Akltuell mahnt die Firma M. Fakro Automobile durch die Kanzlei JUTAX, Rechtsanwalt Oliver Frank Schulz Autohändler in Bremen wegen angeblichen Verstoß gegen das Telemediengesetz ab. Gegenstand der Abmahnung sind ungenügende/fehlende  Angaben bei der Datenschutzerklärung auf deren Webseiten.  

Der Gegenstandswert wird mit 30.000 € beziffert.

RA Oliver Frank Schulz mahnt durch die Dr. Holz GmbH wegen desselben Verstoßes auch Immobilienmakler ab.

An der Berechtigung der Abmahnbungen bestehen aus mehreren Gründen berechtigte Zweifel. Insbesondere sollte die Unterlassungserklärung nicht ohne weiteres abgegeben und ebenso nicht die verlangte Zahlung geleistet werden.

Eine anwaltliche Prüfung der Abmahnung durch einen fachkundigen Anwalt ist dringend zu empfehlen.

 

 

 

Das OLG Koblenz, Urteil Urteil vom 17.06.2009, Az. 9 U 120/09 hat entschieden, dass  das Zusenden von Waren nach einem erfolgten Widerruf eine unzumutbare Belästigung im Sinne des 7 UWG handelt, da ein Versand von nicht gewünschter Ware als Förderung des Absatzes dieser Waren dient und somit als Werbung zu werten ist. Diese ist als wettbewerbswidrig zu betrachten, da sie aufgrund eines ausdrücklichen Widerrufs unerwünscht ist. Unerheblich ist es Ob die Zusendung der Ware auf einem Versehen seitens des Shop Betreibers basiert. Ein Verstoß gegen § 7 UWG setzt kein Verschulden auf Seiten des werbenden Unternehmers voraus.

 

Shop Betreiber tun daher gut daran, den erklärten Widerruf umgehend ins System einzupflegen, um eine Versendung der Ware zu verhindern.

Bietet ein Onlineshopbetreiber ein Produkt an, bei dem er einen Preisnachlass gewährt und neben dem aktuellen auch den alten, aber durchgestrichenen Verkaufspreis angibt, so stellt dies keine Irreführung dar.

Nachdem ein Internetschuhhändller ein Paar Markenschuhe mit "Statt 49,95 EUR (durchgestrichen) nur 19,95 EUR" angepriesen hatte, wurde er von einem Mitbewerber abgemahnt und dieser erwirkte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldort hat die Verfügung mit Urteil vom 29.06.2010, Az. I-20 U 28/10 wieder aufgehoben, da es der Meinung war, ein Durschnittsverbraucher könne ohne Weiteres erkennen, ob es sich bei dem duchgstrichenen Preis um den früher verlangten Preis des Internethändlers handelt. So hieß es wörtlich in dem Urteil:

„Mit der beanstandeten Werbung hat der Antragsgegner keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG vorgenommen. Die Werbung schafft keine Unklarheiten über einen besonderen Preisvorteil oder den Preis selbst oder die Art und Weise, wie er berechnet wird.“

Ob dies jedoch in allen Fällen der Werbung der gilt bleibt abzuwarten. Die Frage wird sehr kontrovers diskutiert und es kommt teilweise auf den Einzelfall an. Shopbetreiber sollten derartige Anpreisungen daher immer rechtlich prüfen lassen, um unnötige Abmahnungen zu vewrmeiden.