Aktuell wurde uns zugetragen, dass momentan vermehr Abmahnungen des BfIF (Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V.) gegenüber BDIU-Mitgliedern (Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.) ausgesprochen wird.

Hierbei werden seitens des BfIF wettbewerbsrechtliche Verstöße abgemahnt, die sich auf den Internetseiten der einzelnen BDIU-Mitglieder befinden.

Die Abmahnungen erfolgen wegen irreführender werblicher Aussagen, beispielsweise werbliche Aussagen über Schufa-Einträge, bei denen sodann aber der erforderliche Hinweis auf § 28a BDSG fehlt. Ebenso abgemahnt werden fehlerhafte oder nicht erfolgte Angaben im Impressum, die nach § 5 TMG vorgeschrieben sind.

In seinen Abmahnungen fordert der BfIF die Abgemahnten zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und Kostenerstattung auf.

Sollten auch Sie eine derartige Abmahnung des BfIF erhalten haben heißt es zunächst Ruhe bewahren.

In keinem Fall sollte ungeprüft  eine Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. Gerade bei Abmahnungen von Verbänden neigen Abgemahnte hierzu, da der geforderte Geldbetrag im Vergleich zu einer Abmahnung durch einen Wettbewerber niedrig ist.

Zu beachten ist aber, dass ein einmal abgegeben Unterlassungserklärung grds. ein Leben lang gilt und im Falles des Verstoßes hiergegen hohe Vertragsstrafen zu erwarten sind. Eine Unterlassungserklärung sollte daher nur dann abgegeben werden, wenn man 100 % sicher ist, dass der Verstoß sich nicht weiderholen kann. Zudem sollten keine vorformulierte Erklärungen unterzeichnet  werden, da diese einem Schuldeingeständnis gleich kommen und zudem zu weitgehend sind.

Wir empfehlen Ihnen einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalts mit der Überprüfung zu beauftragen.

Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei zu Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen und kennen den Abmahner bereits aus früheren Verfahren.

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Der BGH bestätigte in seinem Beschluss vom 05.09.2013, Az.: 1 StR 162/13, die Verurteilung eines Volljuristen wegen versuchter Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben.

Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht Essen einen Volljuristen wegen versuchter Nötigung durch die Versendung von anwaltlichen Mahnschreiben zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Hierbei ging es um Mahnschreiben an Kunden von Gewinnspieleintragungsdiensten, welchen über ein Callcenter gegen einen Teilnehmerbetrag die Eintragung für Gewinnspiele zugesichert worden war. Eine Eintragung erfolgte tatsächlich jedoch nicht.

Beim Einzug der Teilnehmerbeträge kam es in der Folge immer häufiger zu Rücklastschriften, so dass sich der Verantwortliche der Eintragungsdienste entschied, die Kunden mit Hilfe eines „Inkassoanwalts“ abzumahnen. Somit wurde der Angeklagte zur Erstellung der Mahnschreiben beauftragt, wobei das Landgericht nicht feststellen konnte, ob er Kenntnis über die fehlende Eintragung hatte. Die entworfenen Mahnschreiben erweckten den Eindruck, als habe der Angeklagte die geltend gemachten Forderungen geprüft. Tatsächlich wurden die Namen der Empfänger jedoch nachträglich vom Verantwortlichen selbst eingetragen, so dass der Angeklagte sich weder darum kümmerte an wen die Schreiben versendet wurden, noch ob die Forderungen berechtigt sind.

Der Angeklagte behauptete in den Mahnschreiben zudem, dass er mit der Durchsetzung der Forderungen beauftragt worden sei und sich seine Mandantin bei nicht fristgerechter Zahlung die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche anstrebe und ebenfalls die Vorlage bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betruges erfolgen würde. Tatsächlich wurde aber vereinbart, dass in keinem Fall die gerichtliche Durchsetzung oder gar keine Strafanzeige erfolgen sollte. Gegenteilig sollten den Kunden im Falle einer Beschwerde alle bisher geleisteten Zahlungen zurückerstattet werden.

Im Laufe dieser Abmahnwelle erhielt der Verantwortliche fast 860.000 €, von denen ca. 140.000 € dem Angeklagten zugutekamen.

Die Strafkammer entschied, dass die Drohung mit einer Strafanzeige als verwerflich anzusehen sei. Eine Feststellung, dass aufgrund der Drohung eine Zahlung der Kunden erfolgte, war dem Gericht allerdings nicht möglich. Möglich sei es auch, dass die Kunden allein deshalb gezahlt hatten, weil sie ein anwaltliches Mahnschreiben erhalten hatten.

Dem stimmte auch der BGH zu und führte weiter aus, dass der Angeklagte zwar nicht nachgewiesen gewusst habe, dass die Forderungen unberechtigt seien. Allerdings sei es mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar, dass juristische Laien durch bloße Behauptungen und Androhungen, die der Angeklagte im Rahmen seiner Autorität als Organ der Rechtspflege ausgesprochen hatte zur Erfüllung von Forderungen veranlasst werden, die lediglich behauptet und nur scheinbar rechtlich geprüft wurden.

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 26.03.2013, Az.: 6 U 184/12 festgehalten, dass die Geltendmachung von Forderungen die aus Abofallen entstanden sind gegenüber Verbrauchern unlauter ist. Dasselbe gilt auch für das Vorgehen eingesetzter Inkassounternehmen, sofern diese über den Sachverhalt informiert sind.

Geklagt hatte ein Inkassounternehmen, welches für ihre Auftraggeberin Forderungen gegen Verbraucher geltend machen sollte. Bereits in erster Instanz hatte das LG Frankfurt entschieden, dass es sich bei der Angebotsseite der Auftraggeberin der Klägerin um eine Abofalle handle, die darauf angelegt sei, Kunden über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen. Ein solches Angebot sei unlauter gem. § 5 UWG weshalb den Verbrauchern ein Anfechtungsrecht gem. § 123 BGB zustünde.

Diese Auffassung teilte auch das OLG Frankfurt. Zudem erklärte das es, dass die Eintreibung der Forderungen eben aus einem solchen Vertrag mithin unlauter seien und auch ein Inkassounternehmen sich unlauter verhalte, sobald es Kenntnis von dem zugrundeliegenden Sachverhalt hat und die Forderungen dennoch eintreibt.

Darüber hinaus wurde in dem Urteil des OLG Frankfurt festgehalten, dass sich in diesem Zusammenhang auch die Verbraucherzentrale unlauter verhalten habe.
Eine Mitarbeiterin der Verbraucherzentrale hatte nämlich ein Aufforderungsschreiben an die Hausbank des Inkassounternehmens verfasst und versendet, in welchem sie die Bank aufforderte, das Girokonto des Inkassounternehmens aufgrund der obigen Tätigkeit zu sperren.

Das LG Frankfurt sah in seiner vorhergehenden Entscheidung das Vorgehen der Verbraucherzentrale als einen noch gerechtfertigten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Inkassounternehmens an.

Das OLG Frankfurt änderte die Entscheidung des LG Frankfurt jedoch ab und entschied, dass ein solcher „Boykott“-Aufruf der Verbraucherzentrale ebenfalls unzulässig sei und einen Eingriff in das Gewerbe des Inkassounternehmens darstelle. Im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Inkassounternehmens am eingerichteten Gewerbebetrieb und des der Verbraucherzentrale, die Verbraucher vor schädigendem und gefährlichem Verhalten zu schützen, entschied das Gericht zu Gunsten des Unternehmens. Das Verhalten der Verbraucherschutzzentrale wäre nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn gegen das Inkassounternehmen bereits ein Unterlassungstitel vorläge, dieses ihre Eintreibungstätigkeit trotzdem fortsetze und auch Vollstreckungsversuche fehlgeschlagen wären.

Da dies vorliegend nicht der Fall ist, habe der Verbraucherschutzzentrale noch andere und mildere Möglichkeiten zur Durchsetzung ihres Interesses, beispielsweise die Information der Öffentlichkeit oder der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, zur Verfügung gestanden.

Der Bundestag hat am 27.06.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Es sollen im Wesentlichen drei Bereiche verbessert werden.

Der 1. Bereich betrifft das Urheberrecht hier speziell das Filesharing. Hier sollen die Abmahnkosten stark reduziert werden. Der Streitwert soll auf 1.000 € beschränkt werden, so dass nur noch 155,29 € an Anwaltskosten entstehen können. Es gibt aber eine Ausnahme nämlich dann, wenn die Einschränkung „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist. Man darf gespannt sein wie dies in der Praxis ausgelegt wird! Ebenso wird der sog. fliegende Gerichtsstand abgeschafft. Der Verbraucher muss fortan an seinem Wohnsitz verklagt werden.

Der 2. Bereich betritt das Inkasso. Auch hier soll der Verbraucher vor  unberechtigten und überhöhten Inkassoforderungen  geschützt werden.  Die Inkassounternehmen müssen neben dem Auftraggeber künftig auch den Forderungsgrund mit Datum des Vertragsabschlusses nennen. Dies wurde in der Praxis bisher häufig nicht gemacht, so dass man oft nicht genau wusste um was  für eine Forderung es sich handelt.  Auf Nachfrage muss dem Verbraucher  Auskunft über den Name des „ursprünglichen“ Vertragspartners gegeben werden. Dies in der Praxis relevant, da Forderungen häufig abgetreten werden. Dies gilt aber erst ab Mitte 2014. Zusätzlich werden die Gebühren für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen auf die Höhe gedeckelt, die ein Rechtsanwalt verlangen könnte. Dies stellt allerdings keine wirklich Änderung dar.

Der 3. Bereich betrifft das Wettbewerbsrecht.  Unter anderen geht es belästigende Werbeanrufe sowie Fälle in denen Verträge aufgedrängt werden. So wird der Bußgeldrahmen um das sechsfache erhöht.  Gewinnspieldienstverträge müssen fortan immer schriftlich bzw. in Textform geschlossen werden. Interessant ist, dass man bei unberechtigten Abmahnungen künftig einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Rechtsverteidigungskosten erhalten. Hiermit sollen vor allem auch kleinere Online-Shops vor teuren Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen im Bagatellbereich  geschützt werden. Die angedachte Abschaffung des fliegenden gerichtstand wird es hingegen nicht geben.