Der Nachrichtendienst Whats App stellte seinen Nutzern bisher seine AGB ausschließlich in englischer Sprache zur Verfügung. Sowohl die Nutzungsbedingungen, als auch die Datenschutzhinweisen waren bisher nur in englischer Sprache verfügbar. Und dies obwohl der Nachrichtendienst in Deutschland angeboten und beworben wird und auch der Vertrag ansonsten in Deutsch verfasst ist.

Zudem macht Whats App unvollständige Angaben im Impressum seiner Internetseite. Angegeben wurden weder eine Postanschrift, noch ein zweiter Kommunikationsweg neben der E-Mail-Adresse. Auch die Angabe des Vertretungsberechtigten des Unternehmens fehlte und auch das öffentliche Register, in welches das Unternehmen eingetragen ist, war nicht benannt.

Hiergegen hatte der vzbv geklagt. Das LG Berlin gab der Klage statt und erließ ein Versäumnisurteil gegen Whats App, die die Entgegennahme der Klageschrift verweigert hatten. Nun bleiben dem Unternehmen noch zwei Wochen Zeit, um einen Einspruch gegen das Versäumnisurteil einzulegen. Sofern Wahats App dies nicht tut und das Urteil rechtskräftig wird, muss das Unternehmen künftig ein vollständiges Impressum bereithalten und seine AGB auch in deutscher Sprache zur Verfügung stellen.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Herrn Heinz-Dieter Obitz, Wustermark  vor. Vertrete wird Herr Obitz durch Herrn Rechtsanwalt  Alexander Kysucan. Herr Obitz verkauft nach eigenen Angaben gewerblich Waschmaschinen und Kühlschränke über die Plattform Rakuten.de.

Abgemahnt wird ein Verstoß gegen das Telemediengesetz. So wird dem Abgemahnten (einer GmbH) vorgeworfen, dass der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter nicht genannt wird.

Gefordert werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,90 €.

Nach unserer Auffassung bestehen berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung. Herr Herrn Heinz-Dieter Obitz hat auch bereits in der Vergangenheit durch seinen Alexander Kysucan Abmahnungen aussprechen lassen.

Wir raten dringend einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahngen.

Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk gerne unter 0800 333 10 30 zur Verfügung! Oder senden Sie uns einfach die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

Derzeit liegen Kanzlei Abmahnungen der Kanzlei Eicke im Auftrag der Firma Top Foto Becker GmbH aus Bremen vor.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, auf der Socialmedia-Plattform Facebook sog. "Fan-Seiten" zu betreiben, ohne dabei ein Impressum bereit zu stellen.

Gefordert wird die Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung, in der der Abgemahnte sich verpflichtet, für jede Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 5.100,00 € zu zahlen. Außerdem soll der Abgemahnte sich innerhalb dieser Unterlassungserklärung ebenfalls verpflichten 1. die Anwaltskosten in Höhe von 316,18 € zu erstatten 2. sämtlichen Schaden zu ersetzen, der der Firma Top Foto Becker durch die Verletzungshandlung entstanden ist und in Zukunft entstehen wird sowie als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieser Unterlassungserklärung das Amts- bzw. Landgericht Bremen anzuerkennen.

Wir raten! In keinem Fall einfach ohne vorherige Prüfung die Unterlassungserklärung unterzeichnen.

Vielmehr sollte die Abmahnung zunächst von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden. Es bestehen vielfach Möglichkeiten sich gegen die Abmahnung zu wehren.  

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Die Verbraucherzentrale hat an das Unternehmen google eine Abmahnung versandt. Sie wirft google vor, dass dieses bei Fragen zu seinen Diensten in Deutschland gegen die gesetzliche Pflicht einer schnellen Kontaktaufnahme verstößt. Wenn Nutzer von google eine Fragte per E-Mail stellen wollen,  bekommen Sie zunächst eine automatisch erzeugte Antwort mit dem Hinweis auf Formulare für Fragen zu einzelnen Diensten des Internet-Anbieters. Die Verbraucherzentrale ist der Auffassung, dass dies einen Verstoß gegen § 5 TMG (Impressumpflicht) darstellt. Wortwörtlich spricht die Verbraucherzentrale von einem toten Briefkasten. Google sieht das alles gelassen. Dort heißt es, dass man  die gesetzlichen Bestimmungen einhalte.  Neben der Kontaktaufnahme per E-Mail besteht auch die Möglichkeit  der Kontaktaufnahme per Telefon- und/oder  Faxnummer. Die automatische erzeugte E-Mail, Antwort lenke die zahllosen Anliegen „in geordnete Bahnen gelenkt und werden unmittelbar von den jeweils zuständigen Mitarbeitern bearbeitet“.

Nach dieser Aussage ist davon auszugehen, dass google keine Unterlassungserklärung abgeben wird. Dementsprechend müsste die Verbraucherzentrale die Frage gerichtlich klären müssen. Wir sind gespannt.