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Der bulgarische Schachverband hatte wegen angeblich unerlaubter Übertragung eines von ihm veranstalteten Schachwettkampfes Klage wegen Urheberrechtsverletzung und Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht beim Landgericht Berlin, Az.: 16 O 270/10 eingereicht. Die Beklagte ist eine Betreiberin  eines Schachservers.  Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 29.03.2011 abgewiesen.

Der klagende Verband vertrat die Ansicht, dass die Beklagte als Betreiberin eines Schachservers die kommerziellen Rechte des Verbandes verletzt hat, indem diese kurz nach dem Wettkampf werbefrei alle zwölf Partien des Weltmeisterschaftskampfes gezeigt hat.

Mit seiner  Klage wollte der Verband der Beklagten die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von Informationen aus einer Datenbank untersagen sowie darüber hinaus die Live-Übertragung von Schachwettkämpfen oder Schachturnieren untersagen.

Beide Ansprüche stehen dem Kläger nach Ansicht des Gerichts nicht zu.

Die Klage scheitere nach Ansicht des Gerichts schon daran, dass es dem klagenden Verband nicht gelungen war nachzuweisen, dass eine Datenbank mit den fraglichen Spielen im Internet überhaupt vorgehalten wurde. Darüber hinaus könne sich der Verband auch deswegen nicht auf ein Datenbankherstellerrecht berufen, da die Klägerin keinen Beweis dafür angeboten hat, dass für die Erstellung der Datenbank wesentliche Investitionen notwendig waren.  

Ebenfalls liege keine Verletzung wegen der Übertragung vor.

Es führt zunächst aus, dass derzeit die Rechte des Sportveranstalters nicht sondergesetzlich geregelt sind. Insbesondere ist § 81 UrhG (gilt Veranstalter von Darbietungen auszuübender Künstler)  nicht anwendbar ist.

Eine Verletzung gegen die Vorschriften UWG liegen nicht vor. So sei § 4 Nr. 9 UWG nicht einschlägig, da dem Erzeugnis schon keine wettbewerbsrechtliche Eigenart zuzusprechen sei. Ebenfalls liege keine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG vor. Auch eine Verletzung des § 3 UWG sei nicht einschlägig. Der generelle Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG sei zwar wegen fehlender sondergesetzlichen Regelung grds. möglich.

Dies solle aber u.a. nur dann gelten, wenn der Sportveranstalter erhebliche Investitionen tätige und die Gefahr bestünde, dass bei fehlenden Rechtsschutz derartige Veranstaltungen nicht mehr stattfinden würden. Vorliegend hätte der Veranstalter die Übertragung aber mit einfachen Mitteln durch Ausübung seines Hausrechts unterbinden können. Vorliegend hatte er aber selbst die Berichterstattung ermöglicht.  

Das Urteil zeigt, dass die Übertragung von Sportveranstaltungen weiter ein aktuelles Thema ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber eine Sondervorschrift einführen wird. Derzeit ist eher nicht davon auszugehen.

In diesem Zusammenhang ist auch auf das Urteil des BGH aus Oktober 2010 hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat hier festgestellt, dass einem Fußverband nicht die Exklusivrechte an den Spielen zusteht.

Gegen die Preisangabenverordnung wird bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internseite neben der Abbildung der Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf der selben Internetseite darauf hingwiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis noch Liefer- und Versankosten anfallen. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 04.10.2007, Az.: I ZR 143/04 klargestellt.

So sei auf den durchschnittlichen Nutzer des Internets abzustellen. Dieser sei mit den Besonderheiten des Internets vertraut, er wisse auch, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten veteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise (Links) verbunden sind. So sei dem Verbraucher auch allgemein bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen. Es genüge für die Angaben daher, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss. Informationen in anderen abrufbaren Rubriken wie "AGB" oder "Service" genügen hingegen nicht. So rufe ein Kaufinteressent erfahrungsgemäß nur Seiten auf, die er zur Information über die Ware benötigt oder zu denen er durch einfache Links oder durch klare und unmißverständliche Hinweise auf dem Weg zum Vertragsschluss geführt wird. Die Angaben über die Preisangabenverordnung benötige der Verbraucher auch nicht erst im Zuge der Bestellung, sondern bereits dann, wenn er sich mit dem Angebot näher befasst. Gleiches gelte auch für die Umsatzsteuer.

Anmerkung:
Der BGH stellt in seiner Entscheidung zwar einerseits klar, dass die Angaben über die Versandkosten und die Umsatzsteuer nicht schon auf der Intertseite stehen brauchen, auf der die Ware und der Preis abggebildet sind, jedoch stellt er auch fest, dass der Hinweis noch vor dem Bestellvorang erfolgen muss. Auch reicht der Hinweis nicht in anderen Rubriken, wie "AGB".

Es bleibt daher dabei, dass der Unternehmer, welcher über das Internet Waren zum Verkauf anbietet, seine erhöhte Aufmerksamkeit darauf richten muss, dass er über die erforderlichen Angaben informiert und sie auch an der richtigen Stellte anbringt. Ansonsten droht ihm eine Abmahnung eines Mitbewerbers, welche mit hohen Kosten verbunden ist.