Das Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 30.12.2014 hat bestätigt, dass zwischen einem stationären Händler und einem Onlineshop, welcher dieselben Produkte anbietet ein konkretes Wettbewerbsverhältnis  besteht.  

Der Kläger hatte im Zuge einer Zahlungsklage die außergerichtlichen Kosten für eine von ihm ausgesprochene Abmahnung eingeklagt. Zum Zeitpunkt der Abmahnung verkaufte er sowohl über Ebay, einen eigenen Webshop sowie im Wege des stationären Handels.  Kurz darauf gab er seinen Webshop auf und stellte seine Verkäufe bei Ebay ein. Der Beklagte bestritt, dass zum Zeitpunkt der Abmahnung noch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestand. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung, da ein Webshop existent war und Verkäufe über ebay erfolgten. Der Beklagte legte gegen das Urteil  Berufung ein. Das Oberlandesgericht Bremen wies die Klage nun zurück. Nach Auffassung des Gerichts kommt es nicht darauf an, ob ein Verkauf über das Internet stattfand, da der Kläger seine Ware in jedem Fall unstreitig im stationären Handel vertrieben hat. Somit besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13 sein Urteil des LG Koblenz bestätigt, indem es die Einwilligung in intime Aufnahmen im Rahmen einer Beziehung auf die Dauer der Beziehung beschränkt sah.

Im vorliegenden Fall führten der Beklagte Fotograf und die Klägerin eine Beziehung, in dessen Zeit einvernehmlich diverse Bilder von der Klägerin durch den Beklagten gefertigt wurden. Unter diesen Aufnahmen befanden sich nicht nur Bilder in alltäglichen Situationen, sondern auch intime Aufnahmen der Klägerin, welche sie teilweise selbst angefertigt und dem Beklagten in digitalisierter Form zur Verfügung gestellt hatte.

Nach Beendigung der Beziehung forderte die Klägerin vom Beklagten, es zu unterlassen die Aufnahmen Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wobei die Klägerin ihre Ansprüche letztlich mit einer Klage vor dem Landgericht Koblenz verfolgte.

Die geltend gemachten Ansprüche erkannte der Beklagte im Verfahren an. Zudem verurteilte das Landgericht den Beklagten die in seinem Besitz befindlichen Vervielfältigungsstücke der intimen Bilder der Klägerin vollständig zu löschen. Den von der Klägerin darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf Löschung sämtlicher Bilder wie das Landgericht zurück.

Der Beklagte legte gegen die teilweise Verurteilung zur Löschung der intimen Bilder Berufung ein. Das OLG bestätigte das Urteil des LG jedoch in vollem Umfang und wies die Berufung zurück.

Zur Begründung führte das OLG an, dass die Klägerin zwar in die Fertigung der Bilder eingewilligt habe. Da es sich aber um intime Aufnahmen handelt, sein diese Einwilligung lediglich auf die Dauer der Beziehung beschränkt. Zudem könne die Einwilligung auch widerrufen werden. In diesem Falle sei das durch die intimen Bilder betroffene Persönlichkeitsrecht der Klägerin höher zu bewerten, als das Eigentumsrecht des Beklagten an der Existenz der Aufnahmen. Der berufliche Tätigkeitsbereich des Beklagten werde auch nicht berührt, da es sich ausschließlich um Aufnahmen im privaten Bereich gehandelt habe.

Die vollständige Löschung aller Aufnahmen könne die Klägerin hingegen nicht beanspruchen, da in diesem Falle das Eigentumsrecht des Beklagten überwiege. Da es sich bei den übrigen Aufnahmen um alltägliche Situationen handelt, in denen die Klägerin im bekleideten Zustand beispielsweise im Urlaub der zu Hause zu sehen ist, sind diese Aufnahmen in einem geringeren Maße geeignet, das Ansehen der Klägerin Dritten gegenüber zu beeinträchtigen. Unabhängig von einer Beziehung ist es insoweit üblich, dass Personen, denen die Aufnahmen in solchen Momenten gestattet wird, diese auch auf Dauer besitzen und nutzen dürfen.

Wissen Sie denn, was das Kürzel "https" bedeutet?

Nein?

Dann geht es Ihnen wie 27% der Befragten einer Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen, die im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) an 1.014 Personen durchgeführt wurde. 18% der Befragten waren sogar überzeugt davon, dass ihre Internetverbindung immer sicher sei, wenn sie nur ein aktuelles Virenschutzprogramm hätten.

Immerhin haben 86% der Deutschen mittlerweile schon im Internet eingekauft – dabei handelt es sich um Güter verschiedenster Art, von Büchern über Kleidung oder Maschinen bis hin zu Reisen und Dienstleistungen. Das Shoppen im Internet wird für viele immer selbstverständlicher. Es bietet natürlich auch große Vorteile: vor allem ist es bequem. Man lässt sich die gekauften Artikel ins Büro liefern und muss nicht einmal ein Paket abholen, weil man gerade nicht zu Hause war. Keine Kassenschlange, keine engen Umkleidekabinen, kein Ladenschluss. Der Rückversand ist bei vielen großen Anbietern auch immer häufiger komplett kostenlos. Einfach Rücksendeschein drauf und zurückschicken.

Doch birgt das Onlineshoppen auch nach wie vor Risiken, daher sollte der Einkaufswütige sich auch mit der Sicherheit und seinen Rechten auskennen. Die Studie hat uns jedoch eines Besseren belehrt. Zu wenige Verbraucher wissen, dass der "kaufen"-Button mehr ist, als nur ein fiktiver Einkaufskorb. Die größten Gefahren liegen laut Professor Kenning vom Lehrstuhl für Marketing an der Zeppelin Universität darin, dass die Verbraucher nicht wüssten, was mit ihren Daten im Internet passiere und ob ihre Verbindung sicher sei. Allerdings haben sich auch alters-und geschlechterspezifische Wissensunterschiede herauskristallisiert, was unter anderem an fehlenden systematischen Informationen liegen soll. Betrachtet man das Ergebnis der Studie, so ist der sogenannte "mündige Verbraucher" eine Fiktion.

Nur 22% der Befragten konnte alle Fragen der Studie (und es waren nur sechs!) richtig beantworten. Hierbei ging es um Begriffe aus dem Bereich Online-Shopping und Sicherheit. Dabei schnitten die Männer etwas besser ab als Frauen. Mit zunehmendem Alter nahm die Qualität der Antworten ab, mit zunehmendem Haushaltseinkommen hingegen zu.

Sehr deutliche Unterschiede gab es bei den "Wiederholungs- und Ersttätern". Diejenigen, die bereits Erfahrungen mit Onlineshopping hatten, schnitten deutlich besser ab, als die, die noch nie im Internet eingekauft hatten.

Übrigens: "https" ist die Abkürzung für "HyperText Transfer Protocol Secure" und ist ein Kommunikationsprotokoll im World Wide Web, um Daten "abhörsicher" zu übertragen. Sie erkennen es auch an dem kleinen Vorhängeschloss, das in der Adresszeile zu sehen ist.

Was also können Sie tun, um Ihr Risiko beim Onlineshopping zu minimieren?

1. Schützen Sie Ihren Computer schützen durch gute Antivirenprogramme und eine Firewall, halten Sie Ihren Computer immer auf dem neuesten Stand und wählen Sie sichere Passwörter, die Groß- und Kleinbuchstaben sowie Zahlen und Sonderzeichen beinhalten.

2. Gehen Sie sensibel mit Ihren Daten um.

Geben Sie niemals Passwörter und Kontodaten an Dritte weiter. Keine Bank wird Sie danach per Email fragen! Vermeiden Sie die Veröffentlichung Ihrer personenbezogenen Daten im Internet.

3. Verwenden Sie nur gesicherte WLAN-Netzwerke, wenn Sie ins Internet gehen. So vermeiden Sie auch, dass andere sich Zugriff zu Ihrem Computer verschaffen und Ihre Daten ausspähen.

4. Bei wem kaufen Sie ein? Wissen Sie es? Prüfen Sie den Anbieter! Ist die Firma in Deutschland oder der EU ansässig? Sind dort alle Daten vollständig angegeben? Verstehen Sie die AGB? Hat den Anbieter sogar ein Gütesiegel? Finden Sie Kundenbewertungen über den Anbieter? Lesen Sie hierbei lieber die negativen als die positiven Bewertungen, aber lesen Sie mit Verstand! Vorsicht vor gefälschten Bewertungen!

5. Lesen Sie in der Artikelbeschreibung auch das Kleingedruckte besonders aufmerksam. Ist der Preis so günstig, dass es schon nicht wahr sein kann? Dann ist es das häufig auch nicht! Handelt es sich um Originale?

6. Wie sieht es mit den Lieferbedingungen des Anbieters aus? Achten Sie auch auf die Versandkosten und die Lieferzeiten. Aus welchem Land wird geliefert? Lieferungen aus Asien zum Beispiel können mehrere Wochen dauern oder im Zoll steckenbleiben.

7. Lesen vor dem "kaufen"! Schauen Sie sich Ihre Bestellübersicht genau an, bevor Sie die Bestellung absenden. Stimmt der Gesamtpreis? Haben Sie Artikel versehentlich mehrfach bestellt? Gibt es versteckte Kosten?

8. "https" beim Bezahlen! Wenn Sie per Kreditkarte zahlen oder irgendwo Ihre Bankdaten eingeben, achten Sie auf das Vorhängeschloss. Öffnen Sie niemals Links aus Emails in denen Sie zu einer Zahlung aufgefordert werden, sondern geben die Internetadresse lieber per Hand ein (Phishing-Gefahr). Die Lieferung auf Rechnung oder per Nachnahme ist am sichersten, da Sie erst bezahlen, wenn Sie die Ware haben.

9. Vergessen Sie nicht Ihr Widerrufsrecht und die 14-tägige Frist. Vielfach wird bei großen Anbietern bereits eine weitaus längere Rückgabefrist eingeräumt.

 

Kürzlich entschied das OLG Hamm (Entscheidung v. 13.09.2012, Az.: I-22 W 58/12) in einer Streitwertbeschwerde, dass der Streitwert einer einstweiligen Verfügung, die die Unterlassung der privaten oder kleingewerblichen Benutzung eines Lichtbildes zu Inhalt hat, mit 900,- € zu bemessen ist.

Das Gericht begründete diese Summe damit, dass der Rechteinhaber selbst für die zeitlich begrenzte unerlaubte Nutzung des Lichtbildes 450,- € Schadensersatz in seiner Abmahnung forderte.  Das Unterlassungsbegehren könne deshalb nicht auf 6.000,- € geschätzt werden, wenn der Verstoß selbst lediglich 450,- € schwer wiegt. Vielmehr seien hier 900,- € als Streitwert eines Unterlassungsbegehrens angemessen.

Dabei wies das Gericht ausdrücklich darauf hin, dass es nicht verkenne, dass in der Rechtsprechung teilweise für vergleichbare Unterlassungsbegehren Regelstreitwerte von 6.000,- € angenommen worden sind. Es bekräftigte jedoch, dass für die Bemessung des Streitwertes allein der konkrete gegenüber der beklagten Partei erhobene Anspruch entscheide, hier also 450,- €.