Abermals  liegt uns eine Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß aus Berlin vor. Den Abgemahnten werden diverse Verstöße vorgeworfen, so etwa Verstöße gegen die Konfitüre-Verordnung ( KonfV), der Lebensmittekennzeichnungsverordnung, Preisangabenverordnung  usw. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens aus Berlin ausgesprochen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung die Rechtsanwaltsgebühren bei einem Streitwert von 6.100,00 €.

Es ist schon fraglich, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Aus der Abmahnung ergibt sich dies nicht eindeutig. Als Beweis wird eine Gewerbeanmeldung vorgelegt, die dies gerade nicht belegen kann. Eine angegebene Webseite ist zurzeit nicht erreichbar bzw. mit einem Baustellenschild versehen. Auf der Präsenz hood.de werden derzeit keine Waren angeboten.  

Wir raten auf keine Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen!

Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf, Urteil vom 29.6.2010, Az.:  I-20 U 28/10 hat entschieden, dass es nicht irreführend sei, wenn im Internet neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird,

Im streitgegenständlichen Fall hatte ein Online Schuhhändler mit einem „statt-Preis“ geworben, ohne das erkennbar war, worauf sich der vorherige Preis bezog. Der Mitbewerber hat beanstandet, dass nicht klar sei, ob es sich hierbei um früherer Verkaufspreis, einer Preisempfehlung oder etwa um den Preis eines Mitbewerbers handele. Das Landgericht Düsseldorf gab dem Begehren statt und nahm eine Irreführung an, Landgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 15.9.2009 und vom 18.12.2009, Aktenzeichen 38 O 58/09. Das Oberlandesgericht hat diese Verfügungen nun aufgehoben. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei ein Durchschnittsverbraucher ohne Weiteres in der Lange zu erkennen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den früher von dem Internethändler geforderten Preis handle.

Es bleibt abzuwarten wie anderen Gerichte dies beurteilen werden.