Das Arbeitsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 18.09.2013, Az.: 27 Ca 207/13, die fristlose Kündigung eines Polizeibeamten wegen der Abbildung eines Totenkopfes auf seinem Facebook-Account für unwirksam erklärt und die Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung des Polizisten verurteilt.

Der angestellte Polizeibeamte hatte Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung durch seine Arbeitgeberin – die Freie Hansestadt Hamburg (FHH) – erhoben. Er hatte auf seinem privaten Facebook-Account das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze veröffentlicht, das im Postencontainer vor dem Schutzobjekt Joseph-Carlebach-Schule der jüdischen Gemeinde in Hamburg aufgenommen wurde.

Der Kläger hatte die Anfertigung und Einstellung des Fotos auf Facebook eingeräumt und erklärt, es habe sich um ein Scherz-Foto gehandelt. Zu keinem Zeitpunkt habe er den Totenkopf als Symbol der SS-Totenkopfverbände genutzt oder verstanden. Seinerzeit habe er nicht erkannt, dass es unangemessen sei, dieses Foto vor einer jüdischen Einrichtung aufzunehmen. Es tue ihm aufrichtig leid, wenn er hierdurch Gefühle von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde verletzt habe und er entschuldige sich dafür ausdrücklich.

Weder sei er in einer verfassungsfeindlichen Organisation aktiv noch hege er nationalsozialistisches oder rechtsradikales Gedankengut.

 

Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam, da die Arbeitgeberin nicht dargelegt habe, dass das Foto mit aufgrund einer rechtsradikalen Gesinnung aufgenommen wurde.

 

Der abgebildete Totenkopf sei nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung, sondern werde auch vielfach in Verbindung mit einem Fußballverein dargestellt.

Auch sei eine Verbindung des Totenschädels mit der im Hintergrund abgebildeten Schule nicht ersichtlich. Diese sei nur im Hintergrund zu sehen und werde zudem nur durch Ortskundige erkannt. 

 

 

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Musikalbums "Abenteuer" von Andrea Berg abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Firma  Sony Music Entertainment Germany GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

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Mit Beschluss vom 13.10.2011, Az.: I-4 W 84/11 entschied das OLG Hamm, dass es irreführend sei, wenn Unternehmen in ihren Werbeprospekten zwar einen Namen, aber weder Adresse, noch Rechtsform angeben. Der Leser habe ein Recht darauf, zu erfahren, wer genau hinter den Angeboten steckt.

Im vorliegenden Fall hatte ein Möbelhaus aus dem Ruhrgebiet unter dem Motto: „Jetzt kaufen – Nächstes Jahr bezahlen“ geworben. Dabei wurden weder Adresse, noch Rechtsform oder Angaben über den Finanzpartner genannt.

 

Das Möbelhaus habe, so das Gericht, gegen wesentliche wettbewerbsrechtliche Informationspflichten verstoßen, indem es Informationen verschwieg, die für den Geschäftspartner notwendig sind, um ohne Schwierigkeiten mit dem Unternehmen Kontakt aufzunehmen. Der Link auf eine Internetseite reiche dafür nicht aus. Letztlich umfasse die Informationspflicht auch die Nennung der betreuenden Bank, da es sich hier um Finanzierungskäufe handelt, bei denen es wichtig ist, zu wissen, welches Kreditinstitut die Ratenzahlung abwickelt.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat im Auftrag eines FDP-Abgeordneten ein Gutachten erstellt zu der Frage, ob das vor einigen Wochen durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) ausgesprochene Verbot bzgl. Facebook-Button auf Webseiten, rechtmäßig war.

 

Das ULD hatte allen Webseitenbetreibern in Schleswig Holstein aufgegeben, solche Verlinkungen zum Social Network aus Californien zu entfernen, weil datenschutzrechtliche Bedingungen nach dem Telemediengesetz (TMG) von Facebook nicht eingehalten werden.

Das unter dem Link:

www.sebastian-blumenthal.de/files/35704/Gutachten_Facebook_FINAL.pdf

abrufbare Gutachten bietet einen ausführlichen Problemaufriss und kommt zu dem Ergebnis, dass es zumindest sehr fraglich ist, ob das ULD die für ein solches Verbot erforderliche Kompetenz gehabt habe. Die Frage eines solchen Verbotes sei wohl eher durch das Innenministerium zu diskutieren und zu entscheiden.

Letztlich nimmt das Gutachten aber keine abschließende Bewertung vor, sondern stellt die vertretenen Ansichten anschaulich gegenüber und regt letztlich zur Diskussion an.

Es bleibt abzuwarten, wie und vor allem durch wen dieses Verfahren mit welchem Ergebnis vorangetrieben wird.