Der BGH hat in seinem 17. Dezember 2015, Az.: I ZR 21/14 entschieden, dass ein Hotelbetreiber der GEMA keine Vergütung zahlen muss, wenn der in seinen Hotelzimmern Fernseher für die Gäste bereitstellt und diese lediglich einen Empfang über eine Zimmerantenne erhalten.

Die Beklagte betreibt ein Hotel in Berlin und bietet ihren Gästen mit Fernsehern ausgestattete Zimmer an. Diese Fernseher verfügen über eine Zimmerantenne und können so das digitale terrestrische Fernsehprogramm (DVB-T) unmittelbar empfangen.

Die GEMA, als Klägerin dieses Rechtsstreits ist der Auffassung, die Beklagte habe durch die Bereitstellung der Fernseher in das Recht der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen eingegriffen. Daher forderte sie von der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2011 eine Vergütung für die von ihr vertretenen Urheber in Höhe von 765,76 €.

Das Amtsgericht gab der Klage statt, die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. In der Revision hatte die Beklagte allerdings Erfolg. Der BGH wies die Klage ab.

Nach Ansicht des BGH hat die Beklagte durch das bloße Bereitstellen der Fernseher gerade nicht in das Recht der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen eingegriffen. Durch das Bereitstellen wurden weder das Senderecht der Urheber, noch das Recht der Widergabe von Funksendungen und ebenso kein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe verletzt.

Die Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe beruhen auf Richtlinien der Europäischen Union und sind deshalb auch in Übereinstimmungen mit den entsprechenden Bestimmungen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auszulegen. Eine öffentliche Wiedergabe setzt danach eine Handlung der Wiedergabe, also eine Übertragung geschützter Werke oder Leistungen durch den Nutzer voraus. Ein Betreiber eines Hotels, der die Sendesignale über eine Verteilerdose weiterleitet nimmt eine solche Handlung vor. Ein Hotelbetreiber, der allerdings lediglich die Geräte in den Hotelzimmern bereitstellt nimmt hingegen keine öffentliche Widergabe vor und hat auch keine Urhebervergütung zu leisten.

Das Amtsgericht München, Urteil vom 24.06.2015, Az. 142 C 11428/15 hat entschieden, dass derjenige der Fotos von anderem im Internet nutzt, grundsätzlich den Fotograden als Urheber zu nennen hat.

Zum Sachverhalt:

Im streitgegenständlichen Fall ging es um Fotos von einem Hotel.  Der Urheber ist Profi-Fotograf und hat sich auf die Herstellung von Hotelfotos spezialisiert. Im Jahr 2013 fertige er Fotos von einem Hotel zu einem Honorar von knapp 1.000 €. 13 von insgesamt 19 Fotos wurden auf der Webseite des Hotels eingepflegt. sechs Fotos wurden Hotelportalseiten im Internet eingestellt,  jeweils ohne dass der Name des Fotografen genannt wurde.

Der Fotograf verlangte daraufhin Unterlassung sowie Schadenersatz in Höhe von 958,72 EUR. Da keine Zahlung erfolgte klagte der Fotograf vor dem Amtsgericht München

Entscheidung:

Das Gericht verurteilte das Hotel zu einem Schadensersatz in Höhe von 655,96 Euro. Nach Ansicht des Gerichts hat das Hotel gegen das Namensnennungsrecht des Fotografen verstoßen. Nach dem Gesetz hat der Fotograf allein das Recht, darüber zu bestimmen, ob die Fotos nur mit seiner Namensnennung verwendet werden dürfen. Er hat beim Vertragsschluss mit dem Hotel nicht auf dieses Recht verzichtet. Soweit in dem Vertrag die unbeschränkten Nutzungsrechte dem Hotel eingeräumt werden, ist darin nicht der Verzicht auf die Namensnennung beinhaltet. Grundsätzlich muss der Name des Fotografen genannt werden. Das Hotel hätte daher vor Verwendung der Bilder prüfen und sich erkundigen müssen, ob die Bilder ohne Nennung des Fotografen benutzt werden dürfen. Durch die Nutzung der Fotografien ohne Benennung des Fotographen wurden dessen Rechte verletzt.

Schadensberechnung:

Bei der Schadensberechnung ging das Amtsgericht München von dem vereinbarten Honorar für die Nutzung der Bilder aus und machte einen Zuschlag von 100 Prozent. Da von dem Hotel nur 13 der 19 Bilder eingestellt wurden, war nicht der ursprüngliche Gesamtpreis der Bilder anzusetzen, den das Hotel im Jahr 2013 für die Herstellung der Bilder an den Fotografen bezahlt hat, sondern nur der auf die 13 Bilder entfallende Teilbetrag von 655,96 Euro.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 01.10.2015 (62/15)

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Das AG Hamburg hat in seinem Urteil vom 10.06.2014, Az.: 25b C 431/13 klargestellt, dass der Inhaber und Betreiber eines Hotels nicht für illegale Filesharingaktivitäten seiner Gäste haftet, da eine über seine Belehrungspflicht hinausgehende Verhaltenspflicht unzumutbar ist.

Abgemahnt worden war ein Hotelbetreiber als Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund illegalen Filesharings. Während des Tatzeitraumes bewohnten Gäste des Hotelbereibers das Zimmer, die somit einzig als Täter in Betracht kamen. Der eigentliche Täter war auch in der Gruppe der Hotelgäste nicht bekannt.

Der Hotelbereiber hatte den Zugang zum Internet durch die Vergabe von befristeten Zugangsdaten abgesichert. Auf Anfrage wurden diese Zugangsdaten den Gästen kostenlos zur Verfügung gestellt. Jeder Gast musste hierbei die Nutzungsbedingungen des Hotels bestätigen, wobei der Gast damit die Haftung für alle Aktivitäten im Internet übernahm.

Nach Zurückweisung der geltend gemachten Zahlungsansprüche im Rahmen der Abmahnung erhob der Rechteinhaber Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung. Diese Klage wies das AG Hamburg zurück.

Das AG Hamburg führte zur Begründung aus, dass es sich bei dem Hotelbetreiber um einen Access Provider handle, welcher die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 TMG beanspruchen könne. Hiernach sind  Dienstanbieter für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie 1.) die Übermittlung nicht veranlasst, 2.) den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und 3.) die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Daneben begründet das AG Hamburg die Klagabweisung noch auf die nicht vorhandene Verantwortlichkeit des Betreibers im Rahmen und nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Soweit die Zugangsdaten zeitlich befristet und verbunden mit einer Belehrung über die eigenverantwortliche Nutzung des Internetzugangs erfolgt, sei dies ausreichend.

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Das LG Frankfurt, Urteil vom 18.08.2010, Az.: 2-6 S 19/09 hat entschieden, dass ein Hotel nicht für Filesharingverstöße haftet, die von Gästen des Hotels begangen wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass die Hotelgäste zuvor belehrt worden sind.Streitgegenstand im Verfahren war eine Abmahnung, welche sich an ein Hotel richtete. Im Hotel hatte ein Gast über den verschlüsselten W-Lan Zugang des Hotels urheberrechtlich gechützte Werke über eine Tauschbörse heruntergeladen. Das Hotel wies die Ansprüche zurück und verlangteSchadenersatz für die ihm entstandenen Anwaltskosten.

Nach Auffassung des Langericht Frankurt kommt der Hotelier weder als Täter noch als Störer für die Urheberrechtsverletzungen in Betracht.Dies insbesondere deswegen, da er seine Gäste vor Nutzung angewiesen, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Eine weitergehende Prüfungspflicht vor einer ersten Rechtsverletzung bestand aufgrund der Verschlüsselung nicht.

Das Gericht sah daher in der Abmahnung einen verstoß gegen § 823 I BGB, nämlich einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dieser eingriff geschah auch schuldhaft, da Sie ohne viorhergehende Prüfung die Abhmahnung ausgesprochen hatte.

Interessant ist die Formlulierung des Gericht, dass eine weitergehende Prüfugspflicht jedenfalls nicht vor einer ersten RFechtsverletzung besteht. Damit hat es sich eine Hintertür für den Fall offen gelassen, wenn im Hotel bereits vorher solche Verletzungen stattgefunden haben. 

Das LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2010, Az.: 310 O 433/10 hat hingegen eine Haftung eines Internetcafes festgestellt, da es den erforderlichenPort nicht gesperrt hatte. 

Die Urteile zeigen das Unternehmen wie Hotels, Internetcafes, usw. sich gegen Abmahnungen schützen können, indem Sie ein verschlüsseltes W-LAN verwenden, die entsprechenden Ports sperren (Internetcafe) und die Nutzer auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinweisen.

Gleiches gilt für grds. für Haftung im privaten Bereich. So hat das AG Frankfurt, Urteil vom

17.09.2009, Az.:31 C 975/08-10) festgestellt, dass es ausreicht, wenn der Anschlussinhaber das minderjährige Kind ausdrücklich über verbotene Downloads im Internet belehrt und ein ausdrückliches Verbot ausspricht. Ebenso LG Mannheim, Urteil vom 30.01.2007, Az. 2 O 71/06). So sei eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ohne konkreten Anlass für den Anschlussinhaber nicht zumutbar

Höhere Anforderungen stellt insoweit das LG Köln, Urteil vom 27.01.2010, Az.: 28 O 241/09 Hier verlangt das Gericht eine kontinuierliche Überwachung.  z. B. durch Benutzerkonten mit beschränkten Rechten oder die Installation einer Firewall, in der die gebräuchlichsten Filesharing-Ports gesperrt sind. Ebenso LG köln, Urteil vom 10.01.2011, Az.: 28 O 421/10. 

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr weiter Abmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen.

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schrenk.net