Im zugrundeliegenden Fall war der Beklagte Veranstalterin mehrerer „Kohlfahrten mit Musik“, sowie einer Silvesterparty und einer Ü-30-Party. Diese Veranstaltungen hatte der Beklagte vorab nicht bei der GEMA angemeldet. Der Beklagte vereinnahmte für diese Veranstaltungen pro Person 39,90 €, wobei der von den Teilnehmern zu zahlende Betrag für die Essens- und Getränkepauschale entrichtet wurde. Der Beklagte hatte bei seiner Kalkulation des Pauschalpreises jeweils 18,50 € für das Essen und 4,00 € für die Getränke pro Stunde pro Person bei einer Veranstaltungsdauer von je sechs Stunden berechnet, so dass der Beklagte für die Veranstaltung an sich kein Eintrittsgeld annahm.

Die GEMA legte zur Berechnung der Gebühren allerdings als Grundlage ein von dem Beklagten erhobenes Eintrittsgeld zugrunde. Nach den Berechnungen der GEMA wurde zwar die Essenspauschale in Höhe von 18,90 € vom Pauschalpreis in Abzug gebracht. Die Getränkepauschale sei allerding lediglich zu zwei Dritteln abzuziehen, so dass ein Drittel des Pauschalpreises als Berechnungsgrundlage für die GEMA-Gebühren diene.

Das AG Hannover gab der Klägerin Recht und verurteilte des Beklagten zur Zahlung der von der GEMA erhobenen Gebühren nach § 97 II 1 UrhG. Nach Ansicht des Gerichts durfte die Berechnung der Klägerin auf Grundlage von einem Drittel des Eintrittsgeldes erfolgen. Die Getränkepauschale müsse, so das Gericht, von der Klägerin lediglich zu einem Drittel berücksichtigt werden, da nicht nachgewiesen werden könne, ob tatsächlich jeder Teilnehmer entsprechend Getränke verzehrt habe. Dies sei nach Ansicht des Gerichts bei der Essenspauschale anders.

Eine weitere Begründung führte das Gericht hierzu jedoch auch nicht aus. Daher stellt sich die Frage, warum bei solchen Veranstaltungen anzunehmen ist oder vielmehr nicht nachzuweisen ist, dass tatsächlich jeder Teilnehmer die kalkulierten Getränke verzehrt, im Gegensatz dazu aber sicher davon ausgegangen werden kann, dass jeder Teilnehmer das kalkulierte Essen verzehrt. Die Entscheidung des AG Hannover ist wenig nachvollziehbar und in der Tat nicht wirklich begründet. Aus ihr folgt jedoch, dass selbst wenn ein Veranstalter seinen Gästen kein Eintrittsgeld berechnen möchte, sondern ausschließen die Kosten für Essen und Getränke gedeckt werden sollen, die GEMA ein nicht existentes Eintrittsgeld zur Berechnung ihrer Gebühren heranziehen darf. Transparente Berechnungen der GEMA-Gebühren stellt man sich anders vor…

Die GEMA im Allgemeinen

Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ – kurz GEMA – tritt immer dann in Erscheinung, wenn ein Betrieb oder eine Institution in Deutschland Musik der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Bei der Musikwiedergabe in der Öffentlichkeit wird man in der Regel automatisch Kunde der GEMA und muss zur Musikwiedergabe grundsätzlich eine Lizenz an die GEMA zahlen, die kurz gesagt den Urheberrechtsschutz für Musik in Deutschland wahrnimmt.

Zu den Kunden der GEMA zählen hierbei nicht nur Radio- und Fernsehsender, Kinos oder Hersteller von Ton- und Bildträgern, sondern grundsätzlich auch jeder der eine Hintergrundmusikwiedergabe durch Tonträger, Hörfunk und/oder Fernsehen plant oder aber Veranstaltungen mit Unterhaltungs- und Tanzmusik durchführt und hierbei die Musik der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Den meisten Musiknutzern ist der Begriff der Öffentlichkeit hierbei nicht bewusst, so dass viele Veranstaltungen, die als rein „privat“ bewertet werden, tatsächlich nach der juristischen Definition öffentlich sind. Die Öffentlichkeit wird nach § 15 UrhG wie folgt definiert: „Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.“

Nach dieser Definition gehören zur Öffentlichkeit daher nicht nur Personen, die eine Veranstaltung mit Musikdarbietung besuchen oder Kunden eines Betriebes, der Hintergrundmusik abspielt. Auch Mitglieder bei geschlossenen Gesellschaften, Besucher eines Vereinsfestes oder Mitarbeiter bei einem Betriebsfest werden in diesem Zusammenhang zur „Öffentlichkeit“. Der Aspekt, der „persönlichen Verbundenheit“ macht hier eine scheinbar private Veranstaltung zu einer Öffentlichen. Natürlich bleiben private Feiern in privaten Räumen auch private Veranstaltungen. Doch sobald eine Situation entsteht, in der zwei Personen, die nicht persönlich miteinander verbunden sind – also weder befreundet, noch verwandt – außerhalb der eigenen Räumlichkeiten Musik hören, sind die Voraussetzungen für das Vorliegen einer „Öffentlichkeit“ erfüllt.

 

Mit einer ordnungsgemäßen Anmeldung einer Veranstaltung wir die GEMA – aufgrund des herrschenden Abschlusszwangs in § 11 UrhWahrnG gezwungen, die Anmeldung zu genehmigen. Wird der Vergütungsanspruch der GEMA gezahlt, besitzt man die Lizenz der GEMA zur Nutzung des Weltrepertoires. Zu den anmelde- und vergütungspflichtigen Arten der Musiknutzung gehören:

 

·        Aufführung von Livemusik

·        Widergabe von Tonträgerin und Bildtonträgern

·        Musiknutzung im Internet

·        Herstellung von Audio-CD, Hörbuch, Musik-/Filmvideo, Multimedia etc.

·        Weiterübertragung/Weiterleitung von Musik

·        Filmvorführung

·        Wiedergabe von Funksendungen

·        Vermieten und Verleihen von Ton- und Bildtonträgern

 

Die einzelnen Arten der Musiknutzung sind in den offiziellen GEMA-Tariftabellen jeweils noch konkreter dargestellt.

 

Die neuen Tarife seit dem 01.01.2016

Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter haben Ende des Jahres 2015 eine Tarifvereinbarung über die Höhe und die strukturellen Veränderungen von Vergütungssätzen im Bereich Hörfunk und Tonträgerwiedergabe zur Unterhaltung ohne Veranstaltungscharakter und ohne Tanz in Handel und Gastronomie geschlossen. Die Veränderungen werden seit dem 01.01.2016 schrittweise bis ins Jahr 2019 umgesetzt.

Bislang waren eben diese Vergütungssätze nicht linear und degressiv, so dass Musiknutzungen auf Großflächen nach den GEMA-Tarifen deutlich günstiger waren, als Veranstaltungen auf Kleinflächen. Diese degressive Vergütungsstruktur wird nun Schritt für Schritt abgebaut. Zudem werden die Vergütungssätze künftig strukturell in Tarifschritten zu jeweils 100 qm Flächen aufgestellt. Die nunmehr noch in den Vergütungssätzen unterschiedlich vorhandene Degression soll bis zum Jahr 2019 angepasst werden und zwar auf eine Vergütung von 22 € pro weiterer 100 qm ab einer Gesamtfläche von mehr als 200 qm.

 

Zudem wurde vereinbart, dass sich alle weiteren Tarife, sofern sie nicht mehrjährigen Einführungsphasen oder anderen Regelungen/Erhöhungen unterliegen, wie z.B. Tarife für Einzelveranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik, für Musikkneipen oder Discotheken, ab dem 01.01.2016 grundsätzlich um 1,3 % erhöhen.

 

Zu den ausschlaggebenden Faktoren der Vergütungshöhe zählen insbesondere:

 

·        Art der Musikwiedergabe

·        Größe des Gast-, Verkaufs- oder Veranstaltungsraumes in qm oder in Einzelfällen das Sitzplatzangebot oder Personenfassungsvermögen

·        die Höhe des Eintrittsgeldes oder sonstiger Entgelte (wird kein Eintrittsgeld erhoben, errechnet die GEMA ein fiktives Eintrittsgeld)

·        der zeitliche Rahmen

·        der Abschluss eines Jahrespauschalvertrages (der zu einer Reduzierung der Gebühren führen kann)

 

Anmeldung bei der GEMA

Wer Veranstalter einer Aufführung, Vorführung oder Widergabe von Musik ist, muss die für ihn zuständige Direktion der GEMA frühzeitig über die geplante Veranstaltung und alle wesentlichen Rahmenbedingungen informieren. Wird der Antrag bei der GEMA nicht oder zu spät gestellt, steht der GEMA ein Schadenersatzanspruch gegen den Veranstalter zu. Zudem kann von der GEMA in solchen Fällen ein „Kontrollkostenzuschlag“ von bis zu 100 % des Normalvergütungssatzes erhoben werden.

Eine Befreiung von den GEMA-Lizenzen ist nicht möglich, allenfalls kommt unter Umständen ein Gesamtvertragsnachlass in Betracht. Zudem gib es die Möglichkeit eines „Härtefallnachlasses“, z.B. wenn eine angemeldete Veranstaltung nicht den erwarteten Erfolg bringt und ein Nachweis erbracht wird, dass die Bruttoeinnahmen der Veranstaltung im groben Missverhältnis zur erhobenen Lizenzgebühr stehen.

Letztlich sollte bei jeder geplante Veranstaltung, bei der die Musikwiedergabe eine Rolle spielt, sogfältig geprüft werden, ob GEMA-Gebühren anfallen und sodann die Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet werden. Nur so kann man hohen nachträglichen Schadenersatzansprüchen der GEMA entgehen.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung und eine einstweilige Verfügung der Forever Green International LLC zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben vertreibt die  Forever Green International LLC aus Uthah in mehreren Staaten  Europas ebenso wie auf anderen Kontinenten über ihre Abteilung FGXexpress unter anderem Nahrungsergänzungsmittel wie etwa das Produkt Pukse-8. Der Absatz der Produkte erfolgt über die Vertriebskanäle des sog. Social Sellings“ als auch über das sog. Network Marketing.

Der Abgemahnte ist Vertriebspartner der Unternehmung Life Pharm Global Network. Dieses vertreibt unter anderem das Produkt Laminine®. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen dieses Produkt in grob rechtswidriger, irreführender und wettbewerbswidriger Art und Weise beworben zu haben. So soll es sich bei den getroffenen Werbeaussagen für das Produkt Laminine®, um unzulässige krankheitsbezogene bzw. gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel handeln. Dies stellt einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung als auch gegen die sog. Health Claims Verordnung dar und ist damit wettbewerbswidrig.

Gefordert wird in der Abmahnung der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 50.000 €. Da der Abgemahnte nicht reagierte hat die  Forever Green International LLC eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Im Beschluss wurde sogar ein Streitwert von 58.000 € festgelegt.

Sollte auch Sie eine Abmahnung der  Forever Green International LLC aus Uthah vertreten durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk erhalten haben raten wir dringend einen auf das Wettbewerbs- und Lebensmittelrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragen.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen, so unter anderem auch aus dem Lebensmittelrecht. Ebenso kennen wir die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk bereits aus anderen Verfahren.  

Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern beraten sie auch dahingehend etwaige Verstöße für Zukunft abzustellen.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Nächste Woche geht’s los. Die Cebit öffnet wieder Ihre Pforten. Vom 14.03.2016 bis 18.03.2016 können Sie die international bekannte Messe für Verbraucherelektronik, Kommunikation und IT besuchen. Wir laden Sie herzlich dazu ein an der Cebit teilzunehmen. Uns finden Sie in der Halle 11, Stand D62, in welcher sich vor allem Startup Unternehmen präsentieren. Diese steht unter dem Motto „ Für Macher, Kämpfer und Vordenker“.  Wir, die Kanzlei Dr. Schenk bieten Ihnen kompetente Beratung und Vertretung in den Bereichen, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, E-Commerce Recht, IT Recht, Urheberecht und spezielle Betreuung von Startup Unternehmen.

Nutzen Sie die Chance uns auf der Cebit kennenzulernen. Wir freuen uns auf Sie!

 Weitere Informationen unter http://www.cebit.de