Das LG Aachen, Urteil vom 5.06.2012, Aktenzeichen 41 O 8/12 hat entschieden, dass LED Lampen gemäß § 7 ElektroG als Eletro- Elektronikgeräte zu qualifizieren sind und somit der Kennzeichnungspflicht unterfallen.  So sind LED Lampen keine Glühlampen stellte das Gericht fest.

In  § 7 heißt es wie folgt:

„Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht werden, sind dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach diesem Zeitpunkt erstmals in Verkehr gebracht wurde. Sie sind außerdem mit dem Symbol nach Anhang II zu kennzeichnen, sofern eine Garantie nach § 6 Abs. 3 erforderlich ist. Sofern es in Ausnahmefällen auf Grund der Größe oder der Funktion des Produkts erforderlich ist, ist das Symbol auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken.“

Symbol nach Anhang II

Das Symbol für die getrennte Sammlung von Elektro und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar (siehe unten). Dieses Symbol ist sichtbar, erkennbar und dauerhaft anzubringen.

 

 

Händler von LED Lampen sollten unverzüglich Ihre Angebote kontrollieren und ggf. überarbeiten im mögliche Abmahnungen zu vermeiden.

 

Sie wurden wegen eines Verstoßes gegen das ElektroG abgemahnt?

Oder Sie  haben Fragen zur rechtssicheren Gestaltung Ihrer Angebote?

Wir beraten und vertreten Sie gerne!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

 

Nachdem bereits gerade erst das OLG Köln, 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11 entschieden, dass es keine generelle Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner gibt vertritt nunmehr auch das AG Frankfurt am Main, Urteil vom  25.05.2012, Az.: 32 C 157/12 (18 diese Auffassung.

Die Rechteinhaberin war die Universal Music GmbH. Vertreten wurde Sie durch die Kanzlei Rasch. In der Klage wurden 2500,00 € für das  das illegale down –  bzw. uploaden eine Musikalbums eingefordert.

Zur Haftung des Ehepartners führt das Gericht wie folgt aus:

„In Bezug auf ihn trifft die Beklagte allerdings keine Verkehrssicherungspflicht. Vor dem Hintergrund des gesetzlich geregelten Verhältnisses zwischen Ehegatten ist eine solche gegenseitige Überwachung jedenfalls unzumutbar. Das gilt auch, wenn bereits — wie hier nach dem Vortrag der Klägerin — Anhaltspunkte für vorherige Rechtsverletzungen bestehen …“

Auch dieses Urteil dürfte bei der Abmahnindustrie nicht auf Begeisterung stoßen. Das Urteil geht in die richtige Richtung und zeigt dass der Störerhaftung Grenzen zu setzen sind.  

Sollten auch Sie Opfer einer Abmahnung geworden sein helfen wir Ihnen gerne.

Unserer Kanzlei liegen weitere Abmahnungen der RGF Productions Limited aus Irland vor. Abgemahnt das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen der Filmwerke  „geil gierig gefickt, Orgasmen Magma & Vulkane in 3 D“ sowie „Private Teens“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldeburg ausgesprochen.  In der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung sowie ein Pauschalbetrag von 780,00 € (pro Film) verlangt.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (wie beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Werk  zum Download angeboten zu haben.

Sollten auch Sie Opfer einer Abmahnung sein, heißt es Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Filmwerks "New Moon – Biss zur Mittagsstunde" abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen. Abmahnende Rechtsanwälte ist die Rechtsanwaltskanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte den vorgenannten Film zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.  

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Auch wenn der Betrag nicht besonders hoch ist, sollte die Abmahnung genau überprüft werden.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Auch die Unterlassungserklärung sollte, – wenn überhaupt –  nur in einer abgeänderter Form abgegeben werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!