Das AG Frankfurt, Urteil vom 01.02.2010, Az.: 30 C 2353/09-75 hat festgestellt, dass es sich bei dem einmaligen download bzw. upload  nur um eine nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs  handelt, so dass der § 97 Abs. 2 UrhG einschlägig ist und die erstattungsfähigen Aufwendungen (Anwaltskosten)auf 100,- € beschränkt sind.
So werfe zunächst die rechtliche Bewertung keine größeren Schwierigkeiten mehr, da eine gefestigte Rechtsprechung besteht. Ebenso handelt es sich um einen einfach gelagerten Fall, da der Rechercheaufwand mittlerweile durch den Auskunftsanspruch aus § 101 UrhG stark vereinfacht wurde. Schließlich könne auch auf vorformulierte Schreiben zurückgegriffen werden.
Ebenso handelt es sich um eine unerhebliche Rechtsverletzung. Es wurde zwar  die Tauschbörse in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucksache 16/8783,50) nicht explizit  mit aufgenommen. Jedoch handelt es sich dort auch nur um eine beispielhafte Aufzählung.
Als Schadenersatz hat das Gericht einen Betrag von 150 € für angemessen gehalten.

Soforthilfe bei Abmahnungen unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Mit Urteil vom 14.04.2011 (I ZR 33/10) entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Automobilhersteller einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.

Klägerin in diesem Verfahren war die Volkswagen AG, Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke VW. Die Beklagte, ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, betreibt mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten. Sie hatte in der Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen die Bildmarke der Klägerin verwendet.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg haben der ATU die Verwendung der Bildmarke verboten. Die Revision hatte ebenfalls keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof bejahte laut Pressemitteilung vom 19.04.2011 eine Verletzung der eingetragenen Marke der Klägerin. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte mit der Verwendung der VW-Bildmarke in ihrer Werbung für Inspektionsarbeiten ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für identische Dienstleistungen (Wartung von Fahrzeugen) verwendet hat. Dadurch hat die Beklagte die Werbefunktion der Klagemarke beeinträchtigt. Nach Ansicht des Gerichts, ist mit der Verwendung des bekannten Bildzeichens der Klägerin ein Imagetransfer verbunden, der die Klagemarke schwächt.

ATU sei ferner nicht auf die Benutzung der Bildmarke angewiesen gewesen, da die Benutzung der Wortmarke ausgereicht hätte. Das Markenrecht beinhaltet zwar ein Schutzrechtsschranke: der Markeninhaber kann Dritten die Verwendung der Marke nicht verbieten, sofern sie als notwendiger Hinweis auf den Gegenstand eigener Dienstleistungen des Dritten verwendet wird und die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt. Diese sei nach Ansicht des Gerichts hier jedoch nicht gegeben.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Filmwerk „The Hooligan Club – Fear and Fight“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch das Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen, die KSM GmbH abgemahnt. Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 850,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.