Das Landgericht Berlin hat in seinem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil vom 04.04.2017 (Az. 103 O 91/16) festgestellt, dass dem IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) die fachliche Qualifikation fehlt, eine Abmahnung gegen einen Onlinehändler auszusprechen.

Im vorliegenden Fall hatte der IDO einen Händler wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in seinem eBay-Shop abgemahnt. Da dieser zuvor gegenüber dem IDO bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben und für den jetzt abgemahnten Verstoß auch schon eine Vertragsstrafe an den IDO gezahlt hatte, weigerte sich der Händler, erneut eine Unterlassungserklärung abzugeben.

In dem darauf folgenden Klagverfahren entschied das Landgericht Berlin gegen den IDO, da diesem nach Ansicht der Richter die Aktivlegitimation fehle.

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darf ein Wettbewerbsverband zwar wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen, muss aber dafür „nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen“.

Das Landgericht entschied hier jedoch, dass es dem IDO an eben dieser notwendigen personellen Ausstattung fehle, da in der Regel dazu eine entsprechende fachliche, d.h. wettbewerbsrechtliche Qualifikation der Mitglieder, des Vorstands oder der Mitarbeiter des Verbands notwendig sei. Da dem Gericht aber bekannt gewesen ist, dass die Aussprache von Abmahnungen Aufgabe der Geschäftsstelle sei, hätte diese auch die notwendige Qualifikation aufweisen müssen. Zu der Qualifikation der Geschäftsführer und weiterer Mitarbeiter sei jedoch nichts vorgetragen worden. Daher sei nicht ersichtlich, dass eine derart ausgebildete Kraft in der Lage wäre, Wettbewerbsverstöße zu erkennen und zu bewerten. Mithin sprach das Landgericht dem IDO die Aktivlegitimation ab.

Es bleibt abzuwarten, ob der IDO hier Berufung einlegt und wie am Ende darüber entschieden würde.

Gehen Sie bitte nicht davon aus, dass nun alle Abmahnungen des IDO unwirksam sind. In jedem Fall sollten Sie weiterhin Abmahnungen des IDO anwaltlich prüfen lassen.

Bundesgerichtshof verpflichtet Eltern ihre Kinder zu verraten. Machen die Eltern dies nicht haften sie selber und müssen Schadenersatz zahlen. Oder wie es der Bundesgerichtshof formuliert. „Im Umfang der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.“

 

Die Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Die Klägerin hält  die Verwertungsrechte an Liedern,  die sich auf Musikalbum “Loud” der Künstlerin Rihanna enthaltenen sind. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz i.H.v. mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. rd. 1.400 € in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des “Filesharing” öffentlich zugänglich gemacht worden sind.

Die Beklagten Eltern haben bestritten, dass Sie das Album heruntergeladen bzw. für Dritte bereitgestellt haben. Sie teilten aber mit, dass Sie drei Kinder hätten, die bei Ihnen wohnen. Diese seien volljährig und haben eigene Computer. Sie haben auch angegeben, dass sie wüssten, welches der Kinder die Rechtsverletzung begangen habe. Weitere Angaben machten Sie nicht.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben die Eltern auf Zahlung verurteilt. Die von den Eltern eingelegte Revision hatte keinen Erfolg.

Die Eltern sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verpflichtet, den Namen zu nennen. Dies sei auch mit den Grundrechten vereinbar. Zugunsten der Klägerin gibt es  das Recht auf geistiges Eigentum- Auf der Seite der Beklagten der Schutz der Familie.

Nach unserer Meinung ein nicht nachvollziehbares Urteil. Es ist gerade nicht mit den Grundrechten zu vereinen, dass man seine Kinder an den Pranger liefern muss. Im Strafrecht gibt es daher auch ein Aussageverweigerungsrecht. Dies Recht wird durch diese Entscheidung komplett ausgehöhlt­.  Von Einheit der Rechtsprechung kann  hier nicht mehr gesprochen werden.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung vom Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. (VDAK) zur Prüfung vor.

Nach eigenen Informationen, welche auf der Internetseite des VDAK einsehbar sind, wurde der Verein 1994 als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gegründet. Heute sollen dem Verein bundesweit über 2.000 gewerbliche und freiberufliche Mitglieder sowie andere Wirtschaftsverbände angehören.

In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird einem ebay Händler vorgeworfen mit einer Garantie geworben zu habe, ohne die erforderlichen Angaben zu den Garantiebedingungen mitgeteilt zu haben.  Die sei ein Verstoß gegen die Informationspflichten gem. Art. 246 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Art. 246 a § 4 Abs. 1 EGBGB moniert. Die erforderlichen Angaben ergeben sich insbesondere aus § 477 BGB.

In der Abmahnung wird die Abgabe  einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Aufwendungsersatz in Höhe von 142,80 € gefordert. Dem Schreiben ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 1.500 € vorsieht.

Wir raten bei Erhalt anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gerade wegen der zunächst überschaubaren Kosten in Höhe von 142,80 € neigen Händler dazu einfach die beigefügte Erklärung zu unterzeichnen und zu zahlen. Dies kann sich später als schwerer Fehler herausstellen. Eine einmal abgegebene Erklärung gilt grds. ein Leben lang!

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen. Wir versuchen nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern helfen Ihnen auch ihren Onlineshop in Zukunft rechtssicher zu gestalten, um weitere Abmahnungen zu vermeiden.  Rufen Sie mich einfach an.

Die Kanzlei Dr. Schenk beträgt und vertritt seit über 10 Jahren Online Händler bei erhalt von Abmahnungen. Erfahrung aus mehr als 5.000 Abmahnverfahren!

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder Sie schreiben uns eine E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das neue Jahr hat gerade begonnen und schon wieder liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Wettbewerbverstoßes der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor!

Im vorliegenden Fall hat unser Mandant, ein PKW Vertragshändler, eine Anzeige auf dem Internetportal www.PKW.de geschaltet.

Kurz darauf erhielt der Mandant eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe, da er bei www.kalaydo.de nicht alle erforderlichen Angaben gemacht haben soll. Gefordert wurde die Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung und eine Konventionalstrafe von 7.500 €.

Nach Angaben der DUH fehlen in den Werbeangeboten die nach § 5 Pkw-EnVKV notwendigen Angaben zu den CO2-Emissionen. Da eine Werbung für konkrete Fahrzeugmodelle im Sinne der Pkw-EnVKV und nicht nur für eine bloße Fabrikmarke vorliege, seien solche Angaben zwingend.

Auch bei Fahrzeugen mit geringer Laufleistung, zum Beispiel Kurzzulassungen oder Vorführwagen seien die Regelungen der Pkw-EnVKV zu beachten.

Die Ausführungen unseres Mandanten auf www.PKW.de wurden vorschriftsmäßig getätigt. Auf www.kalaydo.de wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt direkt eine Anzeige geschaltet. Vielmehrt gibt es lediglich ein Schnittstelle von pkw.de zu kalaydo.de.

In den AGB von PKW.de findet sich weder ein Hinweis zu einer Zusammengehörigkeit der beiden Internetportale noch Angaben zu möglichen Schnittstellen.

PKW.de gibt allerdings an, dass die Schnittstelle ordnungsgemäß funktioniert und das gegenständliche Problem allein im Verantwortungsbereich von Kalaydo.de liegt.

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Deutschen Umwelthilfe erhalten? Wir helfen Ihnen weiter!

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder Sie schreiben uns eine E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Wir stehen für Ihre Rechte ein: sicher Ÿ kompetent Ÿ individuell!