Nachdem in der Vergangenheit Anwälte für ihre Einträge auf Internetplattformen wie zum Beispiel www.kanzlei-seiten.de wegen einem Verstoß gegen die auch sie betreffende Impressumspflicht abgemahnt wurden und die in diesem Zusammenhang geführten Prozesse verloren hatten, herrschte vielerorts Verunsicherung, für welche Einträge im Internet sie denn geradestehen müssten.

Müssen Anwälte also für alle Einträge auf Internetportalen und Verzeichnissen wie zum Beispiel www.anwaltsauskunft.de haften, nur weil diese sich auf ihre Person beziehen? Die klare Antwort: Nein!

Denn die Impressumspflicht trifft ausschließlich diejenigen, die Anbieter geschäftsmäßiger Telemedien sind. Gemäß §2 Nr. 1 TMG ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, Diensteanbieter.

Ein Anwalt ist demnach nicht schon deshalb für einen Eintrag verantwortlich, wenn dieser Eintrag seine Person behandelt. Vielmehr muss er den Eintrag selbst auf der jeweiligen Seite veröffentlicht haben beziehungsweise für die Veröffentlichung verantwortlich sein, ansonsten scheidet er als Dienstanbieter aus.

Dieses sah auch kürzlich das Landgericht Heidelberg so. In seinem Urteil v. 09.12.2015, Az. 12 O 21/15 KfH (nicht rechtskräftig) verneinte es die Verantwortlichkeit eines Rechtsanwaltes, der auf einem Internetportal samt Link zur seiner Webseite präsentiert wurde, da dieser den Eintrag nicht selbst veröffentlicht hat. Das Landgericht stellte klar, dass nur diejenigen als Diensteanbieter haftbar sind, die selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes bestimmen können und sich der Eintrag für einen objektiven Dritten als deren Eintrag darstelle.

Derzeitig erhalten einige Facebook-Seitenbetreiber Schreiben mit der Forderung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000€ zu zahlen. Begründet werden diese Forderungen mit der fehlenden Sichtbarkeit eines Impressums in der mobilen Facebook-App.

Im Ausgangsfall hatte die Binary System GmbH Mitte letzten Jahres eine Vielzahl von Abmahnungen an Facebook-Seitenbetreiber aufgrund eines fehlenden Impressums ausgesprochen. Diese Abmahnungen waren rechtlich gesehen auch gerechtfertigt, da auch auf Facebook-Seiten eine Impressumspflicht besteht.

Infolge dieser Abmahnungen unterzeichneten viele der Seitenbetreiber eine Unterlassungserklärung, in der sie sich dazu verpflichteten, ihrer Impressumspflicht nachzukommen und andernfalls eine empfindliche Vertragsstrafe an die Binary System GmbH zu zahlen.

Nunmehr erhalten gerade diese Seitenbetreiber Post von der mittlerweile umfirmierten Revolution System GmbH mit der die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € gefordert wird.

Das Problem: Das Impressum der Seitenbetreiber wird zwar auf der Facebook-Seite an sich, nicht aber auf der Facebook-App für Mobilgeräte angezeigt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat jedoch mit seinem Urteil vom 20.05.2010, Az.: I – 4 U 225/09, entschieden, dass das Impressum auch auf der Seite, welche letztlich auf dem Mobilgerät angezeigt wird, sichtbar sein muss. Ist es das nicht, trägt der Nutzer die Verantwortung.
In diesem Fall ging es um eine WPA-Seite von eBay. Diese waren im Vorverfahren schon ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass Ihr Impressum speziell auf den Apple-Mobilgeräten nicht sichtbar war.
Bei den Abmahnungen der Facebook-Seiten ging es jedoch gerade nicht um die Impressumspflicht auf Mobilgeräten, weshalb man davon ausgehen kann, dass auch kein Anlass zur Prüfung der mobilen Darstellung bestand. Deshalb stellt sich die Frage, ob in diesen Fällen vor Erhebung einer Vertragsstrafe nicht nochmals eine Abmahnung bezüglich der Mobilgeräte hätte ergehen müssen. Ob das Gericht dieser Ansicht ist, ist zweifelhaft.

Aus diesem Grund ist Vorsicht geboten. Solange die rechtlichen Verhältnisse durch Gerichte nicht eindeutig festgelegt werden und Facebook keine Abhilfe schafft, indem ein Impressumsfeld eingerichtet wird, besteht für die Seitenbetreiber das Risiko gegen die Impressumspflicht zu verstoßen.

Eine Möglichkeit sich zu schützen ist das Impressum in der Info-Box der Facebook-Seite zu platzieren. Diese ist im Browser sofort sichtbar und damit zumindest auch in der iPhone-App.

Derzeit liegen Kanzlei Abmahnungen der Kanzlei Eicke im Auftrag der Firma Top Foto Becker GmbH aus Bremen vor.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, auf der Socialmedia-Plattform Facebook sog. "Fan-Seiten" zu betreiben, ohne dabei ein Impressum bereit zu stellen.

Gefordert wird die Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung, in der der Abgemahnte sich verpflichtet, für jede Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 5.100,00 € zu zahlen. Außerdem soll der Abgemahnte sich innerhalb dieser Unterlassungserklärung ebenfalls verpflichten 1. die Anwaltskosten in Höhe von 316,18 € zu erstatten 2. sämtlichen Schaden zu ersetzen, der der Firma Top Foto Becker durch die Verletzungshandlung entstanden ist und in Zukunft entstehen wird sowie als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieser Unterlassungserklärung das Amts- bzw. Landgericht Bremen anzuerkennen.

Wir raten! In keinem Fall einfach ohne vorherige Prüfung die Unterlassungserklärung unterzeichnen.

Vielmehr sollte die Abmahnung zunächst von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden. Es bestehen vielfach Möglichkeiten sich gegen die Abmahnung zu wehren.  

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Die Verbraucherzentrale hat an das Unternehmen google eine Abmahnung versandt. Sie wirft google vor, dass dieses bei Fragen zu seinen Diensten in Deutschland gegen die gesetzliche Pflicht einer schnellen Kontaktaufnahme verstößt. Wenn Nutzer von google eine Fragte per E-Mail stellen wollen,  bekommen Sie zunächst eine automatisch erzeugte Antwort mit dem Hinweis auf Formulare für Fragen zu einzelnen Diensten des Internet-Anbieters. Die Verbraucherzentrale ist der Auffassung, dass dies einen Verstoß gegen § 5 TMG (Impressumpflicht) darstellt. Wortwörtlich spricht die Verbraucherzentrale von einem toten Briefkasten. Google sieht das alles gelassen. Dort heißt es, dass man  die gesetzlichen Bestimmungen einhalte.  Neben der Kontaktaufnahme per E-Mail besteht auch die Möglichkeit  der Kontaktaufnahme per Telefon- und/oder  Faxnummer. Die automatische erzeugte E-Mail, Antwort lenke die zahllosen Anliegen „in geordnete Bahnen gelenkt und werden unmittelbar von den jeweils zuständigen Mitarbeitern bearbeitet“.

Nach dieser Aussage ist davon auszugehen, dass google keine Unterlassungserklärung abgeben wird. Dementsprechend müsste die Verbraucherzentrale die Frage gerichtlich klären müssen. Wir sind gespannt.