Im vorliegenden Fall betreibt die Beklagte einen Onlineshop und verkaufte über diesen Haarwuchsserum sowie eine Anti-Falten-Creme- ohne Grundpreisangabe.

Eine Mitbewerberin klagte aufgrund dieser fehlenden Angabe auf der Webseite. Die Beklagte argumentierte daraufhin, dass ein Ausnahmefall nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngVO vorliege, wonach bei

argumentierte, es liege eine Ausnahmefall nach § 9 Abs.5 Nr.2 PAngVO vor, wonach bei 

“kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen”

die Grundpreisangabe-Pflicht entfällt.

In seinem Urteil  vom 23.03.2017 entschied das OLG Celle, dass beide angebotenen Artikel nicht als Kosmetikartikel im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden dürfen.

Unter diese Regelung fielen nur Waren, die kurzfristig eine Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes bewirken würden.  Bei dem Haarwuchsserum  würden laut Produktbeschreibung erste Ergebnisse nach ca. 20 – 24 Wochen sichtbar- hiermit fehle es an der Kurzfristigkeit der Verschönerung.

Die Ausnahmevorschrift sei zudem restriktiv anzuwenden. Daher müsse das Produkt einzig und allein diesen Effekt bewirken. Habe es noch andere Wirkungen, könne die Regelung nicht herangezogen werden, so das Gericht. Eine Anti-Falten-Creme habe unstreitig auch eine pflegende Wirkung, so dass das Produkt unterschiedliche Wirkung  habe.

Eine Grundpreisangabe sei somit erforderlich, beschied das Gericht.

Das Landgericht Berlin hat in seinem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil vom 04.04.2017 (Az. 103 O 91/16) festgestellt, dass dem IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) die fachliche Qualifikation fehlt, eine Abmahnung gegen einen Onlinehändler auszusprechen.

Im vorliegenden Fall hatte der IDO einen Händler wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in seinem eBay-Shop abgemahnt. Da dieser zuvor gegenüber dem IDO bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben und für den jetzt abgemahnten Verstoß auch schon eine Vertragsstrafe an den IDO gezahlt hatte, weigerte sich der Händler, erneut eine Unterlassungserklärung abzugeben.

In dem darauf folgenden Klagverfahren entschied das Landgericht Berlin gegen den IDO, da diesem nach Ansicht der Richter die Aktivlegitimation fehle.

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darf ein Wettbewerbsverband zwar wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen, muss aber dafür „nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen“.

Das Landgericht entschied hier jedoch, dass es dem IDO an eben dieser notwendigen personellen Ausstattung fehle, da in der Regel dazu eine entsprechende fachliche, d.h. wettbewerbsrechtliche Qualifikation der Mitglieder, des Vorstands oder der Mitarbeiter des Verbands notwendig sei. Da dem Gericht aber bekannt gewesen ist, dass die Aussprache von Abmahnungen Aufgabe der Geschäftsstelle sei, hätte diese auch die notwendige Qualifikation aufweisen müssen. Zu der Qualifikation der Geschäftsführer und weiterer Mitarbeiter sei jedoch nichts vorgetragen worden. Daher sei nicht ersichtlich, dass eine derart ausgebildete Kraft in der Lage wäre, Wettbewerbsverstöße zu erkennen und zu bewerten. Mithin sprach das Landgericht dem IDO die Aktivlegitimation ab.

Es bleibt abzuwarten, ob der IDO hier Berufung einlegt und wie am Ende darüber entschieden würde.

Gehen Sie bitte nicht davon aus, dass nun alle Abmahnungen des IDO unwirksam sind. In jedem Fall sollten Sie weiterhin Abmahnungen des IDO anwaltlich prüfen lassen.

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Kanzlei Waldorf Frommer  im Auftrag der Universum Film GmbH das öffentliche Zugänglichmachens des Films „Operation Anthropoid“ über Internettauschbörsen ab. 

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer verlangen von dem betroffenen Anschlussinhaber, die Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 915,00 Euro, welcher sich aus Schadensersatz und Aufwendungsersatz, also Anwalts- und Ermittlungskosten, zusammensetzt.

Wir empfehlen die Abmahnung ernst zu nehmen. Achtung Sie haften nicht nur, wenn sie die Tat selber begangen haben, sondern unter Umständen auch wenn Dritte – etwa Ihre Kinder – die Rechtsverletzung begangen haben!

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten haben, ratren wir folgendes:

  • Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt mit den gegnerischen Rechtsanwälten aufnehmen
  • Unterzeichnen Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung
  • Fristen beachten
  • Wenden Sie sich sofort nach Erhalt der Abmahnung an einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt und lassen Sie sich beraten.

Gerne sind wir für Sie da!

Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung, wir klären Sie über die Einzelheiten Ihres Falles auf und unterstützen Sie gerne in Ihrem konkreten Fall. 

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder senden sie uns die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA!

Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten)

Das OLG München hat mit  Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen.

Dabei ist auch unwichtig, dass nicht von Anfang an eine Streitschlichtung für Deutschland angeboten werden konnte. Es steht dem Zweck der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 524/2013, die Kenntnis von dem Bestehen der europäischen OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern zu verbreiten, nicht entgegen, wenn tatsächlich für eine gewisse Zeit über diese Plattform noch keine Online-Streitbeilegung in Deutschland angeboten werden konnte.

Es handelt sich hier auch nicht um einen bloßen Bagatellverstoß, denn nach Ansicht des OLG München, denn ohne weit verbreitete Verweise bleibe die OS-Plattform wenig bekannt; dadurch werde deren dem Interesse der Verbraucher dienende Funktion, die Online-Streitbeilegung zu fördern, beeinträchtigt. Diese Auslegung sei auch deshalb geboten, weil Art. 18 S. 2 VO Nr. 524/2013 fordere, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam sind.

Wie stellt man nun den Link bei ebay anklickbar dar? Ebay hat es zugelassen, einen html-Code in die „rechtlichen Verkäuferinformationen“ zu integrieren:

<a href=”http://ec.europa.eu/consumers/odr/” target=”_blank”>http://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>

Hiermit dürfte der Link zur OS Plattform dann auch bei ebay anklickbar.

Händler auf Amazon.de können in den Kontoeinstellungen im Bereich „Ihre Informationen und Richtlinien“ auf der Seite „Impressum & Info zum Verkäufer“ das entsprechende Feld aktivieren. Die Häkchenfelder sind unter dem großen Kasten mit der „Designansicht“ zu finden. Sie können auch beide Häkchen aktivieren, das ist völlig unschädlich.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne helfend zur Seite!

 

 

Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA!

Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten)

Das OLG München hat mit  Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen.

Dabei ist auch unwichtig, dass nicht von Anfang an eine Streitschlichtung für Deutschland angeboten werden konnte. Es steht dem Zweck der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 524/2013, die Kenntnis von dem Bestehen der europäischen OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern zu verbreiten, nicht entgegen, wenn tatsächlich für eine gewisse Zeit über diese Plattform noch keine Online-Streitbeilegung in Deutschland angeboten werden konnte.

Es handelt sich hier auch nicht um einen bloßen Bagatellverstoß, denn nach Ansicht des OLG München, denn ohne weit verbreitete Verweise bleibe die OS-Plattform wenig bekannt; dadurch werde deren dem Interesse der Verbraucher dienende Funktion, die Online-Streitbeilegung zu fördern, beeinträchtigt. Diese Auslegung sei auch deshalb geboten, weil Art. 18 S. 2 VO Nr. 524/2013 fordere, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam sind.

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