Aktuell liegt und eine Abmahnung der bspartners. Ltd. aus Dortmund zur Überprüfung vor. Vertreten wird die bspartners. Ltd. durch das Anwaltsbüro Hetterscheidt & Schneiker aus Herten. Nach eigenen Angaben baut sie gerade einen Onlinenetzwerk auf und bietet hierrüber Online Dienstleistungen im Gesundheitsmarkt an. Unter betreibt Sie ein Verkaufs- und Informationsportal zum Thema E-Zigaretten.

Der Abgemahnte hat über ein Portal als Privatperson E-Zigaretten zum Verkauf angeboten. Der Abmahner geht allerdings davon aus, dass der Abgemahnte als gewerblicher Verkäufer zu qualifizieren ist beanstandet daher ein fehlendes Impressum.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Anwaltskosten nach einem Streitwert von 2.000 €.

Nach unserer Auffassung ist die Abmahnung nicht berechtigt.

Sollten Sie auch Sie eine Abmahnung der bspartners. Ltd. stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei hat sich auf das E-Commerce Recht spezialisiert und vertritt zahlreiche Online Händler.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das LG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 04.02.2014, Az.: 1 KH O 133/13, entschieden, dass die genaue Firmenbezeichnung eines Unternehmens auch in einer Zeitungs-Annonce zu erfolgen hat, da ansonsten ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

Im zugrundeliegenden Fall warb ein Autohaus in einer Zeitungs-Annonce, ohne dabei die konkrete Unternehmensform anzugeben.

Das LG Erfurt nahm durch diese unterlassene Angabe eine Irreführung gegenüber Verbrauchern gemäß  § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG an. Sofern Unternehmen Waren oder Dienstleistungen in unbedingter Form anbieten, sind sie verpflichtet bestimmte Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher zu erfüllen. Hierzu gehört nicht nur der Name und die Anschrift des Unternehmens, sondern auch die Gesellschaftsform des Unternehmens, samt Angabe der Vertretungsberechtigten.

Dies hatte das Autohaus vorliegend unterlassen.

 

Das OLG Frankfurt, Urteil vom Urteil vom 02.10.2014, Aktenzeichen 6 U 219/13 hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG vorliegt, wenn neben einer E-Mail Adresse als weiteren effizienter Kommunikationsweg lediglich eine  Mehrwertdienstnummer genannt wird, deren Nutzung Kosten an der Obergrenze des rechtlich zulässigen Bereichs (hier: 2,99 Euro für Gespräche aus dem Mobilfunknetz) verursacht.

In § 5 Abs. 1 S. 2 TMG  ist vorgeschrieben, dass  bei der Anbieterkennzeichnung (dem sog. Impressum) Angaben stehen müssen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

Nach den Vorgaben des EuGH  muss das Impressum Angaben erhalten, die es dem Nutzer  ermöglicht, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, was wiederum voraussetzt, dass der Nutzer ohne die Einschaltung eines Dritten mit dem Anbieter kommuniziert („unmittelbar") und dass er angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhält, die mit seinen Bedürfnissen und Erwartungen vereinbar ist.

Nach Auffassung des Gerichts stellt die Bereitstellung einer Mehrwertdienstnummer mit solch hohen Kosten keine effiziente Kontaktaufnahme dar, da  eine erhebliche Anzahl der angesprochenen Kunden von einer telefonischen Kontaktaufnahme abgeschreckt werden.

Das OLG Frankfurt hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen.

Die Entscheidung zeigt, dass die Erstellung eines rechtssicheren Impressums noch immer Probleme aufwirft.

Wieder einmal liegt uns eine Abmahnung des   Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor. Der Verein mahnt seit längerer Zeit im größeren Umfang die fehlende Angabe des Grundpreises ab. Betroffen sind nach unsrer Kenntnis vor allem Onlinehändler auf der Internethandelsplattform Ebay.de. Aktuell betroffen ist ein Onlinehändler der Body Lotions, Cremes und andere Kosmetikartikel anbietet.

Neben der fehlenden Grundpreisangabe wird auch ein Verstoß gegen § 5 TMG (Impressumspflicht) gerügt. Gerüft wird das im Impressum nicht der vollständige Name angegeben wird.

Vom Abgemahnten werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie eine Kostenpauschale in Höhe 196,35 Euro gefordert.  Die Erfahrung zeigt, dass die Abgemahnten dazu neigen die beigefügte Unterlassung- und Verpflichtungserklärung einfach zu unterzeichnen und den relativ niedrigen Betrag einfach zu überweisen. Dies insbesondere deswegen, da der eigene Rechtsanwalt ja ansonsten auch noch Kosten verursacht.

Die Abgemahnten übersehen allerdings, dass man sich mit Abgabe der Unterlassungserklärung ein Leben lang bindet und bei Verstoß gegen die Unterlassungserklärung hohe Vertragsstrafen drohen.  Gerade im Bereich der fehlenden Grundpreisangabe kann dies leicht mal passieren.

Wir raten daher einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt um Rat zu fragen, ob und welcher Form eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Stephan Schenk Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz