtsanwalt habe hierdurch seine anwaltlichen Pflichten verletzt und schulde dem Mandanten daher Schadensersatz. Als Schaden sei sein Verdienst anzusehen, welchen er bei regulärer Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum 30.06.2010 hätte erzielen können. In der Summe sei daher ein Schaden weit über 600.000 € entstanden. 

Das OLG Hamm sprach dem Mandanten die Schadenersatzansprüche weitgehend zu. Zum einen wurde ihm ein bereits jetzt bezifferbarer Schaden in Höhe von 330.000 € zugesprochen. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass der beklagte Rechtsanwalt weitere Belastungen des Mandaten aufgrund von zu entrichtenden Abgaben und Steuern bis zu einer Höhe von 640.000 € zu erstatten habe.

Nach Ansicht des Gerichts hat der Rechtsanwalt seine Pflichten aus dem Anwaltsdienstvertrag verletzt, indem er den Mandanten nicht auf die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage hingewiesen habe.

Diese Klage hätte der Mandant mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei fristgerechter Einreichung erfolgreich geführt. Aufgrund des befristeten Arbeitsvertrages bis zum 30.06.2010 sei der Verein nicht zur vorzeitigen Kündigung berechtigt gewesen.

Bereits jetzt muss der Rechtsanwalt einen Betrag in Höhe von 330.000 € an den Mandanten zahlen, da ein Nettoverdienst-Ausfallschaden in dieser Höhe beziffert werden könne. Der Mandant hat laut des OLG Hamm einen Anspruch auf die Vergütung, die er bei einer Weiterarbeit erzielt hätte. Dabei stehe dem Mandanten derzeit kein Anspruch auf den Bruttolohn zu, da er den ausgeurteilten Schadensbetrag noch der Steuer zu unterwerfen habe. Gemäß der modifizierten Nettolohn-Methode wurde jedoch festgestellt, dass die von den Finanzbehörden später berechneten Abgaben und Steuern als weiterer Schaden zudem zu erstatten seien.